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Neue Bundespräsidentin Doris Leuthard: "Schweiz ist der Staat der Menschenrechte"



Doris Leuthard amtet bereits zum zweiten Mal als Bundespräsidentin der Schweiz. 

Doris Leuthard amtet bereits zum zweiten Mal als Bundespräsidentin der Schweiz. 

(Keystone)

"In der Schweiz darf die Bevölkerung mitbestimmen und die Regierung kritisieren. Damit haben wir im Vergleich zu Staaten, wo Zensur herrscht, mehr Erfolg", sagt die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard im Gespräch mit swissinfo.ch. "Man muss keine Angst haben vor dem Volk, sondern informieren und überzeugen." Das sei für eine Regierung die stärkste Legitimation.

swissinfo.ch: Nach 2010 sind Sie in diesem Jahr zum zweiten Mal Bundespräsidentin. Ist die Welt heute besser oder schlechter als damals?

Doris Leuthard: Im Moment habe ich das Gefühl, es habe mehr Faktoren, die schlechter geworden sind. Es gibt weltweit mehr Konflikte, so viele flüchtende Personen wie nie zuvor. Besser geworden ist, dass mehr Leute aus der Armut herausgeholt werden konnten.

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swissinfo.ch: Was ist abgesehen von der Flüchtlingsproblematik schlechter geworden?

D.L.: Unser Verhältnis zur EU ist angespannter geworden. Europa hat Probleme, die sich auf unser bilaterales Verhältnis auswirken.

Es herrscht im Moment sehr viel Unsicherheit um uns herum, zum Beispiel Brexit oder die Politik des neuen US-Präsidenten. Eine meiner Aufgaben wird sein, der Schweizer Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. Die Schweiz ist ein Fels in der Brandung und soll das auch bleiben.

swissinfo.ch: Gehört Brexit für die Schweiz auf die Liste der Verbesserungen oder der Verschlechterungen?

D.L.: Mich stimmt das nicht positiv. Eine starke EU ist für die Schweiz wichtig. Die EU-Länder sind unsere wichtigsten Handelspartner. Man muss respektieren, dass Grossbritannien einen anderen Weg geht. Es wird sehr lange dauern, bis die Konsequenzen klar erkennbar sind. Positiv finde ich, dass innerhalb der EU eine Diskussion über die Situation der EU stattfindet und man sich überlegen muss, welche Reformen nötig sind. Das ist für die Schweiz nicht nur schlecht, weil es zeigt, dass man die Bürger partizipieren lassen muss. Brüssel muss wohl gegenüber einzelnen Mitgliedern Zugeständnisse machen, damit die EU, damit Europa als Ganzes stark und stabil bleibt.

swissinfo.ch: Sie haben die USA, Grossbritannien und die EU erwähnt. Zu welchen anderen Ländern will die Schweiz ihre Beziehungen intensivieren?

D.L.: Primär zu den Ländern Europas. Auch die USA sind ein wichtiger Handelspartner. Unser Blick geht aber auch immer mehr Richtung Asien. Kürzlich kam der chinesische Staatspräsident zu Besuch in die Schweiz. Mit anderen asiatischen Ländern – Indien, Indonesien, Vietnam – sind Verhandlungen im Gang. Der asiatische Raum wird wegen seiner Grösse und Offenheit für uns spannend.

Auch mit Russland, beziehungsweise mit der Zollunion (Weissrussland, Kasachstan und Russland), laufen Verhandlungen, die aber derzeit wegen politischer Fragen blockiert sind.

swissinfo.ch: Die Schweiz galt immer als ein Land, auf dessen Fahnen Menschenwürde, Freiheit und das internationale Recht geschrieben stand. Wird die Schweiz diese Werte weiterhin in die Welt hinaus tragen, oder rücken auch für sie wirtschaftliche Interessen immer weiter in den Vordergrund?

D.L.: Allein angesichts der Genfer Konventionen sind wir der Staat der Menschenrechte. Die Schweiz unterstützt sehr viele internationale Organisationen – von der Internationalen Arbeitsorganisation ILOexterner Link über das humanitäre Genf mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuzexterner Link bis zur Welthandelsorganisation WTOexterner Link –, die auch Ausdruck unserer Werte sind. Davon werden wir nicht abweichen.

Eine Herausforderung sind die weltweit grossen Migrationsströme. Wir hoffen, dass der Schengen-Raum funktioniert, sich die Länder solidarisch zeigen und Menschen aufnehmen, die wirklich Hilfe und Schutz bedürfen, ohne nach Religion oder Herkunft zu fragen.

