Ein realistisches Ja zum Osthilfegesetz

Auch die Slowakei profitiert von den Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Länder. Keystone

Das Ja des Schweizer Stimmvolks zum Osthilfegesetz und der darin enthaltenen Kohäsionsmilliarde kam ohne Enthusiasmus zustande. Es war vielmehr ein realistischer Entscheid auf dem bilateralen Weg.

Eine knappe Mehrheit des Stimmvolks will die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) nicht gefährden, mit der die Schweiz mehrere bilaterale Abkommen abgeschlossen hat.

Das Ja zur Fortsetzung der Osthilfe und des Kohäsionsbeitrags an die zehn neuen EU-Länder im Osten und Süden Europas ist ein Beitrag für einen stabilen Kontinent.

Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU kann nach diesem Resultat fortgeschritten werden. Obwohl die EU vor der Abstimmung leichte Drohungen ausgesprochen und die Gegner der Vorlage von Erpressung geredet hatten, scheint die Angst vor EU-Reaktionen nur einen geringen Einfluss auf das Resultat gehabt zu haben.

Mit dem Ja zur Kohäsionsmilliarde schafft sich die Schweiz in Europa viel Goodwill.

Denn in naher Zukunft stehen weitere Abkommen an, welche die Schweiz mit der EU abschliessen möchte.

Europa-Trend bestätigt

Der Trend in Europafragen hat sich mit der heutigen Abstimmung bestätigt: Der Stadt-Land-Unterschied widerspiegelt frühere Europa-Abstimmungen. Einige mittelgrosse Städte haben ins Ja-Lager gewechselt, wie bereits bei Schengen/Dublin und der Abstimmung über den freien Personenverkehr, die mit je 55% angenommen worden waren.

Das Ja war in der Westschweiz praktisch flächendeckend, das Tessin hingegen sagte klar Nein. Die deutschsprachige Schweiz zeigte den üblichen Flickenteppich. Die Anteile sind weniger deutlich als bei der EWR-Abstimmung 1992, doch die Grenzen sind auch heute noch fast gleich gezogen wie beim damaligen Entscheid.

Allein gegen alle

Das Resultat in der Abstimmung um das Osthilfegesetz ist einerseits ein Dämpfer für die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich die Themenführerschaft in Sachen EU sichern wollte.

Andererseits ist sie aber auch ein Achtungserfolg für die Partei, die sich praktisch allein gegen die andern grossen Parteien und die Wirtschaft gestellt hatte. Diese hatten im Abstimmungskampf mit grossem Budget alle Register gezogen.

Ein Grund, dass sie dennoch keine Mehrheit gegen die Ostmilliarde finden konnte, lag vermutlich darin, dass sie nicht prinzipiell gegen die Fortführung der Osthilfe war und den Kohäsionsbeitrag nur aus finanzpolitischen Gründen ablehnte.

Während die Parteibasis grösstenteils gegen die Kohäsionsmilliarde war, bemängelte die Parteispitze nur den Finanzierungsmodus. Wohl deshalb hatte die Partei nur einen flauen, zurückhaltenden Abstimmungskampf geführt.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Die Verteilung der Kohäsionsmilliarde orientiert sich an einem Abkommen, das Norwegen mit der EU abgeschlossen hat. Sie sieht vor, dass jene zehn Länder profitieren sollen, die am 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen wurden.

Der Hauptbrocken fliesst nach Polen: Gemäss einem Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der EU sollen rund 489 Mio. Fr. in Aufbauprojekte in Polen fliessen.

Knapp 131 Mio. Fr. sind für Ungarn vorgesehen, weitere 109,8 Mio. Fr. für Tschechien. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sollen mit Beiträgen zwischen 39,9 und 70,8 Mio. Fr. unterstützt werden, und die Slowakei soll von einem Hilfspaket in der Höhe von 66,8 Mio. Fr. profitieren.

Die kleinsten Tranchen sind für Slowenien mit 21,9, Zypern mit 5,9 und Malta mit knapp drei Mio. Fr. vorgesehen. Ein kleiner Rest von zwei Mio. Fr. soll für “hochprioritäre Projekte” an verschiedenen Orten bereit gehalten werden.