Es gibt keine “Asyl-Krise” in der Schweiz
Trotz der Zunahme der Asylgesuche im laufenden Jahr gebe es in der Schweiz keine Asylkrise, sagen Expertinnen. Laut dem Bundesamt für Migration wurden im Mai 2254 Asylgesuche gestellt, die meisten von Flüchtlingen aus Nordafrika.
Kürzlich warfen die Justiz- und Polizeidirektoren der 26 Kantone den Bundesbehörden vor, die Asylgesuche zu wenig schnell zu behandeln und die Asylbewerber zu schnell auf die Aufnahmezentren der Kantone zu verteilen. Zudem kritisierten einige Kantone, der Bund sei mitverantwortlich, dass es in den Asylzentren in den vergangenen Wochen verschiedentlich zu Auseinandersetzungen unter Asylsuchenden gekommen sei.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach sich in der Folge für eine härtere Gangart gegenüber jenen Asylsuchenden aus, die sich “absolut daneben benehmen”. In einem Interview mit dem SonntagsBlick sagte sie. “Wir müssen für Ordnung sorgen” und kündete an, dass die jungen Männer mit gemeinnütziger Arbeit beschäftigt werden sollen.
Die Situation bei den Asylgesuchen sei nicht kritischer, als in andern Jahren, sagt Denise Efionayi-Mäder, Vizedirektorin des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien der Universität Neuenburg.
“Ich denke nicht, dass wir es zurzeit mit einer aussergewöhnlichen Situation zu tun haben. Es gab ein paar organisatorische Probleme und das Ganze wurde politisiert”, sagt Efionayi-Mäder gegenüber swissinfo.ch.
Weniger Gesuche als in andern Jahren
“Die Reorganisation des Bundesamtes für Migration, die seit dem vergangenen September im Gang ist, verbraucht zahlreiche Ressourcen. Reorganisationen brauchen immer viel Energie, die dann nicht für die alltägliche Arbeit zur Verfügung steht. Das ist sicher auch ein Grund für die Probleme. In der Zwischenzeit kamen die Ereignisse in Nordafrika dazu”, sagt Efionayi-Mäder.
Sandra Lavenex, Professorin für politische Wissenschaften an der Universität Luzern, sagt, die aktuelle Flüchtlingswelle sei kleiner als andere in vorherigen Jahren. “Wenn wir die Statistiken anschauen, stellen wir fest, dass die Zahl der Asylsuchenden seit den frühen 1990er-Jahren signifikant gesunken ist”, sagt Lavenex gegenüber swissinfo.ch.
“Die europäischen Staaten haben Wege gefunden, um das Asylsystem weniger attraktiv und für die Asylsuchenden weniger zugänglich zu gestalten. Offenbar ist die Asylfrage ein Thema, das die Leute vor allem auch vor den Wahlen interessiert”, so Lavenex.
Vergleich mit den Balkan-Kriegen
Efionayi-Mäder vergleicht die Situation mit derjenigen während den Balkan-Kriegen, als viel mehr Asylsuchende als heute in die Schweiz kamen. “Damals kamen sehr viele Flüchtlinge, die dringend Hilfe brauchten. 1991 und 1999 konnte man von einer Krise sprechen, doch heute sind wir weit weg von einer vergleichbaren Situation. Ich denke nicht, dass wir heute von einer Krise sprechen können.
Wegen ihrer zentralen Lage inmitten von Europa ist die Schweiz generell nicht das erste Land, in dem die Flüchtlinge ankommen. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass die Flüchtlinge in dem Land, in dem sie ankommen, einen Asylantrag stellen.
“Das Dublin-Abkommen bürdet den Grenzländern besondere Aufgaben auf. Die Schweiz profitiert von diesem Abkommen, dass sie keine EU-Aussengrenzen hat. Deshalb kommen relativ wenig Asylbewerber in die Schweiz”, sagt Lavenex.
Dublin funktioniert nicht optimal
“In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, dass das Dublin-Abkommen nicht immer funktioniert. Griechenland ist ein gutes Beispiel. Die Rückschaffung von Flüchtlingen nach Griechenland wurde nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesetzt”, sagt Lavenex.
“Ich denke, dass die Regel, wonach das Erstland verantwortlich ist für die Asylgesuche, nicht ausgereift ist. Sie führt theoretisch dazu, dass Länder wie die Schweiz oder Deutschland lediglich Asylbewerber aufnehmen müssten, die mit dem Flugzeug einreisen”, sagt Lavenex.
Erfolgreiche Integration
In den vergangenen Monaten kamen viele Flüchtlinge aus Nordafrika. “Mit Blick auf den arabischen Frühling war die erste Reaktion in Europa zuweilen die, dass man seinen Befürchtungen vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen Ausdruck gab”, so Efionayi-Mäder.
Das Flüchtlings-Problem könne nicht alleine mit gesetzlichen Massnahmen geregelt werden, so Efionayi-Mäder. “Es braucht andere Lösungen, wie eine gewisse Legalisierung der Migration.”
Die Integration ist ein anderes grosses politisches Thema in der Schweiz. “Die Schweiz hat eine grosse Zahl von Migranten integriert. In den vergangenen 60 Jahren hatten wir rund 6 Millionen Migranten, die Arbeiter mit saisonalen Bewilligungen nicht dazu gezählt”, sagt Efionayi-Mäder: “Diese Zahlen zeigen, dass das Schweizer Migrations- und Integrations-System funktioniert.”
Von Januar bis Mai 2011 ersuchten 8120 Personen um Asyl in der Schweiz.
Alleine im Mai wurden 2254 Gesuche eingereicht, das sind 51% mehr als im April.
Die meisten Gesuchsteller kamen von Eritreern (1645), gefolgt von Tunesiern (758).
Laut dem Justizministerium kann die Schweiz Flüchtlingen aus Libyen Schutz bieten. Wirtschafts-Flüchtlinge aus Tunesien würden jedoch zurückgeschafft.
In den letzten Monaten haben die Asylgesuche zugenommen und sind nun beinahe so hoch wie 1999 während der Konflikte auf dem Balkan und in Sri Lanka.
Ende 2010 gab es auf der Welt 43,7 Millionen Vertriebene, gegenüber 43,3 Millionen 2009.
Von denen flüchteten 15,4 Millionen in andere Länder, 80% von ihnen in ein benachbartes Entwicklungsland.
Bei 27,5 Millionen handelt es sich um intern Vertriebene, also um Flüchtlinge im eigenen Land.
850’000 weitere Personen haben ein Asylgesuch eingereicht.
Gut die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.
Bei der grössten Flüchtlings-Gruppe handelt es sich um Afghanen (3 Millionen). Viele von ihnen haben ihre Heimat vor langer Zeit verlassen.
In Europa zählte man 1,6 Millionen Flüchtlinge, 40’700 weniger als im Vorjahr.
In Asien gab es 4 Millionen, in Afrika 2,1, knapp 7 Millionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie 800’000 in Nord- und Südamerika.
(Quelle: UNHCR)
(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)
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