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Referendum


Neues Asylgesetz schafft die Hürde problemlos




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Das Warten auf den Asylentscheid sollte mit dem neuen Gesetz verkürzt werden. (Keystone)

Das Warten auf den Asylentscheid sollte mit dem neuen Gesetz verkürzt werden.

(Keystone)

66,8 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben die rechtlichen Grundlagen für schnellere und günstigere Asylverfahren angenommen. Die SVP, die das Referendum gegen die Revision ergriffen hatte, muss eine weitere Niederlage in einem Kernthema hinnehmen.

Dass das Stimmvolk die Reform gutgeheissen hat, ist eine bittere Niederlage für die rechts-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und bereits die zweite in diesem Jahr zur Ausländer- und Asylpolitik. Im Februar hatten 59 Prozent der Stimmenden die Durchsetzungs-Initiative abgelehnt, damals nach einem heftigen Abstimmungskampf.

Die Stimmbeteiligung lag bei zirka 46 Prozent. "Ein mittlerer Wert, der nicht in die Geschichte eingehen wird. Bei fünf Vorlagen kann man allerdings fast von einer Enttäuschung sprechen", sagte Claude Longchamp vom Forschungsinistitut gfs.Bern.

Ein rundum zufriedener Bundesrat

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, habe den Entscheid des Schweizer Stimmvolks mit "grosser Zufriedenheit" zur Kenntnis genommen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Gesetz, das die Asylverfahren beschleunigen soll, sei gerecht und entspreche dem Rechtsstaat und trage dazu bei, eine glaubwürdige Asylpolitik zu etablieren.

Die Schweiz werde sich aber weiterhin für eine gesamteuropäische Asylpolitik einsetzen, ihre humanitäre Hilfe in den Krisenregionen fortsetzen und Rückübernahmeabkommen mit den betroffenen Ländern abschliessen. 

Die Umsetzung des Gesetzes beginnt laut Sommaruga sofort, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden. Sie werde dazu am Montag ein Dokument unterzeichnen. Sie hob hervor, dass die Kantone und Gemeinden von Anfang an eng involviert gewesen seien. Auch die Hilfswerke hätten sich eingebracht. Alle Parteien bis auf eine hätten die Gesetzesrevision unterstützt.

Freude und Erleichterung

"Mit diesem Entscheid erhält die SVP-Asyl-Polemik endlich eine Abfuhr, und das Schweizer Asylrecht wird für Schutz suchende Menschen verbessert, bilanziert Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe das Abstimmungsergebnis. Behrens fordert nach dem deutlichen Ja mehr Mittel für die Integration von Personen, die einen positiven Asylentscheid erhalten haben. "Es braucht mehr Geld für Sprachkurse, um die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren."

Zügigere Verfahren

Mit der Revision sollen die Asylverfahren markant beschleunigt werden. Künftig sollen die vereinfachten Verfahren nur noch maximal 140 statt wie bisher durchschnittlich 277 Tage dauern. Sind für ein Asylgesuch weitere Abklärungen notwendig, soll das Verfahren innerhalb eines Jahres rechtskräftig abgeschlossen werden.

So soll bei negativen Entscheiden weniger Zeit bis zur Rückschaffung verstreichen. Bei positiven Entscheiden sollen die Aufgenommenen rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Um die Effizienz der Verfahren zu steigern, sollen die meisten Asylsuchenden in grossen Bundeszentren untergebracht werden, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind.

Erfreut über das Ja zur Asylgesetzrevision zeigte sich auch Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz. "Mit den schnelleren Verfahren in Bundeszentren werden wir entlastet", sagte Käser. 

Dass Verfahren künftig im Schnitt nur noch halb so lange dauern würden als heute und die Rahmenbedingungen für Bundeszentren geschafft seien, bezeichnet Käser als wichtige Schritte. "Wenn drei von fünf Asylverfahren künftig in Bundeszentren stattfinden, bedeutet dies einen kleineren Aufwand für die Kantone."

Die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen werten das klare Ja zur Asylgesetzrevision als Niederlage für die SVP. Das Resultat zeige, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche.

"Das deutliche Ja zum Asylgesetz ist ein Sieg der lösungsorientierten Politik über die Problembewirtschaftung", liess sich der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth zitieren. Die Schweiz habe nun erstmals eine Asylreform, die den Asylsuchenden mehr Vor- als Nachteile bringe.

Die Grünen hatten sich für ein "kritisches Ja" zur Revision ausgesprochen und sind entsprechend zurückhaltend in ihrer Reaktion. "Wir werden die Neustrukturierung des Asylwesens entsprechend aufmerksam begleiten", teilte die Partei mit.

Die Medien sind schuld"

SVP-Parteipräsident Albert Rösti will die deutliche Niederlage seiner Partei bei der Asylgesetzrevision nicht überbewerten. "Das war kein Plebiszit pro oder kontra SVP, sondern eine sachliche Diskussion", sagte er nach der zweiten SVP-Niederlage in diesem Jahr zur Ausländerpolitik.

Die Gegenargumente der SVP hätten beim Volk nicht verfangen, erklärte Rösti im Schweizer Fernsehen SRF, ohne auf die Gründe der deutlichen Schlappe einzugehen. Dafür forderte er stärkere Grenzkontrollen.

