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Pressefreiheit mit Füssen getreten


Türkei wird für Journalisten zur Hölle


Von Samuel Jaberg, swissinfo.ch und Agenturen


Die Türkei gehört zu den rot markierten Ländern, in denen die Pressefreiheit gemäss Reporter ohne Grenzen schlecht gewährleistet wird. Bald könnte die Türkei auch zu den schwarz markierten Ländern gehören, in denen die Situation als "gravierend" eingestuft wird. (rsf.org)

Die Türkei gehört zu den rot markierten Ländern, in denen die Pressefreiheit gemäss Reporter ohne Grenzen schlecht gewährleistet wird. Bald könnte die Türkei auch zu den schwarz markierten Ländern gehören, in denen die Situation als "gravierend" eingestuft wird.

(rsf.org)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch die "Säuberungsaktionen" nach dem Putschversuch vom 15. Juli intensiviert und sich im Besonderen auch die Medien vorgeknöpft. Fast 130 Medienunternehmen im Land wurden geschlossen. Die Türkei machte schon vor dem Putschversuch keine gute Figur bei der Pressefreiheit, wie ein Index von Reporter ohne Grenzen zeigt.

Nach Armee, Justiz und Bildung sind nun die Medien dran: Das konservativ-islamische Regime in der Türkei geht massiv gegen die Presse vor. Am Mittwoch haben die Behörden die Schliessung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehstationen angeordnet. Darüber hinaus wurden drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiostationen, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen.

Die Medien – einige von ihnen haben offenbar eine Schlüsselrolle beim Putschversuch gespielt – zahlen damit einen hohen Tribut an die "grosse Säuberung" nach dem gescheiterten Aufstand. Es ist keine Liste herausgegeben worden, aber gemäss dem privaten Fernsehsender CNN-Türk handelt es sich zu einem grossen Teil um regionale Medien, aber auch um solche mit einer landesweiten Ausstrahlung.

Die Türkei schneidet schlecht ab

Am Mittwochmorgen hat die Justiz bereits 47 neue Haftbefehle gegen ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung Zaman erlassen, weil sie angeblich zum Sender des Ex-Imams Fethullah Gülen gehört, den man hinter dem Putschversuch vermutet. Die Haftbefehle richten sich auch gegen Chefredaktoren und renommierte Autoren. Bereits am Montag waren gegen 42 Journalisten Haftbefehle erlassen worden. Einige von ihnen wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Aber auch schon vor den Ereignissen der letzten Tage gehörte die Türkei zu den Ländern, welche die Pressefreiheit am wenigsten respektieren. Sie nimmt Platz 151 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit 2016 von Reporter ohne Grenzen ein. Mit einem Score von 50,76 liegt sie auf dem gleichen Niveau wie autoritäre Regimes der ehemaligen Sowjet-Republiken (Tadschikistan, Weissrussland, Kasachstan etc.).

Umgekehrt gehören Länder wie Costa Rica und Jamaika zu den Spitzenreitern, was die Meinungsfreiheit für Journalisten und Medienhäuser anbelangt.

"Das autoritäre Abdriften des Präsidenten Erdogan zeigt sich an den massiven Attacken gegen die Pressefreiheit", schreiben Reporter ohne Grenzen auf ihrer Website. Zunehmende Selbstzensur, gesperrte Nachrichtenwebseiten und das Verbot, über bestimmte Themen zu publizieren, und nicht zu vergessen die Hunderten vor Gericht gezerrten Journalisten: Die Nichtregierungs-Organisation malt ein dunkles Bild. "Die Metastasen des syrischen Konflikts und das Wiederaufflammen der Kämpfe gegen kurdische Rebellen der PKK akzentuieren die Paranoia der Behörden gegenüber kritischen Journalisten", betonen Reporter ohne Grenzen.

Nebst den Repressionen des Regimes gegenüber den Medien habe die türkische Gesellschaft allgemein ein Problem mit der Meinungsfreiheit, findet Unsal Unlu, ein freier Journalist in der Türkei, der Nachrichten über Periscope verbreitet: "Niemand, weder die Regierung noch die Opposition, ist gegenüber Kritik offen. Die türkische Gesellschaft will ebenfalls nichts von Problemen hören oder von Dingen, die nicht funktionieren. Hier ist die Demokratie nicht sehr beliebt", sagte er am Mittwoch gegenüber dem italienischsprachigen Schweizer Fernsehen RSI.


(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)

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