Resultate aus den Kantonen

Kanton Zürich: Vergeblich hatten die Initianten nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule verlangt. Keystone

Im Kanton Zürich werden an der Primarschule weiterhin zwei Fremdsprachen unterrichtet. Die Kantone Aargau, Zug und Uri sagen Ja zu revidierten Steuergesetzen.

Und die Sozialdemokraten haben ihre zwei Sitze in der Freiburger Kantonsregierung verteidigen können.

Am Wochenende vom 26. November wurde in der Schweiz nicht nur über das neue Osthilfegesetz und einheitliche Kinderzulagen abgestimmt. In zehn Kantonen hatte das Stimmvolk auch über insgesamt 16 Vorlagen zu entscheiden. In Freiburg fand zudem der zweite Wahlgang in die Kantonsregierung statt.

2 Fremdsprachen an Zürcher Schulen

An der Zürcher Primarschule werden weiterhin Englisch und Französisch unterrichtet. Das Stimmvolk lehnte die Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache an der Primschule” mit rund 58,5% Nein-Stimmen ab.

Damit kann im Kanton Zürich weiterhin Englisch ab der 2. und Französisch ab der 5. Primarklasse unterrichtet werden.

Die Kantone Schaffhausen, Zug und Thurgau hatten ähnliche Initiativen bereits früher abgelehnt.

Kantonale Wahlen in Freiburg

Beim zweiten Wahlgang in die Freiburger Kantonsregierung (Staatsrat) konnten die Sozialdemokraten ihre beiden Sitze knapp verteidigen. Gewählt wurden Claude Lässer (FDP), Georges Godel (CVP), Anne-Claude Demierre (SP) und Erwin Jutzet (SP).

Bereits im ersten Wahlgang am 5. November hatten Isabelle Chassot (CVP), Beat Vonlanthen (CVP) und Pascal Corminboeuf (unabhängig) den Einzug in die Kantonsregierung geschafft.

Steuererleichterungen in Aargau, Zug und Uri

Der Steuerwettbewerb unter den Schweizer Kantonen wird noch härter: Die Stimmberechtigten der Kantone Aargau und Uri haben Steuererleichterungen klar zugestimmt. Im Kanton Zug hielt das neue Steuergesetz einer Referendums-Abstimmung stand.

Die Aargauerinnen und Aargauer genehmigten das revidierte Steuergesetz mit 55,59% Ja-Stimmen. Die Revision bringt bis ins Jahr 2010 Ausfälle von rund 700 Mio. Franken. Entlastet werden sowohl juristische wie auch natürliche Personen.

Noch klarer gutgeheissen wurde im Kanton Zug die Steuergesetz-Revision, nämlich im Verhältnis 2 zu 1. Zug senkt die Kapitalsteuer und kann sich damit im Steuerwettbewerb weiter an der Spitze halten.

Die Linke hatte gegen die Revision das Referendum ergriffen. Gerechnet wird mit Mindereinnahmen von bis zu 16 Mio. Franken.

Auch die Urner Stimmberechtigten wiesen Steuererleichterungen nicht zurück. Die Steuergesetz-Revision wurde deutlich angenommen. Unter anderem werden der Gewinnsteuersatz auf 11% halbiert und die Kinderabzüge erhöht. Die Revision bringt Steuerausfälle von insgesamt 8,7 Mio. Franken.

Rauchverbot Solothurn

Im Kanton Solothurn wird das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten. Damit erhält Solothurn das schärfste Anti-Tabak-Gesetz der Schweiz.

Gemäss dem neuen Gesetz wird das Rauchen in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, generell verboten. Dazu gehören Räume der öffentlichen Verwaltung, Spitäler, Heime, Sportstätten, Schulen, Kindergärten und andere Bildungsstätten sowie der Gastronomie und Kulturstätten.

Ja zu Pistenverlängerung des Flughafens Bern-Belp

Der Flughafen Bern-Belp erhält vom Kanton Bern Geld für eine Pistenverlängerung. Die Stimmberechtigten haben einen Kantonsbeitrag von 3 Mio. Franken angenommen. Mit einem Ja-Anteil von 63,7% fiel das Ergebnis deutlich aus.

Die Piste des Flughafens wird von heute 1510 auf 1730 Meter verlängert, um den neuen Sicherheitsbestimmungen im europäischen Luftverkehr zu genügen.

Das Referendum war von einem links-grünen Komitee ergriffen worden. Es stiess sich vor allem daran, dass der Flughafen, welcher der Alpar AG gehört, neu mit Steuergeldern unterstützt werden soll.

Es ist das erste Mal, dass die Berner Stimmbevölkerung einem Kredit für den Flughafen zugestimmt.

swissinfo und Agenturen