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Nach den Steuern der Tabak


Verschliesst die Schweiz die Augen vor dem Zigaretten-Schmuggel?


Von Christine Wuillemin, La Liberté


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Die Schweiz wird gebeten, sich im Kampf gegen Zigaretten-Schmuggel ins Zeug zu legen. (Keystone)

Die Schweiz wird gebeten, sich im Kampf gegen Zigaretten-Schmuggel ins Zeug zu legen.

(Keystone)

Auf den Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten nimmt die Beschlagnahme geschmuggelter Zigaretten stark zu. Professor Mark Pieth befürchtet, dass die Schweiz zur Drehscheibe für den Handel mit illegalen Tabakwaren werden könnte.

Die illegale Einfuhr von Markenzigaretten via internationale Flughäfen hat in der Schweiz stark zugenommen. Davon zeugt eine beachtliche Beschlagnahme der Zollbehörde an den Flughafen Genf-Cointrin und Zürich Kloten. "Es ist ein neues Phänomen", sagt Jérôme Coquoz, Chef der Zollkreisdirektion Genf. "Wie beim Drogenhandel werden für den Transport mit dem Flugzeug Kuriere eingesetzt, die grosse Mengen Zigaretten in ihren Koffern transportieren. Organisiert wird der Schmuggel zum Teil von kriminellen Organisationen."

Die Zigaretten, die in Osteuropa und Westafrika zu Spottpreisen gekauft und unter der Hand hauptsächlich in Frankreich und Spanien verkauft werden sollen, durchqueren die Schweiz oft nur, um die Spuren zu verwischen. Laut der Eidgenössischen Zollverwaltung stammen weniger als 5% der auf helvetischem Boden gerauchten Zigaretten aus unlauteren Kanälen.

Wird die Schweiz bald zur Drehscheibe des Handels mit illegalen Zigaretten? Der Basler Rechtsprofessor Mark Pieth befürchtet, dass die Europäische Union diese Etikette demnächst der Eidgenossenschaft aufkleben wird, wenn diese im Kampf gegen Schmuggel nicht mehr Mittel einsetze und sich internationalen Standards angleiche. Bereits 2014 wies Pieth in einem Bericht darauf hin, dass die Schweiz nicht den Anforderungen des Rahmenabkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (CCLAT) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entspreche, das sie unterzeichnet, aber nicht ratifiziert habe. "Die Schweiz ist eines der letzten Länder der Welt, die dieses Abkommen nicht einhält", sagt er.

Der wegen seiner Arbeit über Geldwäscherei und Korruption im Sport anerkannte Rechtsexperte befürchtet, dass sich "die für ihren ultraliberalen Kurs bekannte Schweiz" von der internationalen Gemeinschaft einmal mehr auf die Finger klopfen lassen wird, bevor sie dazu gedrängt wird, ihr Vorgehen zu ändern. So wie es bei Steuerangelegenheiten mit den USA der Fall war.

Laut Pieth sollte die Schweiz als erstes ein Rückverfolgbarkeits-System für die Zigaretten-Schachteln einführen. "Wie bei pharmazeutischen Produkten würde es diese Technologie erlauben, bei einer Kontrolle festzustellen, woher die Ware kommt und ob es sich um Fälschungen handelt." Pieth plädiert auch dafür, dass diese "Spurensuche" unabhängig sein sollte. Heute ist es Sache der Tabakkonzerne zu prüfen, ob die Produkte authentisch sind und korrekt versteuert werden. Diese Selbstregulierung verteidigen die Konzerne mit Haut und Haar.

Anpassung an Europa

Der Bundesrat, der seinen Gesetzesentwurf für Tabakprodukte im November dem Parlament überwiesen hat, sieht nicht vor, ein Rückverfolgbarkeits-System einzuführen. Laut der Landesregierung ist es möglich, das Rahmenabkommen der WHO ohne ein solches Instrument zu ratifizieren. Dieses sei nämlich nur unter den Empfehlungen aufgeführt.

Während eine Kommission der Kleinen Parlamentskammer (Ständerat) mit der Beratung des Gesetzesentwurfs begonnen hat, macht sich Hans Stöckli, Ständerat der Sozialdemokratischen Partei (SP) für die Einführung eines unabhängigen Spurensuch-Systems für Zigaretten stark. "Die Schweiz, die den Sitz der WHO beherbergt, muss ihre Verantwortung im Kampf gegen unlauteren Tabakhandel unbedingt wahrnehmen", sagt er.

"Dies umso mehr, als die neuen Richtlinien der EU für diese Produkte die Einführung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit vorsehen, das bis 2019 operationell sein muss. Und die Frage der Unabhängigkeit der vorgesehenen Authentifizierung steht kurz vor einer Regelung. Deshalb wäre es sinnvoll, den gleichen Weg einzuschlagen, damit keine Unterschiede zwischen der schweizerischen und der europäischen Gesetzgebung entstehen. Schmuggel ist ein internationales Problem", sagt der Berner Parlamentarier.

