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Eindämmung der Zuwanderung


Spanier in der Schweiz: Und was jetzt?


Von Patricia Islas



Werden sie meinen Arbeitsvertrag erneuern? Was wird mit meinen Kindern geschehen? Was soll ich tun? Diese Fragen beschäftigen die spanischen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz nach dem "Ja" der Stimmbürger gegen Masseneinwanderung.

Sogar im Umkleideraum eines Berner Fitnesszentrums ist das Abstimmungsergebnis Gesprächsstoff: "Offenbar wollen die uns hier nicht mehr", meint eine Spanierin im Scherz.

"Es tut mir leid. Ich schäme mich sehr über das, was an diesem Sonntag passiert ist", antwortet eine Schweizerin. Sie zeigt sich betroffen wegen all dem, was laut Medieninformationen nach der Abstimmung vom 9. Februar auf dem Spiel steht.

Für die 70'000 in der Schweiz lebenden Spanier war das "Ja" gegen Masseneinwanderung wie ein Eimer mit kaltem Wasser. Zusammen mit den Italienern gehören sie zu den ersten, die seit einem halben Jahrhundert der Nachfrage nach Arbeitskräften im Alpenland nachgekommen sind.

"Kurzfristig ändert sich nichts"

Die Abteilung für Arbeitsberatung und soziale Sicherheit der spanischen Botschaft beeilte sich mit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung, um die Gemüter ihrer Mitbürger zu beruhigen.

"Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung wird die erworbenen Rechte der in der Schweiz wohnenden Spanier nicht beeinträchtigen. Die Initiative sieht einen Zeitraum von maximal 3 Jahren zur Anpassung der Schweizer Gesetzgebung an die neue Situation vor. Solange diese Reformen nicht angenommen sind oder der Vertrag über Personenfreizügigkeit nicht abgeändert wird, wird die juristische Lage betreffs Zugang zu Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligungen durch die gegenwärtig gültigen Gesetze bestimmt, m.a.W., für den Moment ändert sich nichts."

Spanier in der Schweiz

2008: 65'200

2009: 65'000

2010: 64'010

2011: 65'800

2012: 69'400

Unter der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz steht die spanische Kolonie nach den Italienern, Deutschen, Portugiesen, Serben, Franzosen und Türken an 7. Stelle.

85,1% der ausländischen Einwohner stammen aus einem europäischen Land.

(Quelle: Bundesamt für Statistik)

Noch immer im "Schockzustand"

Dennoch machen sich bereits die ersten Anzeichen der Unsicherheit unter den spanischen Arbeiternehmern bemerkbar, vor allem unter derjenigen, die erst seit kurzem in der Schweiz leben und arbeiten. Dabei ist hervorzuheben, dass allein im vergangenen Jahr 8000 Spanierinnen und Spanier auf der Suche nach einer besseren Zukunft in die Schweiz ausgewandert sind.

"Bei unsern Mitgliedern tauchen Zweifel auf. Sie fragen uns, was nun geschehen wird, ob ihre Arbeitsverträge erneuert werden und sie mit ihren Familien hier bleiben können", erläutert Aurora García, Sekretärin für Migration der Gewerkschaft Unia, gegenüber swissinfo.ch. Die Unia ist eine der grössten Schweizer Gewerkschaften und zählt zu ihren Mitgliedern auch 6000 Spanierinnen und Spanier.

Die Gewerkschaftlerin, selber Tochter von spanischen Einwanderern, verbirgt ihr Bedauern über die Annahme der Initiative nicht: "Ich glaube, dass wir uns noch immer in einem Schockzustand befinden."

"Die Unia hat den Standpunkt vertreten, dass die Einwanderung keine Schuld an den Problemen wie z.B. Lohndumping trägt, die der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union in die Schuhe geschoben werden. Die Verantwortlichen sind vielmehr die Arbeitgeber, die Arbeitsnormen nicht einhalten, während es die Behörden versäumten, genügend Kontrollen und die entsprechenden Sanktionen zur Verhinderung billiger Arbeitskräfte einzuführen."

