Barack Obama und die Unzufriedenheit des Volkes

Barack Obama hat Mühe, seine Wählerschaft zu mobilisieren. Reuters

Bei den Zwischenwahlen vom 2. November könnte Barack Obama seine Mehrheit nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Bundesstaaten verlieren. swissinfo.ch ergründet die Stimmung und hinterfragt die Meinungen der Wähler schweizerischer Herkunft.

John Moore hat erst kürzlich eine Operation im Kampf gegen den Krebs überstanden.

Trotzdem geht er in Alexandria, Virginia, von Haustür zu Haustür und wirbt für die Kandidaten der Demokraten.

“Wir sind über den mangelnden Enthusiasmus der Wähler besorgt, doch trotz meiner Rekonvaleszenz gehe ich begeistert von Tür zu Tür”, erklärt der pensionierte Mitarbeiter der Bundesbehörden, dessen Grossvater mütterlicherseits um 1910 von Bern auswanderte.

Die Resignation, vor allem bei den Anhängern der Demokraten, ist praktisch aus allen Umfragen ersichtlich.

Offensichtliche Anfälligkeit

Gemäss einer der letzten Umfragen, jener von Gallup, sind die republikanischen Wähler viel eher bereit, an die Urne zu gehen.

Eine solche Dynamik ist seit 1994 nicht mehr beobachtet worden, als den Republikanern mit einem veritablen Erdrutschsieg die Rückeroberung der beiden Kammern des Kongresses gelungen war.

Die Anfälligkeit der Demokraten ist in Nevada offensichtlich, einem Staat, der mit 55% für Barack Obama stimmte: Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, spürt Gegenwind. Die republikanische Kandidatin, Mitglied der Tea-Party-Bewegung, liefert ihm einen harten Wahlkampf.

Sharron Angle ist dermassen konservativ, dass sogar die republikanischen Bürgermeister von Reno und Sparks sie ablehnen. Der Erste hält sie für “rechtsextrem” und unterstützt lieber Mr. Reid.

Kurt Stettler, Einwohner von Sparks, Republikaner wie sein Bürgermeister, geboren in Eggiwil im Kanton Bern und seit 1962 in den Vereinigten Staaten, ist von Angle “nicht begeistert” und findet sie “irgendwie” extremistisch.

Gleichgewicht der Macht

Dennoch wird Kurt Stettler für Frau Angle stimmen, “weil es besser ist, eine republikanische Mehrheit im Senat zu haben und ein Gleichgewicht der Kräfte” zwischen Weissem Haus und Kongress. Für den Elektriker, “der seine eigene, kleine Firma hatte”, steht fest, dass “die republikanische Partei eher im Einklang mit den Interessen der Unternehmen steht als die Demokraten”.

Im Staat, in dem sich der Führer der Mehrheit im Senat mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert sieht, liegen die Arbeitslosenzahlen über dem landesüblichen Durchschnitt, und der Prozentsatz der Immobilen-Pfändungen ist einer der höchsten im Land. Doch Barack Obama und seine Demokraten stossen überall auf ein verunsichertes sozio-ökonomisches Klima.

Bei vielen Amerikanern hat Barack Obama Wut und Enttäuschung hervorgerufen. Die Krise, mitsamt dem Rettungsanker für die Banken und dem Schuss vor den Bug des privaten Sektors, verwandeln die Wahl zum Resonanzkörper von Volkes enttäuschter Stimme.

Ein Referendum

“Diese Wahl ist eine Volksabstimmung über Obama”, so Doppelbürger Hans Moser, der in North Carolina lebt und für die Republikaner stimmt.

“Obama sagt, er sei Christ und nicht Moslem, aber warum zweifle ich? Doch er ist Freimaurer, und das beunruhigt mich. Zudem hat er sich zu wenig um die Unterstützung der Republikaner bemüht und er wollte zu vieles gleichzeitig”, erklärt der Evangelist. Er unterstreicht jedoch: “Als Schweizer fand ich die Gesundheitsreform gut, da eine Verbesserung des Systems in den USA nötig war.”

Barack Obama seinerseits versucht aus der Wahl eine Abstimmung gegen eine “Rückkehr der Bush-Politik” zu machen.

“Der Präsident hat ein heilloses Durcheinander geerbt und wurde ständig von den Republikanern blockiert, die im Kongress eine Verhinderungspolitik verfolgten und keine konstruktiven Vorschläge machten. Genau darin liegt die Wurzel der Probleme des Landes”, beteuert John Moore, der freiwillige Helfer der Demokraten von Virginia.

Wortklauberei um Erbe hat ein Ende

Vier Jahre nach dem demokratischen Sieg in den beiden Kammern des Kongresses und bald zwei Jahre nach dem Eintritt von Barack Obama ins Weisse Haus hat die Rhetorik um das Erbe eine Grenze erreicht.

“Die Umfragen zeigen, dass die Amerikaner immer noch eher Bush als Obama für die Situation des Landes verantwortlich machen, doch die Leute sagen auch, dass es für Obama und die Demokraten an der Zeit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen”, erklärt Karlyn Bowman, Politologin am American Enterprise Institute.

“Die Amerikaner sind mit Präsident Obama sehr unzufrieden, ebenso unzufrieden sind sie mit beiden Parteien. Die Republikaner sind nicht besser dran als die Demokraten”, erläutert die Politologin.

“Die Sympathisanten der Tea Party-Bewegung, worunter sich 30% unabhängige Wähler und sogar Demokraten befinden, lehnen den zunehmenden Einfluss der Regierung ab, eine Entwicklung, die von Bush initiiert wurde und von Obama fortgesetzt wird.”

Zwischen dem Volk und der Macht stehen die Parteien. Den amerikanischen Stimmbürgern bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder wählen sie eine der Parteien oder sie enthalten sich der Stimme, was bei Zwischenwahlen oft der Fall ist.

Der Sieg für die Republikaner ist greifbar nah, entscheidend dürften der Enthusiasmus ihrer Basis und die allgemeine Unzufriedenheit im Lande sein.

Worüber wird entschieden?

Die Wahlen vom 2. November 2010 heissen “Midterm” (Zwischenwahlen), weil sie in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden.

Gewählt werden:
– die 435 Abgeordnetensitze
– 37 der 100 Senatssitze
– 37 der 50 Gouverneursposten
– die lokalen Parlamente in 47 Bundesstaaten

Volksabstimmungen:
– in 36 Staaten kommen 159 Vorlagen vors Volk, davon wurden 43 von den Bürgern eingereicht, nicht eingeschlossen sind jene auf Lokal- und Bezirksebene (Gemeinden und Counties).
-eine Unzahl von lokalen Wahlen : Bürgermeister, Stadträte, Sheriffs, Richter usw.

Was braucht es zur Mehrheit?

Die Republikaner brauchen einen Gewinn von 39 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und von 10 Sitzen im Senat.

Für eine Mehrheit der Bundesstaaten brauchen die Republikaner zwei zusätzliche Gouverneursposten.

Gemäss Umfragen ist die Opposition in der Lage, diese beiden Ziele zu erreichen.

Die Prognose für die Chance einer republikanischen Rückeroberung der Sitze im Senat ist ungewiss.

(Übertragen aus dem Französischen: Christine Fuhrer)