Schärfere deutsche Kontrolle an Schweizer Grenze

Die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands haben lange Wartezeiten zur Folge. Keystone

Die Schweiz ist überrascht von den verstärkten Grenzkontrollen, die Deutschland seit dem Wochenende vornimmt. Diese führen zu langen Staus und Wartezeiten.

Die Kontrolle an der EU-Grenze sei bisher zu lasch gewesen, begründete der deutsche Grenzschutz die Massnahme.

Das Schengener Abkommen, welches den freien Personenverkehr innerhalb der Länder der Europäischen Union (EU) garantiert, dafür aber strenge Kontrollen an der EU-Aussengrenze vorschreibt, zeigt Auswirkungen auf die Schweiz.

Wer gegenwärtig von der Schweiz nach Deutschland einreist, muss sich auf lange Staus gefasst machen. Denn der deutsche Bundesgrenzschutz (BGS) hat seit dem Wochenende die Kontrollen an allen Übergängen verstärkt. Praktisch alle Fahrzeuge werden angehalten und alle Personen kontrolliert.

Spekulationen

Die bisherige Praxis sei für eine Schengen-Aussengrenze zu lasch gewesen, begründete ein BGS-Sprecher die Massnahmen. Die Schweiz verhandelt im Rahmen der Bilateralen II über einen Beitritt zum Schengener-Abkommen. Sie will aber die Bilateralen II als Gesamtpaket abschliessen. Die EU dagegen befürwortet den Abschluss von Einzeldossiers.

In den Schweizer Medien wurde darüber spekuliert, dass es sich um eine Retourkutsche für die unnachgiebige Haltung der Schweiz bei der Lockerung des Bankgeheimnisses handeln könnte. Bei der Zinsbesteuerung von Guthaben von EU-Bürgern in der Schweiz verharrte die Schweiz auf dem Bankgeheimnis, sicherte aber die Erhebung einer Quellensteuer zu, welche in die Länder der EU-Bankkunden abfliesst.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister sprach ein Journalist von SF DRS den deutschen Minister Hans Eichel auf einen möglichen Zusammenhang an. Eichel wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Er präzisierte einzig: “Ich unterstelle, dass kein Land in Europa auch nur teilweise davon leben will, dass es sich zur Fluchtburg zur Steuerhinterziehung anderer Länder macht. Das unterstelle ich auch der Schweiz.”

Überraschte Schweizer Behörden

Die Schweiz, namentlich die Oberzolldirektion in Bern und das Grenzwacht-Korps, wurde von den verschärften Kontrollen überrascht. Der Schritt sei ohne jede Vorwarnung ergriffen worden, kritisierte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Dienstag in Bern. “Wir müssen nun schauen, ob System dahinter steckt”, sagte er zur Tatsache, dass sich die Unannehmlichkeiten im Umgang mit den europäischen Nachbarn in letzter Zeit zu häufen drohen.

Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde in der Sache aktiv. Es veranlasste die Schweizer Botschaft in Berlin, beim deutschen auswärtigen Amt vorstellig zu werden. Eine Antwort sei aber bislang noch nicht erfolgt, sagte EDA-Sprecher Simon Hubacher.

Walter Pavel, Sprecher der Oberzolldirektion, erklärte gegenüber swissinfo, dass die verstärkten Grenzkontrollen, deren Zeitpunkt sowie die Begründung dafür für Überraschungen gesorgt habe. “Bisher haben die deutschen Grenzbehörden die Kontrollen sehr locker gehandhabt”, so Pavel. Mit Deutschland habe immer ein sehr guter freund-nachbarlicher Kontakt bestanden.

Laut Pavel bestraft aber Deutschland mit den verschärften Kontrollen vor allem “die eigenen Leute”. Denn zahlreiche Deutsche arbeiten als Grenzgänger in der Schweiz, vor allem in der Region Basel. “Wir sind hingegen vor allem durch den Rückstau betroffen.”

Courant Normal

“Wir wurden am letzten Freitag erst sehr kurzfristig informiert”, sagt auch Patrick Gantenbein, Sprecher des Grenzwacht-Korps Basel. Weil offenbar der Schengen-Vertrag der Grund der Massnahme sei, habe die Haltung der deutschen Behörden eine politische Dimension angenommen, vermutet Gantenbein. Er hofft, dass für diese “unglückliche Situation” bald eine Lösung gefunden werde.

Für Jacques Strahm, den Kommandanten des Westschweizer Grenzwacht-Korps, welches für die Grenze zu Frankreich verantwortlich ist, tönt die deutsche Begründung mit dem ordnungsgemässen Vollzug des Schengener Abkommens plausibel. “Ich glaube, die Kontrollen durch Deutschland sind ein Mittel, um in Sachen bilaterale Verhandlungen Druck auf die Schweiz zu machen”, sagt Strahm.

Strahm wie auch seine Kollegen vom Grenzabschnitt mit Italien und Österreich bestätigen, dass dort Courant Normal herrsche, es also keine verstärkten Kontrollen gebe.

Lange Staus

Am Wochenende und am frühen Montagabend stauten sich die Fahrzeuge beim Autobahnübergang von Basel nach Deutschland auf einer Länge von bis zu 13 Kilometern. Die Basler Polizei riet darauf Automobilisten mit Ziel Benelux-Länder, statt über Deutschland via Frankreich zu fahren. Auch an anderen Übergängen kam es zu langen Wartezeiten.

Anpassung an “Schengen-Standard”

Die verschärften Kontrollen seien “kein Sondereinsatz” und auch keine Fahndung, sagte Thorsten Kruijer, stellvertretender Leiter des BGS-Amtes Weil am Rhein.

Seine Polizeibehörde habe bloss den normalen Regeldienst intensiviert und an den “Schengen-Standard” angepasst. “Wir haben uns darauf besonnen, was das Gesetz vorsieht, und unsere Praxis angepasst”, sagte Kruijer. Dabei bleibe es bis auf weiteres.

swissinfo

Fakten

Das Schengener Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Länder der Europäischen Union (EU).
Gleichzeitig sind darin auch strenge Kontrollen der EU-Aussengrenzen verankert.
Die Schweiz möchte im Rahmen der zweiten Runde der Bilateralen Verhandlungen dem Schengen-Abkommen beitreten, obschon sie nicht Mitglied der EU ist.
Zwischen der Schweiz und Deutschland hat es 90 Grenzübergänge.

In Kürze

Deutschland führt seit Freitag verstärkte Grenzkontrollen für Personen und Fahrzeuge ein, die aus der Schweiz einreisen.

Das führte zu langen Staus und Wartezeiten an den Übergängen.

Die Massnahme war den Schweizer Behörden nur sehr kurzfristig angekündigt worden.

Deutsche Grenzbehörden gaben als Grund an, dass die EU-Aussengrenze gemäss Schengen-Abkommen bisher zu lasch überwacht worden sei.