Kreml-Bestechungs-Gelder: Genfer Justiz gibt Mercata-Konten frei

Der Kreml habe Justiz-Standards für Freunde und solche für Feinde, sagt Staatsanwalt Bertossa. Keystone / AP Photo / Donald Stampfli

Neue Blamage für die Genfer Untersuchungs-Behörden: Die Mercata-Konten müssen deblockiert werden. Schon die Untersuchung im Fall Mabetex scheiterte an russischer Nichtkooperation. Der Genfer Staatsanwalt Bertossa sagt, der Kreml entscheide politisch.

Zwei Niederlagen in zwei Tagen für Richter Daniel Devaud. Zuerst stellte die russische Staatsanwaltschaft ihre Verfahren gegen die Tessiner Firma Mabetex mangels Beweisen ein. Für Moskau reichten die von den Schweizer Justizbehörden gelieferten Unterlagen für weitere Ermittlungen offenbar nicht aus. Mabetex soll die Familie Jelzin als Gegenleistung für lukrative Renovationsaufträge im Kreml mit Millionenbeträgen bestochen haben.

Am Freitag (15.12.) wurde der zweite Tiefschlag für Devaud bekannt: Die Genfer Anklagekammer will, dass die Mercata-Konten in der Schweiz deblockiert werden. Die Mercata ist die zweite Firma, die in den mutmasslichen Bestechungs-Skandal verwickelt ist. Die Höhe der Mercata-Bestechungsgelder soll sich auf etwa 60 Millionen Dollar belaufen. Nach Auskunft des Firmenanwalts Lucio Amoruso erstreckt sich die Deblockierung auch auf die persönlichen Guthaben des Firmenchefs Victor Stolpovskikh.

Fortsetzungsroman mit unklarem Ende

Diese Entwicklung ist nur die jüngste Episode eines Fortsetzungsromans, mit dessen Folgen sich der Genfer Untersuchungsrichter seit über einem Jahr herumschlägt. Letzten September verordnete die Anklagekammer das Ende der Kontensperre, doch der Richter antwortete umgehend mit einer erneuten Einfrierung.

Ende November ersuchte Lucio Amoruso die Genfer Anklagekammer darum, die Blockierung rückgängig zu machen. Nach Darstellung des Anwalts wurde ihm Recht gegeben. Der Antrag auf Deblockierung wurde damit begründet, dass die Verdachtsmomente nicht genügten, um die Sperre aufrechtzuerhalten. Damit bleibt abzuwarten wie Richter Davaud reagieren wird.

“Zwei Standards”

Der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa kritisierte die Moskauer Justiz schon nach der Einstellung der Untersuchung der Mabetex und dem früheren Kreml-Verwalter Pawel Borodin in einem Interview in einer russischen Zeitung : Die Untersuchung sei aus politischen Gründen beendet worden, vermutet er. Es sei klar, dass die Russische Regierung kein Verlangen verspüre, bei dieser Untersuchung zu kooperieren.

Gleichzeitig würden jedoch Fälle von Finanzkriminalität, welche Kremlkritiker beträfen, mit viel Energie voran getrieben. “Meiner Ansicht nach sind zwei juristische Standards etabliert worden: einer für Freunde und einer für
Feinde”, sagte Bertossa.

In der Schweiz bleibt der Haftbefehl des zuständigen Untersuchungsrichters gegen den Mercata-Chef Stolpovskikh in Kraft.

Luigino Canal und Agenturen