Untersuchung wegen unbearbeiteter Asylanträge

Irakische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager in Damaskus im Februar 2008. AFP

7000 bis 10'000 Asylgesuche von Irakern sind vom Bundesamt für Migration jahrelang nicht behandelt worden. Sie wurden zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht. Nun wird die Angelegenheit untersucht.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat den Bundesrat am Mittwoch darüber informiert. Vor den Medien schilderte sie die Vorgänge wie folgt: Ende 2006 hätten in Syrien Hunderte von Irakern Asylanträge gestellt – meist schriftlich, in rudimentärer Form, und oft hätten die Anträge mehrere Personen gleichzeitig betroffen.

Das Bundesamt für Migration (BFM) habe die Schweizer Botschaft jedoch angewiesen, diese Gesuche weder zu bearbeiten noch ans BFM weiterzuleiten. Grund dafür: Der regionale Direktor des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR habe signalisiert, dass die Flüchtlinge in Lagern aufgenommen würden. “Das Bundesamt für Migration hat daraufhin die Botschaft angewiesen, die Gesuche weder zu beantworten noch an das Bundesamt weiterzuleiten. Im Frühjahr 2008 hat das Bundesamt diese Weisung erneuert”, sagte die Bundesrätin.

Als der inzwischen entlassene BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond sein Amt 2010 antrat, ist er laut Sommaruga darüber informiert worden. Er habe Zweifel an der Rechtmässigkeit der Weisung geäussert, und das BFM habe begonnen, die Gesuche abzuarbeiten. “Etwa die Hälfte dieser Gesuche sind heute noch unbearbeitet”, sagte Sommaruga. Laut der Bundesrätin wurde keines bewilligt. Sie hat die Abarbeitung am 4. Juli gestoppt. Die nun eingeleitete Untersuchung soll auch klären, wie die restlichen Anträge rechtskonform bearbeitet werden können.

Sommaruga nicht informiert

Wie die Justizministerin vor den Medien sagte, hat sie Ende Mai 2011 “von einer Drittperson ausserhalb der Bundesverwaltung” davon erfahren, nicht von Amtsdirektor du Bois-Reymond. Die Frage, ob beziehungsweise wie seine Kündigung mit den Fällen zusammenhängt, wollte sie nicht beantworten.

Die externe Untersuchung soll weiter zeigen, ob der BFM-Direktor seine Informationspflichten der Bundesrätin gegenüber verletzt hat. In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger  vom 1. Septembe räumte du Bois-Reymond ein: “Im Nachhinein betrachtet wäre es wohl besser gewesen, ich hätte sie informiert.”

Was wussten Blocher und Widmer-Schlumpf?

Zur Zeit der Vorkommnisse waren Sommarugas Vorgänger im Amt: alt Bundesrat Christoph Blocher und später die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. BFM-Direktor von 2005 bis Juni 2009 war Eduard Gnesa. Widmer-Schlumpf hat ihn zum Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit ernannt, was ihr den Vorwurf der “Wegbeförderung” eintrug. Justizministerin Sommaruga hat am Dienstag Eveline Widmer-Schlumpf sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informiert, am Mittwoch Christoph Blocher.

Laut dem Tages-Anzeiger sagte Alt-Bundesrat Blocher auf Anfrage, er könne sich zwar nicht erinnern, aber er nehme an, dass er damals orientiert worden sei. Ein damals involvierter BFM-Mann habe dies bestätigt, auch das Aussendepartement sei stets informiert gewesen. Blocher übernehme Verantwortung für den vermutlich von ihm abgesegneten Entscheid des BFM, schreibt der Tages-Anzeiger.

 

Die Neue Zürcher Zeitung ergänzt, dass der Fall aus Blochers Sicht unproblematisch sei, “weil es sich nicht um formelle Asylgesuche, sondern um Masseneingaben gehandelt habe.”

Michel Féraud untersucht

Ihr seien keine ähnlich gelagerten Fälle aus anderen Schweizer Botschaften bekannt, sagte die SP-Bundesrätin. Die betroffenen Gesuchsteller seien jedoch nicht zu Schaden gekommen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie verantwortungslos ihrem Schicksal überlassen worden seien.

Nachdem Sommaruga im Frühsommer eine interne Abklärung in Auftrag gegeben hatte, soll nun eine externe Untersuchung die offenen Fragen restlos klären. Sie soll unter anderem aufzeigen, ob Recht verletzt wurde und welche Lehren zu ziehen sind. Disziplinarische Massnahme gegenüber den Verantwortlichen stünden “nicht im Zentrum der Aufarbeitung”, sagte Sommaruga.

Der Bericht soll bis Ende Jahr vorliegen. Mit der Untersuchung beauftragt wurde der ehemalige Bundesrichter Michel Féraud. Die Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften im Ausland Asylgesuche zu stellen, soll im Rahmen der Asylgesetzrevision abgeschafft werden. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das solche Gesuche überhaupt zulässt

Abgang des Chefbeamten

Justizministerin Simonetta Sommaruga trennt sich per Ende Oktober vom Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), Alard du Bois-Reymond, wie sie am Mittwoch bekannt gab.

Über die Gründe sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mit.

Du Bois-Reymond ist erst seit Januar 2010 im Amt. Er erhält die gesetzlich vorgegebene Entschädigung von einem Jahresgehalt. Per November 2011 übernimmt der stellvertretende Direktor Mario Gattiker interimistisch die BFM-Leitung.

Einen direkten Zusammenhang zu den nicht behandelten Asylgesuchen gebe es nicht, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Alard du Bois-Reymond war verschiedentlich kritisiert worden, wie beispielsweise die SonntagsZeitung vom 10. Juli 2011 schreibt. Sie zitiert Philipp Müller von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der sagt: “Du Bois-Reymond muss weg!”

Schon am 20.12. 2010 war du Bois-Reymond im Blick am Abend von Müller harsch behandelt worden: “Er macht alles falsch, was man falsch machen kann.”