Kritik an UNO-Kommission

Kommissions-Chef Marti Ahtisaari (l.), Cornelio Sommaruga und Sadako Ogata. swissinfo.ch

Israel beanstandet die Zusammensetzung der UNO-Kommission für Jenin, der auch der frühere IKRK-Chef Cornelio Sommaruga angehört - ein früher Israel-Kritiker.

Nach Berichten über Massaker der israelischen Armee an hunderten von Palästinensern im Flüchtlingslager Jenin beschloss der UNO-Sicherheitsrat am Freitag die Untersuchung der Vorgänge: Eine Kommission soll die Geschehnisse vor Ort überprüfen.

Vermittler mit Erfahrung

Angeführt wird die Mission vom früheren finnischen Präsidenten Marti Ahtisaari. Ein internationaler Vermittler mit Erfahrung: Ahtisaari gehörte zu den so genannten drei “Weisen”, die im Auftrag der Europäischen Union einen Bericht über die Lage in Österreich nach der Regierungs-Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ anfertigte. Ferner machte sich Ahtisaari als Vermittler der EU im Kosovo-Konflikt einen Namen.

Weitere Mitglieder des Teams sind der frühere US-General Bill Nash, als Sicherheitsberater der Ire Peter Fitzgerald, die frühere japanische UNO-Flüchtlings-Kommissarin Sadako Ogata sowie der Schweizer Cornelio Sommaruga, der zwischen 1987 und 1999 das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) präsidierte.

Militär- statt Menschenrechts-Experten

Israel zeigte sich am Dienstag über die Zusammensetzung der UNO-Kommission wenig erfreut. So kritisierte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, dass Israel von der UNO nicht konsultiert worden sei. “Wir haben erwartet, dass militärische Fakten von Militär-Experten und nicht von Menschenrechts-Experten geklärt werden”, sagte Ben-Elieser.

Aus Kreisen israelischer Regierungsbeamter war ferner zu hören, man lehne das Team ab, weil einige der Mitglieder für ihre Abneigung gegen Israel bekannt seien.

Sommarugas Kritik an Israel

Dieser Vorwurf zielt mit Sicherheit auch auf Cornelio Sommaruga: Im Mai 1993 besuchte er in seiner damaligen Funktion als IKRK-Chef Israel, den Gaza-Streifen und das Westjordanland. Israel hatte die besetzten Gebiete Ende März abgeriegelt, nachdem Palästinenser mehrere Attentate auf Israeli verübt hatten.

Sommaruga kritisierte bei seinem damaligen Besuch die israelische Regierung offen: Sie verletze die 4. Genfer Konvention, welche Besetzern jegliche Bautätigkeit verbietet. Im übrigen sei er “negativ beeindruckt” von den “Leiden” der palästinensischen Bevölkerung und der “Zerstörung von Gütern” durch israelische Soldaten.

Sommaruga wollte am Dienstag die israelische Kritik an der Zusammensetzung der UNO-Kommission gegenüber swissinfo nicht kommentieren: “Ich werde sprechen, wenn die Mission abgeschlossen ist.”

Gemäss Sommaruga wird die Kommission bereits am Donnerstag in den Nahen Osten aufbrechen. Für wie lange, weiss der ehemalige IKRK-Präsident nicht: “Ich habe mir die Agenda für zwei Wochen frei gehalten.”

Felix Münger und Agenturen