Aber Menschen, die keine Asylgründe gemäss unserem Asylgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention geltend machen können, müssen unser Land wieder verlassen. Tatsächlich verfolgte Menschen und solche, die vorübergehend unseren Schutz benötigen, sollen diesen auch erhalten. Wirtschaftliche Gründe, seine Heimat zu verlassen, sind jedoch kein Asylgrund.

swissinfo.ch: Die Wahl Donald Trumps oder Brexit zeigen, dass sich viele Menschen von der Globalisierung übergangen fühlen. Gibt es solche Zeichen der Unzufriedenheit auch in der Schweiz?

D.L.: Im Gespräch mit der Bevölkerung kommt das schon auch zum Ausdruck. Tatsache ist aber, dass der Mittelstand in der Schweiz so gross ist wie nie zuvor. Nur relativ wenige Menschen sind abhängig von unserem sozialen Auffangnetz. Aber wer betroffen ist, hat natürlich nicht nur positive Gefühle. Wenn die Wirtschaft weiterhin Offenheit gegenüber Öffnungs- und Reformanliegen anstrebt, muss sie sich auch um die Menschen, ihre Mitarbeitenden, kümmern. Sie muss sie zum Beispiel in der Weiterbildung unterstützen, damit sie die zukünftigen Neuerungen in der Arbeitswelt meistern können und so auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Die Digitalisierung verunsichert viele Menschen und macht ihnen Angst. Auch der Staat ist hier gefordert. Er muss sich dafür einsetzen, dass Weiterbildungsangebote vorhanden sind, damit sich die Menschen die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen, um die Bedürfnisse am Arbeitsplatz abdecken zu können.

swissinfo.ch: War das Ja des Stimmvolks zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" ein Zeichen von Unzufriedenheit in der Schweiz?

D.L.: Es ist eher Ausdruck eines Gefühls im Sinn von "es reicht jetzt langsam". Wir haben in der Schweiz mehr als zwei Millionen Ausländer. Das führt hier und dort zu Konflikten. Aber im Grossen und Ganzen bewältigen wir die Immigration sehr gut. Integration ist bei uns im Vergleich zu anderen Ländern erfolgreich.

Ausländerinnen und Ausländer müssen sich aber auch integrieren wollen, unsere Sprache erlernen, sich um Arbeitsstellen bemühen und ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. So kann man die Akzeptanz in der Bevölkerung hochhalten, sonst wird es immer mehr kritische Stimmen geben, die sich benachteiligt fühlen.

swissinfo.ch: Hat man mit der Umsetzung der Initiative diese kritischen Stimmen besänftigen können oder eher noch erzürnt?

D.L.: Es ist die Lösung des Parlaments, nicht der Regierung. Unsere Lösung hätte eine etwas härtere Umsetzung vorgesehen. Wenn die beschlossenen Massnahmen nun tatsächlich zu den erwünschten Resultaten führen werden, nämlich dass mehr Menschen in den Arbeitsprozess integriert werden können, weil die Unternehmen primär auf dem Binnenmarkt Arbeitskräfte rekrutieren, bevor sie jemanden aus der EU anstellen, dann ist der Volkswille respektiert. Dieser Tatbeweis muss jetzt erbracht werden.

swissinfo.ch: Demnächst kommt eine Initiative der SVP vors Volk, welche das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU kündigen will. Macht Ihnen dieses Volksbegehren Sorgen?

D.L.: Ja, es macht mir Sorgen, weil es um ganz zentrale Dinge für unser Land geht. Man kann bei vielen Fragen die Emotionen aufwühlen. Man findet immer Personen, die sich aufregen oder sich als Verlierer fühlen. Es liegt am Bundesrat, den Parteien und den Kantonen, zu überzeugen und zu zeigen, dass die Zahlen etwas anderes belegen, nämlich, dass die Schweiz immer von Offenheit und von guten Fachkräften profitiert hat, die sie allein gar nicht zur Verfügung stellen kann. Ohne Wachstum können wir auch die Sozialleistungen nicht auf diesem Niveau halten.

swissinfo.ch: Was ist der Beitrag der Schweiz, die globalen Ungerechtigkeiten zu mildern?

D.L.: In bilateralen Handelsverträgen geht es darum, Importe und Exporte günstiger zu machen und in diesen Ländern zu investieren. Das ist gut für das Wachstum und die Armutsbekämpfung. Wir ziehen aber den multilateralen Ansatz vor, wo gleiche Spielregeln für alle gelten. Die Schweiz setzt sich sowohl im sozialen Bereich, zum Beispiel für die ILO, ein, damit gewisse Standards für alle Arbeitnehmenden gelten. Das gleiche gilt im Umweltbereich.