Nicht überrascht über das deutliche Resultat ist der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP: "Der Bundesrat hat eine Propagandamaschine geschaffen und das Volk damit hinters Licht geführt." Der in Sachen Asylpolitik als Hardliner geltende Glarner sagte, die SVP werde "ganz bald" vorweisen können, dass die Asylverfahren nicht schneller gingen, nicht günstiger seien und am Schluss die Gemeinden das Schlamassel hätten. "Dann werden wir den Bundesrat damit konfrontieren."

Thomas Aeschi, Nationalrat und Vizepräsident der SVP-Fraktion, spricht von "falschen Argumenten der Bundesverwaltung, die das Volk überzeugt hätten. Und das liege letztlich an den Medien: "Die Mehrheit der Medien war für das Gesetz und nicht wie wir dagegen."

Einmaliges Szenario

Erstmals an diesem Abstimmungssonntag wurde eine Revision des Asylgesetzes von der politischen Linken unterstützt, während die Rechte dieses mit einem Referendum bekämpfte. Denn seit den 1990er-Jahren macht sich die SVP für Verschärfungen des Gesetzes stark – Asyl, Ausländer, Migration gehören zu ihren Kernthemen.

Die Linke hingegen, die jeweils im Namen der humanitären Tradition der Schweiz argumentiert, musste sich regelmässig geschlagen geben. Mehrmals wurden Referenden, die sie gegen weitere Verschärfungen des Asylgesetzes eingereicht hatte, an der Urne abgeschmettert.

Pro und Kontra

Der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser der SVP unterstützten die Vorlage. Für die Mehrheit der Linken, aber auch für verschiedene NGO wie etwa die Flüchtlingshilfe oder Amnesty International, war die Revision akzeptabel, weil sie den Asylsuchenden von Anfang an einen besseren rechtlichen Schutz und eine Verbesserung der Prüfungsverfahren ihrer Gesuche biete. Zudem sei das neue System günstiger und entlaste Gemeinden und Kantone.

Aus Sicht der SVP, die gegen die 2015 vom Parlament verabschiedete Revision das Referendum ergriffen hatte, sind beschleunigte Verfahren kontraproduktiv, weil sie mehr Asylbewerber anziehen könnten. Besonders kritisierte die rechtskonservative Partei die kostenlosen Rechtsberater, oder "Gratisanwälte", wie sie diese nennt, die den Asylbewerbern zur Seite gestellt werden. Zudem befürchtete die SVP, dass für den Bau von Asylzentren Grundstückbesitzer enteignet werden könnten.

Auch ein Komitee der Linken bekämpfte die Revision des Asylgesetzes. Das Komitee sprach von einer "dramatischen Verschärfung" des Asylrechts, die das Leben der Flüchtlinge noch mehr gefährden würde.

Asyl-Abstimmungen der letzten 30 Jahre

  • 5. April 1987: In einer Referendums-Abstimmung werden Teilrevisionen des Asyl- und des Ausländergesetzes mit 67,3 respektive 65,7% Ja angenommen. Eine Ausschaffungshaft von bis zu 30 Tagen Dauer wird möglich. Die Kantone dürfen für Asylbewerber ein dreimonatiges Arbeitsverbot erlassen.
  • 4. Dezember 1994: Das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird mit knapp 73% Ja angenommen. Es bringt Massnahmen gegen straffällige Asylbewerber, die Ausschaffungshaft für Abgewiesene sowie Rayonverbote.
  • 1. Dezember 1996: Die erste Initiative der SVP, jene "gegen die illegale Einwanderung" wird zwar mit 53,7% Nein-Stimmen verworfen, erzielt aber von allen bis dahin zur Abstimmung gelangten "Überfremdungsinitiativen" das beste Resultat.
  • 13. Juni 1999: Dringliche Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich werden zusammen mit der Asylgesetzrevision mit je 71% Ja angenommen. Sie erleichtern die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, verschärfen aber die Bestimmungen gegen Asylmissbrauch (kein Eintreten auf Gesuche von Personen ohne Papiere).
  • 24. November 2002: Die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" scheitert mit 49,9% Ja nur um Haaresbreite. Ihre Hauptziele: kein Asyl für Personen, die aus einem sicheren Drittland einreisen, nur minimale Fürsorgeleistungen, Arbeitsverbot für Asylbewerber.
  • 24. September 2006: Mit jeweils 68% Zustimmung werden das Asyl- und Ausländerrecht weiter verschärft ("Lex Blocher"). Mit strengeren Bestimmungen zum Nachweis der Identität, mit einem Abbau der Sozialhilfe und Zwangsmassnahmen sollen Missbräuche im Asylwesen wirksamer bekämpft werden.
  • 9. Juni 2013: Dringliche Änderung des Asylgesetzes finden bei 78,4% der Stimmenden Zuspruch. Damit können beschleunigte Verfahren getestet werden. Das Botschaftsasyl wird abgeschafft, und die Wehrdienstverweigerung entfällt als Asylgrund.
  • 5. Juni 2016: Die Stimmberechtigten sagen deutlich Ja zu einer Reform des Asylgesetzes, bei der für einmal nicht eine Verschärfung, sondern eine Beschleunigung des Asylverfahrens im Vordergrund steht.

Wird dank dem revidierten Asylgesetz dem wachsenden Zustrom von Migranten Einhalt geboten? Wie kann die Asylkrise gelöst werden?

Wir sind gespannt auf Ihre Antworten in den Kommentaren.

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