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Migrationspolitik


Neue Idee in der Europa-Frage


Seit der Annahme der "Masseneinwanderungs-Initiative" (MEI) vor gut zwei Jahren ringt die Schweiz mit deren Umsetzung, weil diese im Widerspruch mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen der EU steht. Den Verfassungsartikel durch ein neues Plebiszit einfach rückgängig zu machen, wie es die Initiative "Raus aus der Sackgasse (Rasa)" vorsieht, geht vielen zu weit. Bei manchen Politikern kommt der sogenannte Konkordanz-Artikel, ein Vorschlag zur Umsetzung der MEI des Think-Tanks Foraus, besser an. 


swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 25.04.2016)

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