Hier muss man in den nächsten zehn Jahren Fortschritte machen. Das Pariser Klimaabkommen war ein sehr gutes Beispiel für eine globale Lösung trotz unterschiedlicher Entwicklungsstadien. Es zeigt die Überzeugung, dass wirtschaftliches Wachstum unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in sozialen und ökologischen Fragen möglich ist.

Das wird in der Schweiz gelebt, auch von den Unternehmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn immer mehr Länder dies als Standard in ihre Politik einfliessen liessen.

swissinfo.ch: Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern, die sich eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik leisten könnten. Reicht es aus, im Umweltbereich so viel oder so wenig zu tun, wie die Schweiz, um die drohende Klimaerwärmung abzuschwächen?

D.L.: Unser Beitrag pro Kopf für die weltweiten Treibhausgase ist heute irrelevant. Und unsere Emissionen haben wir schon mit dem Kyoto-Abkommen reduziert. Es ist aber erfreulich, dass rund 125 Staaten, die 80% der Emissionen ausmachen, das Pariser Abkommen ratifiziert haben, 

swissinfo.ch: Das steht vorerst nur auf dem Papier.

D.L.: Es zeigt, dass der politische Wille vorhanden ist. Alle grossen Kräfte konnten eingebunden werden. Das stimmt mich positiv. Natürlich geht es jetzt ums Kleingedruckte, um Massnahmen, die vielleicht wehtun. Aber die eingegangenen Verpflichtungen – die Reduktionsziele – sind verbindlich. Die vielen Menschen, die das Abkommen unterstützt haben, kann man nicht vernachlässigen. Es ist der Wille der Menschheit, dass diesen Anliegen Rechnung getragen wird. 

swissinfo.ch: In Ihrer Neujahrsansprache 2017 blickten Sie "optimistisch und stolz" in die Zukunft. Sind Sie auch stolz auf die direkte Demokratie, mit der die Schweiz international immer wieder für Aufsehen sorgt?

D.L.: Ja, sehr. Manchmal ist es für den Bundesrat nicht immer einfach. Aber die Erfahrung zeigt zum Beispiel, dass die Mitbestimmung der Bevölkerung in Finanzfragen zu weniger Staatsschulden und zu einem attraktiven Steuersystem beiträgt.

In der Schweiz darf die Bevölkerung mitreden und uns kritisieren. Mit diesem System haben wir im Vergleich zu Staaten, in denen Zensur herrscht, mehr Erfolg.

Demokratie ist ein kompliziertes System, das gelernt sein muss. Man kann nicht auf den Knopf drücken und erwarten, dass die Leute sofort bestens informiert sind.

Ich wünsche mir, dass auch in anderen Staaten Abstimmungen stattfinden. Man muss nicht Angst haben vor dem Volk, sondern informieren und überzeugen. Dann ist es für die Regierung eine starke Legitimation.


swissinfo.ch: Sie sind Mitglied der Christlichdemokratischen Volksparteiexterner Link und nun Bundespräsidentin in einem multikulturellen Land. Was ist christlich an Ihrer Politik?

D.L.: Ganz Europa ist christlich-abendländisch geprägt. Viele dieser Werte sind in unserer Verfassung verankert. Auch in der EU waren es immer Christdemokraten, welche die Führerschaft hatten. In dieser Wertebasis von Freiheitsrechten, von demokratischen Rechten, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde fühle ich mich sehr wohl. Meine Partei vertritt dies gerade in Zeiten, in denen solche Werte immer wieder in Frage gestellt werden. Es richtet sich nicht gegen andere Religionen, sondern im Gegenteil für die Religionsfreiheit, die auch zu den Grundrechten gehört, welche die Christdemokratie erreicht hat und lebt.

swissinfo.ch: Aber schliesst man mit dem "christlich" im Parteinamen andere Religionsgruppen nicht per se aus?

D.L.: Das steht nicht in unseren Statuten. Wir sind keine Religionspartei. Auch die CDU in Deutschland oder die ÖVP in Österreich, unsere Schwesterparteien, schliessen niemanden aus. Wir haben ein Verständnis von einer Gesellschaft, von einem Zusammenleben, das christlich-abendländisch geprägt ist. Das heisst nicht, dass man anderen gegenüber nicht offen und tolerant ist. Aber die Wertebasis, die Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung gegenüber Frauen sind für mich christlich-abendländische Werte. Ich hoffe, dass alle, die bei uns leben wollen, dazu stehen und dies respektieren.

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