Verständnis für das "Ja"

Der Grossteil der in der Schweiz lebenden Spanier arbeitet im Bausektor und Gastgewerbe. Unter ihnen auch der Bauleiter Genaro Rodríguez, der seit 42 Jahren in der Schweiz lebt und arbeitet. Den Galizier überrascht die Unterstützung der Initiative nicht.

"Ich verstehe die Gründe. Hätte ich das Stimmrecht, so hätte ich wohl auch 'Ja' gestimmt. Die Behörden haben nicht begriffen, dass diese Abstimmung der Bevölkerung die Möglichkeit bot, ihrer Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen", sagt er.

"Was viele Schweizer überzeugte, die Initiative gegen Masseneinwanderung zu unterstützen, sind die Billiglöhne und die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren wenig unternommen wurde, um dieses und andere Probleme zu lösen." Seiner Meinung nach hätte diese Initiative nicht angenommen werden müssen.

Einige sind arbeitslos

"In den vergangenen Jahren ist es für mich schwierig, eine feste Arbeit zu finden", erzählt eine Andalusierin, die seit 20 Jahren in der Schweiz lebt und anonym bleiben möchte. "Mein Mann ist bereits arbeitslos, während wir zuschauen, wie neue Arbeiter mit zeitlich befristeten Verträgen jene Stellen bekommen, die wir besetzen könnten."

Sie teilt die Meinung, dass Massnahmen fehlen, welche die Verdreifachung der Arbeitslosigkeit der Ausländer auf 6% gegenüber 2% unter Schweizern verhindern. Letztere war ein weiteres Argument für die Stimmbürger, ihrem "Genug" gegen Zuwanderung Ausdruck zu geben.

Ohne konkrete Lösungen

Für die Secondos, d.h. die in der Schweiz geborenen Ausländer und Kinder der ersten Generation zugewanderter ausländischer Arbeiter seit den 1960er-Jahren, bot die Initiative an sich keine Lösungen. "Sie wird nur neue Probleme schaffen", behauptet die Vereinigung Second@s Plus.

Eines ihrer Mitglieder, der Anwalt und Doppelbürger Daniel Ordás, betont gegenüber swissinfo.ch, dass die Annahme der Initiative tatsächlich bestehenden Problemen wie Wohnungsnot, hohen Mieten, Verkehrsstau und Lohndumping zu verdanken sei.

Das habe es vorher in der Schweiz nicht gegeben. "Diese Angst vor neuen Zuwanderern haben die Schweizer an den Urnen ausgedrückt. Die Initiative ist jedoch nicht die geeignete Massnahme, um diese Bedenken zu beschwichtigen."

Der Basler spanischer Abstammung versucht aber auch, zu beruhigen: "Im Grunde genommen wird diese Abstimmung nichts ändern, denn der Schweizer Arbeitsmarkt wird auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte benötigen."

Sorge um Ansehen der Schweiz

Ordás wird nächstens an der Universität von Barcelona einen Vortrag über die Reform 13, sein Projekt zur Abänderung der spanischen Verfassung, halten. Zum Teil inspiriert er sich an den Eigenheiten der direkten Demokratie der Schweiz. Er nimmt an, dass ihm viele Fragen zur Abstimmung vom 9. Februar gestellt werden.

"Verschiedene spanische Medien haben mich in den vergangenen Tagen kontaktiert, um dabei zu sein und mich zu interviewen. Die Abstimmung gegen Massenzuwanderung verstärkte das Interesse an den Möglichkeiten des Schweizer Modells direkter Demokratie."

Doch der Sozialist warnt, dass nicht jedermann Volksinitiativen positiv einschätze. Es sei weiterhin notwendig, die Bedingungen zu erklären, die zur Annahme der Initiative führten: "Man muss auf das Image der Schweiz achten, denn seit kurzem wird das Musterland direkter Demokratie von einigen zu Unrecht als egoistisch abgestempelt."

Von Patricia Islas, swissinfo.ch
(Übertragen aus dem Spanischen: Regula Ochsenbein)



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