Schweiz plant diplomatische Offensive

Nach Ansicht der Schweiz wird im Nahost-Konflikt gegen die Genfer Konventionen verstossen. Keystone

Die Schweiz verstärkt ihre Bemühungen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Nahen Osten.

Im Zentrum des Schweizer Vorstosses steht der Schutz der Zivilbevölkerung in Israel und den Palästinenser-Gebieten. Dazu führte Bern erste Sondierungsgespräche mit Vertretern Israels und der Palästinenser sowie mit weiteren Schlüsselakteuren wie den USA.

Genauere Angaben wollte das Schweizer Aussenministerium (EDA) nicht machen, nähere Auskünfte gibt es Mitte Woche. “Wir gehen aber nicht selektiv vor. Wir wollen mit allen Akteuren in Kontakt treten, die im Konflikt eine Rolle spielen”, erklärt Pierre-Yves Fux, Nahost-Experte beim EDA, gegenüber swissinfo.

Ziel ist es, dem humanitären Völkerrecht bei der Lösung des Konflikts im Nahen Osten eine prominentere Rolle zu verschaffen. Gerade die Missachtung des Völkerrechts hindere die Parteien daran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Schweizer Initiative wird vom Zürcher Völkerrechtler Daniel Thürer unterstützt. IKRK-Mitglied Thürer meint, dass jeder Signatarstaat der Genfer Konvention diese eben nicht nur selber respektieren, sondern auch die anderen dazu anhalten soll.

Depositärstaat der Genfer Konventionen

Der diplomatische Vorstoss ist ein Zeichen für eine neu selbstbewusster auftretende Schweiz, eine Art Vorgeschmack darauf, wie sie Aussenpolitik betreiben wird, wenn sie ab September UNO-Vollmitglied ist. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen fühlt sich die Schweiz berufen, alles zu tun, damit das Völkerrecht eingehalten wird.

“Das ist unser Beitrag. Unsere Besonderheit. Wir wollen den Respekt für das humanitäre Völkerrecht sicherstellen. Und zwar dadurch, dass sich die Schweiz im Rahmen existierender Abkommen dafür stark macht”, erläutert Fux das derzeitige Vorgehen.

Auch ein Krieg kennt Grenzen

Die Konfliktparteien müssten durch internationale Organisationen und andere Akteure daran erinnert werden, dass auch ein Krieg seine Grenzen habe. Und dass grundsätzliche, universelle Regeln respektiert werden müssten.

“Unsere Botschaft ist, dass der Weg zum Frieden das internationale Recht nicht ignorieren kann. Dies ist ein sehr grundsätzlicher erster Schritt – er kommt noch vor einer Waffenruhe”, sagte Fux weiter.

Regierungsentscheid erwartet

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, muss die Initiative noch formell absegnen. Dies dürfte am Mittwoch passieren, wonach die Kontakte mit den Akteuren offiziell aufgenommen werden sollen. Mit grösseren Entwicklungen rechnet man beim Aussenministerium allerdings nicht sofort.

Der Vorstoss darf nicht mit einem ausgewachsenen Friedensplan verwechselt werden. Er geht aber von der Annahme aus, dass es kaum Fortschritte in Richtung weniger Gewalt geben kann, solange die grundsätzlichsten Regeln nicht respektiert werden.

Das humanitäre Völkerrecht stelle den minimalsten Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft dar. Deshalb könne auch die Antwort auf den Vorstoss eigentlich “nicht negativ” ausfallen, erklärte der EDA-Experte. Klar sei aber, dass er vertieft in internationale Initiativen wie Friedenspläne und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates integriert werden müsse.

Vierte Genfer Konvention

Die jüngste Schweizer Initiative geht auf eine internationale Konferenz vom vergangenen Dezember zurück, bei der die Anwendung der vierten Genfer Konventionen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Zentrum stand. Die vierte Genfer Konvention regelt die Behandlung der Zivilbevölkerung im Krieg und unter militärischer Besetzung.

An der Konferenz war bekräftigt worden, dass die vierte Genfer Konvention auf die Palästinenser-Gebiete anwendbar ist. Israel wurde denn auch aufgerufen, sich an die Konvention zu halten. Israel sieht dies anders.

Legitime Sicherheitsfragen

Wie die meisten andern Staaten ist die Schweiz aber der Ansicht, dass wahlloser Gewalteinsatz gegen die Zivilbevölkerung durch die israelische Armee, das Blockieren von medizinischer und humanitärer Hilfe, die Abriegelung der besetzten Gebiete und die israelischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten gegen die Regeln der vierten Konvention verstossen.

Israel betrachtet die Palästinenser-Gebiete hingegen nicht als “besetzt” sondern als “umstritten”; daher komme die vierte Genfer Konvention nicht zum Zuge. Israel und die USA hatten die Konferenz letzten Dezember boykottiert. Aus ihrer Sicht versuchten arabische und andere islamische Staaten mit dem Treffen nur, eine humanitäre Frage zu politisieren.

“Wir müssen versuchen, Israel zu erklären, dass das humanitäre Völkerrecht die Verwaltung eines besetzten Gebietes nicht beeinträchtigt. Das Völkerrecht ist kein theoretisches Ideal. Es bezieht die legitimen militärischen Sicherheitsaspekte mit ein”, unterstreicht Fux.

Auf israelischer Seite waren letzte Woche die Forderungen der Schweiz nach einem Rückzug Israels aus den Palästinenser-Gebieten und Bewegungs-Freiheit für den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat auf Kritik gestossen. Ebenso die Tatsache, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu Israel unter die Lupe nehmen will.

Der israelische Botschafter in der Schweiz, Yigal Antebi, der ins EDA zitiert worden war, zeigte sich von der Reaktion der Schweiz getroffen. “Ich verstehe die Reaktion. Ich akzeptiere sie aber nicht”, erklärt der Botschafter in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”.

swissinfo