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Rechtshilfe-Abkommen


Fall blockierter Gelder aus Ägypten kommt voran




Der Tahrirplatz in Kairo, wo Militärregime-Gegner und die Polizei sich erbitterte Kämpfe lieferten, war während der Wahlen fast leer. (AFP)

Der Tahrirplatz in Kairo, wo Militärregime-Gegner und die Polizei sich erbitterte Kämpfe lieferten, war während der Wahlen fast leer.

(AFP)

Trotz Unruhen im Land scheint der Fall der blockierten ägyptischen Vermögenswerte von Ex-Präsident Hosni Mubarak voranzukommen. Die Schweiz ist laut einem Spitzenbeamten optimistisch, bald ein Rechtshilfe-Abkommen wie mit Tunesien abzuschliessen.

Die Wahlbeteiligung an den historischen Parlamentswahlen am Montag und Dienstag war sehr hoch, trotz Sicherheitsbefürchtungen nach tödlichen Zusammenstössen in der Vorwoche. Es waren die ersten Wahlen im Land, seit Präsident Mubarak im Februar in die Wüste geschickt worden war.

Laut Schweizer Beamten ist die mögliche Rückführung von blockierten Geldern im Umfang von rund 410 Millionen Franken weder durch das kürzliche Chaos noch durch die Wahlen gefährdet.

"Wir führen unsere Kontakte mit den ägyptischen Behörden weiter", sagt Valentin Zellweger, Leiter der Abteilung für internationales Recht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber swissinfo.ch. "Basierend auf diesen Gesprächen glauben wir, dass die ägyptische Justiz solche Strafverfahren weiterverfolgen wird."

Das Schweizer Gesetz sieht das Einfrieren auf Banken und die Rückführung von Vermögenswerten nur dann vor, wenn die Quelle von einem Gericht als illegal erklärt wird. Die Schweiz ist zuversichtlich, dass sie mit Ägypten ein ähnliches Rechtshilfe-Abkommen abschliessen kann wie mit Tunesien, sagte der Rechtsexperte.

Anfang Oktober hatte das Bundesamt für Justiz eine Anfrage Tunesiens nach Rechtshilfe gutgeheissen, um Vermögenswerte des ehemaligen Präsidenten Ben Ali im Umfang von 60 Mio. Franken zurückzuführen.

Fortschritte

Eine ägyptische Anfrage für gemeinsame Rechtshilfe ist im August an die  Bundesanwaltschaft weitergeleitet worden. Laut Zellweger sollen ägyptische Experten bald die Schweiz besuchen, um noch ausstehende Fragen zu klären.

Letzten Monat hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren betreffend Vorwürfen eingeleitet, Mitglieder von Mubaraks Familie hätten Geld gewaschen und in einer kriminellen Organisation mitgewirkt.

Doch der in Freiburg ansässige Anwalt Ridha Ajmi ist der Meinung, die derzeitige ägyptische Regierung sei nicht interessiert an einem raschen Vorwärtskommen. Ajmi hatte Schritte eingeleitet, um Geldwerte der ägyptischen und tunesischen Regenten in der Schweiz zu blockieren.

"Die Militärregierung versucht verzweifelt, an der Macht zu bleiben. Sie will solch sensible Fragen nicht diskutieren", so Ajmi.

"Legale Gewinne"

Gemäss dem ägyptischen Vize-Justizminister Assem al-Gohary, der auch die "Behörde für illegal erzielte Gewinne" präsidiert, die im Ausland gehortete, illegale Vermögenswerte aufspüren soll, haben Mubaraks Söhne Alaa und Gamal etwa 350 Mio. Franken auf Schweizer Bankkonten gehortet. Das meiste davon – etwa 309 Mio. Franken – soll der 49-jährige Alaa beiseite geschafft haben.

Der Anwalt der Mubarak-Familie, Farid al-Dib, sagte jedoch kürzlich gegenüber dem Magazin Foreign Policy, die in der Schweiz gelagerten Gelder seien "legale Gewinne" und Zinsen auf "der Arbeit der Söhne aus der globalen Börsenmarkt-Beratung von Kunden ausserhalb Ägyptens".

