Schweizer Waffen in den Händen von Kindersoldaten
Eine Waffenlieferung an die Polizei von Chhattisgarh in Indien erregt Aufsehen: Die Waffen aus der Schweiz sollen in die Hände von Kindersoldaten gelangt sein. Über ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird in drei Wochen abgestimmt.
Gemäss einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind im indischen Teilstaat Chhattisgarh Kinder unter 18 Jahren in militärische Handlungen verwickelt.
In dem Konflikt kämpft die Regierung gegen maoistische Rebellen. Seit 2005 habe auch die Polizei eine unbekannte Zahl an Kindern rekrutiert, heisst es in dem 58-seitigen Report vom Oktober 2008.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte die Waffenlieferung nach Chhattisgarh. Der Bundesrat habe Ausfuhren an die Polizeikräfte in den indischen Teilstaat gutgeheissen, sagte Seco-Sprecherin Rita Baldegger am Dienstag zu einem Bericht der Zeitung “Sonntag”.
Der Bundesrat habe bei der Bewilligung “das in der Kriegsmaterialverordnung vorgesehene Ausschlusskriterium der systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprüft”, hielt Baldegger fest.
Den HRW- Bericht über die Kindersoldaten konnte sie nicht kommentieren.
swissinfo.ch und Agenturen
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