Dass Kinder nicht Soldaten werden

Täter und Opfer: die Lage der Kindersoldaten hat sich nur unwesentlich verbessert. Keystone

Zahlreiche Länder - darunter die Schweiz - versuchen diese Woche in Paris Wege zu finden, um die Notlage der weltweit rund 300'000 Kindersoldaten zu verbessern.

Sowohl die Regierung wie auch Hilfsorganisationen mit Sitz in der Schweiz werden in Paris vor Ort sein, um griffigere Bestimmungen durchzusetzen.

Das Schweizer Aussenministerium (EDA) bezeichnet das Problem der Kindersoldaten als “ernst”. Das trotz der jahrelangen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Lösungen gegen das Übel zu finden.

Botschafter Anton Thalmann, Leiter der Schweizer Delegation an der Internationalen Konferenz über Kindersoldaten in Paris, sagte gegenüber swissinfo, dass Fortschritte bei der Entwaffnung, Demobilisierung und auch bei der Reintegration von Kindern unter Waffen gemacht worden seien.

Doch sagt er auch, dass die “schreckliche Wirklichkeit in den zahlreichen Konfliktgebieten” verstärkte Aufmerksamkeit der Regierungen und der internationalen Zivilgesellschaft erforderten, um den gravierenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten.

“In Übereinstimmung mit ihrer humanitären Tradition ist die Schweiz stark um das Schicksal der Kindersoldaten besorgt, die Opfer und Täter sind in bewaffneten Konflikten.”

Auch wenn das Pariser Engagement nicht bindend sei, so hofft Thalmann doch, “dass es ein starkes Signal aussendet für eine verbesserte Zusammenarbeit in den Bemühungen, dem Problem Kindersoldaten Herr zu werden.”

Gemeint sind die Rekrutierung zu verhindern, Aushebung unter Strafe zu stellen, die Kinder weg von der Waffe zu bringen sowie Reintegration. Dazu kommt ein weiteres Problem, dass auch Mädchen unter Waffen stehen.

Jugendstrafrecht

Die Konferenz in Paris findet zehn Jahre nach Gründung der Kinderorganisation Unicef durch die Uno statt. Damals hatten auch nichtstaatliche Organisationen erste Grundsätze – die Kapstadter-Prinzipien – veröffentlicht.

Die in Lausanne ansässige Organisation Terre des hommes, die sich auf zwei Gebieten engagiert – Jugendstrafrecht und Kinder-Sozialarbeit – sagt, dass verbesserte Bestimmungen die Arbeit im Feld effektiver gestalten würde.

“Ich weiss von etlichen Regierungen – auch derjenigen der Schweiz –, dass in den letzten fünf Jahren vermehrte Anstrengungen unternommen wurden”, sagt Ignacio Packer, Leiter der Programmabteilung bei Terre des hommes. “Doch hat sich die Lage nicht wirklich verbessert. Wir gehen immer noch von 300’000 Kindersoldaten, gleich vielen wie vor zehn Jahren, aus.

Er hofft nun, dass Paris verbesserte Standards bringen wird, die zu wirklichen Verbesserungen der Lage führen könnten.

Gesetzesänderung

Das Schweizer Engagement erfolgt ein Jahr nachdem die Uno-Kinderkonvention kritisierte, dass zu wenig Rekrutierer von Kindersoldaten vor den Richter gebracht würden.

Eine Klausel im Schweizer Militärstrafrecht, die im Juni 2004 in Kraft trat, sagt, dass Personen, die eines Kriegsverbrechens verdächtigt werden, eine “enge Verbindung” zur Schweiz haben müssen, um gegen sie eine Strafverfolgung einzuleiten.

Die Klausel erstreckt sich auf Verdächtige, die in der Schweiz Verwandte haben oder Eigentum besitzen. Nicht aber auf diejenigen, die sich auf der Durchreise befinden.

Die in Genf ansässige Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht (Trial) und weitere etwa 60 Rechtsexperten fordern nun, dass die Lücke, die den internationalen Gesetzen zuwiderlaufe, geschlossen wird. Die Regierung wird sich in den kommenden Wochen dazu äussern.

“Gemäss den Informationen, die wir haben, ist sie dabei, diese Lücke zu schliessen”, sagt Trial-Präsident Philip Grant.

swissinfo, Adam Beaumont
(Übertragung aus dem Englischen: Urs Maurer)

Fakten

1989: Die Uno-Kinderrechtskonvention verbietet die Einberufung von Kindern unter 15 Jahren in bewaffneten Auseinandersetzungen.

1997: Veröffentlichung der Kapstadter-Prinzipien

1998: Die Organisation Stop der Kindersoldaten wird ins Leben gerufen. Mitbegründerin ist auch Terre des hommes.

2002: das rechtlich nicht bindende Protokoll der Kinderrechts-Konvention hebt das Einberufungsalter auf 18 Jahre.

Im gleichen Jahr definiert der Internationale Gerichtshof die Beteilung von Kindern unter 15 Jahren in bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen.

In Kürze

Es gibt keine offizielle Definition des Begriffs Kindersoldaten.

Die internationale Coalition to Stop the use of child Soldiers orientiert sich an der Altersgrenze der UNO-Kinderrechtskonvention und fordert, dass niemand, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in reguläre Streitkräfte oder nichtreguläre bewaffnete Gruppen rekrutiert werden darf.

Allerdings lässt es die freiwillige Rekrutierung von Minderjährigen ab 16 Jahren in regulären staatlichen Armeen zu.

Die Schweiz unterstützt Organisationen und Projekte, die zum Ziel haben die Kinder in bewaffneten Konflikten zu schützen.

Gleiches tun das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Unicef, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtinge und die Organisation Stop den Kindersoldaten (Stop the use of child Soldiers).