Der 83-jährige ehemalige Präsident, seine beiden Söhne, der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs hochrangige Polizeioffiziere stehen in Ägypten gegenwärtig wegen einer Reihe von Anklagen vor Gericht. Dazu gehören unter anderem die Ermordung von Protestierenden und Korruption. Sie bestreiten alle Vorwürfe. Die nächste Verhandlung mit Mubarak Senior ist auf den 28. Dezember festgesetzt.

Mitte Oktober waren der Geschäftsmann Hussein Salem – einer der engsten Mitarbeiter Mubaraks – dessen Sohn Khaled und die Tochter Magda in Abwesenheit wegen Geldwäscherei und Wucher zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von über 4 Milliarden Franken verurteilt worden. Salem war am 3. Februar aus Ägypten geflohen und im Juni mit einem internationalen Haftbefehl in Spanien festgenommen worden. Ägypten verlangt seine Auslieferung.

Assem al-Gohary glaubt, dass die Familie mehr als 4 Mrd. Franken besitzt, doch seien die Gelder in den letzten sechs Monaten ins Ausland geschafft worden, ein Teil davon nach Hongkong und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Schweizer Verbindungen

Hussein Salem hat via zwei in Genf ansässige Firmen, Maska SA und Galaxy Hotels SA, auch Verbindungen zur Schweiz. Laut der Genfer Zeitung Tribune de Genève wird die Firma Maska SA derzeit liquidiert.

Ajmi sagt, er sei erstaunt, dass die Schweizer Behörden Salem nicht grössere Aufmerksamkeit gewidmet hätten, den er als "die rechte Hand" von Mubarak bezeichnet. "Ich fragte die Schweizer Behörden mehrmals, warum Salems Vermögenswerte nicht eingefroren worden seien, als er in Spanien verhaftet wurde", so Ajmi gegenüber swissinfo.ch. "Ich will wissen, wie viel Gelder in diese Firmen investiert wurden und woher das Geld kommt, ob es ägyptische Staatsgelder sind."

Im Februar schickte Ajmi den Bundesbehörden eine Liste mit den Namen von 21 Spitzenbeamten, die verdächtigt werden, Vermögen auf Konten in der Schweiz zu haben. Die Schweiz hat dann eine Liste mit 14 Namen erstellt, darunter Mubarak und seine Familie, aber ohne Salem.

Nach Angaben des EDA basiert der Entscheid, die ägyptischen Gelder einzufrieren und eine Namensliste zu erstellen, auf Analysen von Schweizer Diplomaten in Ägypten und Informationen aus allen betroffenen Ländern.

Blockierte Gelder

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat früher in diesem Monat ein Verfahren gegen vier Banken eröffnet. Diese stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit Potentatengeldern aus Nordafrika die Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.

Die Finma führte nach eigenen Angaben bei 20 Banken eine "ausserordentliche Kontrolle" durch, und zwar bei solchen, die Geschäfte mit so genannt politisch exponierten Personen (Politically exposed persons, PEP) tätigten. Die Kontrolle erfolgte nach den Entscheiden der Schweizer Regierung früher in diesem Jahr, Vermögenswerte von den vormaligen Herrschern in Ägypten, Tunesien und Libyen in der Schweiz einzufrieren.

Über die Höhe des Vermögens des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mubarak wurde schon lange spekuliert. Viele Ägypter glauben, Mubarak und seine Familie habe ein Vermögen von rund 70 Billionen Dollar (68 Milliarden Franken), wovon ein Teil auf Geheimkonten im Ausland vermutet wird.

Am 28. November begannen in Ägypten die ersten Parlamentswahlen seit der Entmachtung Mubaraks. Die erste Wahlrunde dauerte zwei Tage. Insgesamt dauern die abgestuft durchgeführten Wahlen über sechs Wochen.

Ägypter in der Schweiz (2010)

Daueraufenthalter: 2088

Im Ausland geboren: 1922

In der Schweiz geboren: 166

Nicht-Daueraufenthalter: 114


(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch



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