Startschuss zur Ostzusammenarbeit

Keystone

Die Umsetzung des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU steht kurz bevor: Noch im laufenden Jahr sollen mit den zehn neuen EU-Ländern Rahmenabkommen unterzeichnet werden.

Die ersten Projekte und Programme könnten anfangs 2008 starten. Die Umsetzung der Kohäsionsmilliarde stand im Zentrum der Jahreskonferenz der Ostzusammenarbeit in Luzern.

Vor einem Jahr hat das Stimmvolk Ja gesagt zur Schweizer Solidaritäts-Milliarde für die neuen EU-Mitgliedsländer in Osteuropa.

Jetzt hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) über den Zeitplan informiert, in dem die Anschubprojekte angepackt und umgesetzt werden sollen.

Um deren Abwicklung zu begleiten, richtet die Schweiz in ihren Botschaften in Warschau (Polen), Budapest (Ungarn), Prag (Tschechien) und Riga (Lettland) spezielle Büros ein.

Vorgeschlagen werden die Projekte von nationalen Koordinationsstellen in den jeweiligen Ländern, genehmigt werden sie von der Schweiz.

Laut Hugo Bruggmann vom Schweizer Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) kann mit den ersten Projekten Anfang 2008 gestartet werden. Um die konkreten Aufträge könnten sich auch Schweizer Firmen bewerben, allerdings nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens.

“Wenig Verlierer”

Dank klaren Kriterien soll es dabei “möglichst wenig Verlierer” geben, sagte Deza-Chef Walter Fust an der Tagung in Luzern.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Osthilfe direkt vom Volk beschlossen worden sei. Neben Regierungsvertretern nahmen auch Verantwortliche der einzelnen Koordinationsstellen in den neuen EU-Staaten an der Konferenz teil.

Die technischen Gespräche mit allen zehn Ländern sind laut Deza fast abgeschlossen. Die Rahmenabkommen würden voraussichtlich noch dieses Jahr unterzeichnet, sagte Hubert Eisele von der Schweizer Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

An der Konferenz wurden auch mögliche Projektthemen beleuchtet. Dazu gehören Sicherheit und regionale Entwicklung, die Stärkung der Gesundheitswesen oder Umweltanliegen und das Stipendienwesen. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Organisationen.

Beste Werbung

“Die Verträge sind unterschriftsreif, ich bin sehr optimistisch”, sagte Bundesrätin Leuthard gegenüber swissinfo. Diskutiert würden noch Details sowie die Abwicklung der Projekte.

Nach Ansicht der Wirtschaftsministerin werden sich die Beiträge vor allem auch indirekt auswirken: “Gute Projekte mit Schweizer Beteiligung sind beste Werbung für unsere Wirtschaft”, sagte sie.

Kein Giesskannen-Prinzip

“Der Ansatz der Schweiz, ihre Hilfe auf Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn zu konzentrieren, weist in die richtige Richtung”, hob Tschechiens Aussenminister Karel Schwarzenberg gegenüber swissinfo hervor.

Schwerpunkte der Projekte lägen in den Bereichen Umwelt, Schulen sowie in der Förderung des Strukturwandels in Städten und Dörfer. “Damit erhalten diese eine Chance, von der Schweiz zu lernen”, hofft Schwarzenberg.

Eingespielte Kanäle

Für Rimantas Sadzius, den Finanzminister von Litauen, ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz dank der bisherigen Osthilfe nicht neu: “Wir haben bereits Erfahrung in der Auswahl sinnvoller Projekte.” Litauen profitiere vorab von der Stärkung der Zivilgesellschaft, so Sadzius.

swissinfo und Agenturen

Schweizer Osthilfe

Im November 2006 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) angenommen.

Darauf gestützt kann die Schweiz die Aufbauhilfe der zehn Länder, die 2004 der EU beitraten, mit 1 Mrd. Franken (der sogenannten Kohäsionsmilliarde) in den kommenden zehn Jahren unterstützen.

Dies hatten die Schweiz und die EU schon zu einem früheren Zeitpunkt in einer Absichtserklärung (Memorandum) mit der EU festgehalten.

Die EU strebt nun aus Gründen der Gleichbehandlung für Bulgarien und Rumänien eine Ergänzung zum Memorandum an. Ein Betrag wird nicht genannt; Forderungen von 300 bis 350 Mio. Franken machen aber die Runde.

Im Abstimmungskampf um die Kohäsionsmilliarde hatte der Bundesrat einen Beitrag auch an die Entwicklung von Rumänien und Bulgarien nie kategorisch abgelehnt.

Über einen allfälligen Beitrag im Rahmen der Osthilfe müsste das Parlament entscheiden.