Das europäische Parlament hat kürzlich mit einer Resolution gegenüber der Kommission den Antrag gestellt, das Abkommen mit Philip Morris International (PMI), das im Juli ausläuft, nicht zu erneuern. Das Abkommen überträgt dem Tabakkonzern insbesondere die Führung eines Rückverfolgbarkeits-Systems, das den Behörden helfen soll, den illegalen Handel mit dessen eigenen Produkten zu bekämpfen. Die Europa-Abgeordneten beurteilen das System als nicht zufriedenstellend. Sie empfehlen, die Authentifikation der Zigaretten einer neutralen Institution anzuvertrauen.

"Eine Frage der Gesundheit"

Man müsse nicht warten, bis die EU ihr Dispositiv für die Rückverfolgbarkeit auf die Beine gestellt habe, um konkrete Massnahmen zu ergreifen, sagt Mark Pieth. "Man muss proaktiv handeln, den Bundesrat dazu verpflichten, Verordnungen zur Rückverfolgbarkeit zu erlassen und sich mit der EU auf die Verwendung der gleichen Mittel verständigen."

Laut Hans Stöckli muss diese Frage im Gesetz über Tabakprodukte geregelt werden, weil es "abgesehen von entgangenen Zolleinnahmen auch um Gesundheitsfragen geht". Illegale Zigaretten, die den Kontrollen entgehen, werden in den Zielländern zwar teurer verkauft als in den Herstellungsländern, aber der Preis ist immer noch niedriger als jener der legalen Zigaretten. "Ich befürchte, dass dies den Zugang für junge Menschen erleichtert."

3500 Stangen Zigaretten beschlagnahmt

Dutzende Koffer gefüllt mit Marken-Zigaretten haben die Zollbeamten am Flughafen Genf-Cointrin am 15. März den Medien präsentiert.

2015 wurden insgesamt 3500 Stangen oder 900 kg beschlagnahmt, die aus osteuropäischen Ländern (vor allem aus der Ukraine) und aus Westafrika kamen. Laut Jérôme Coquoz, Chef der Genfer Zollkreisdirektion, sind die Zigaretten in diesen Ländern spottbillig. Die Packungen würden von Kurieren in ihrem Gepäck mitgeführt.

2015 haben die Beamten 71 Personen angehalten, die versuchten, Zigaretten in unerlaubten Mengen in die Schweiz zu importieren. 2014 waren es nur 17 Personen. Diese Kuriere transportierten pro Flug zwischen 80 und 180 Stangen Zigaretten (10 Packungen pro Stange).

Befragungen nach der Beschlagnahme haben gezeigt, dass der grösste Teil der illegalen Ware für den europäischen Markt bestimmt war. Mit dem Wiederverkauf der Zigaretten erzielen die kriminellen Organisationen laut den Zollbeamten einen Gewinn von 50 bis 60 Franken pro Stange.

Die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt, dass auch auf den anderen internationalen Flughäfen der Schweiz eine Zunahme der illegal eingeführten Zigaretten festgestellt wurde.

2015 haben die Zöllner am Flughafen Zürich-Kloten 1529 Fälle von Tabakschmuggel aufgedeckt – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Neben Privatleuten versuchten auch kriminelle Organisationen, Zigaretten am Zoll vorbei zu schleusen, teilte die Zollbehörde mit.


Europa-Abgeordnete gegen PMI

Die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission haben mit Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco, British American Tobacco und Imperial Tobacco ein Abkommen geschlossen. Die Konzerne verpflichten sich, der EU und ihren Staaten 2,15 Mrd. Dollar zu überweisen, damit diese die rechtlichen Verfahren zur Einforderung der wegen des Schmuggels entgangenen Zolleinnahmen einstellen. Die Tabakfirmen sollen auch mithelfen zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände Krimineller gelangen, indem sie so viel produzieren, wie vom legalen Markt aufgenommen wird. Ausserdem haben sie ein Rückverfolgbarkeits-System eingeführt, um die Behörden im Kampf gegen illegalen Handel zu unterstützen.

Das europäische Parlament hat gegenüber der Kommission den Antrag gestellt, das Abkommen mit PMI, das im Juni ausläuft, nicht zu erneuern, weil es nicht wirksam sei. Die Europa-Abgeordneten weisen auf einen wachsenden Zigarettenhandel hin, der zu einem Verlust von 10 Mrd. Euro jährlich für entgangene Zolleinnahmen, Mehrwertsteuern und andere Gebühren führe. Das Parlament schlägt der europäischen Kommission vor, die Richtlinien 2014 über Tabakprodukte umzusetzen, welche die Einführung eines Rückverfolgbarkeits-System für illegale Zigaretten bis 2019 vorsehen.

Philip Morris wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Die Pressestelle in der Schweiz weist darauf hin, dass die Firma ein weltweites Authentifikations- und Rückverfolgbarkeits-System anwende, das sich bewährt habe. "Bis heute hat das Abkommen mit der EU dazu geführt, die Beschlagnahme von gefälschten oder geschmuggelten Produkten der Marke PMI um 85% zu senken. Laut dem Zigarettenkonzern hat es auch zur Schliessung von 87 illegalen Fabriken geführt. 



(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)

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