Zersiedelung der Schweiz soll gestoppt werden

In der Schweiz wird pro Sekunde fast ein Quadratmeter verbraucht. Keystone

Der Bund will die Raumentwicklung besser koordinieren. Er stellt ein Konzept vor, das eine weitere Ausdehnung der Metropolen verhindern soll.

Damit liessen sich auch Fälle wie der in Galmiz verhindern, wo eine geschützte Fläche für einen US-Pharmariesen umgezont werden soll.

“Die bisherige Raumentwicklung ist nicht nachhaltig”, erklärte der Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), Pierre-Alain Rumley. Bevölkerung und Arbeitsplätze konzentrierten sich übermässig stark in den Metropolen Zürich, Basel und Genfersee-Region.

Schweiz verbraucht zu viel Boden

Die soziale und funktionale Durchmischung in Agglomerationen nimmt laut Rumley zusehends ab. Weil sich die Ballungsgebiete zudem stetig ausdehnen, müssen die Bewohner dieser Vorstädte immer weiter pendeln. In der Folge davon steigen die Kosten für die Infrastruktur und damit die Belastung der öffentlichen Hand stetig an.

Rumley kritisierte auch den hohen Bodenverbrauch in der Schweiz sowie den mit 60’000 Hektaren enormen Bestand an unverbauten Bauzonen, zumal sich die Reserven grösstenteils im ländlichen Raum befänden.

In der politischen Debatte sind in jüngster Zeit vermehrt Fragen zur Raumentwicklung aufgetaucht, wie Rumley sagte. Diese beträfen verschiedene Aspekte, so dass eine Gesamtsicht notwendig sei. Eine solche hat das ARE mit dem “Raumkonzept Schweiz” als Diskussionsgrundlage präsentiert.

Vier Massnahmen zur Diskussion

Das Konzept favorisiert von vier möglichen Szenarien eine polyzentrische Schweiz, die mehrere Netze von Orten unterschiedlicher Grösse umfasst, zwischen denen offene Landschafts- und Naturräume liegen.

Eine nachhaltige Entwicklung entstehe jedoch nicht von selbst, sagte Rumley. Dazu brauche es eine intensivere Zusammenarbeit der Beteiligten auf allen Ebenen und auch die entsprechenden Ausgleichmechanismen. Zudem müssten Politikbereiche wie etwa Umweltschutz und Raumplanung besser in Einklang gebracht werden. Als Anreize brauche es auch marktwirtschaftliche und finanzielle Instrumente.

Als letzte Massnahme nannte Rumley Gesetzesänderungen, insbesondere in der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Bis am kommenden 31. August können Kantone, Gemeinden sowie interessierte Organisationen und Einzelpersonen sich zu den Vorschlägen des ARE äussern.

Kein weiteres “Galmiz”

Um Fälle wie jenen in Galmiz im Kanton Freiburg zu verhindern, sieht das “Raumkonzept Schweiz” etwa Ausgleichsmassnahmen vor. Die für das US-Pharmaunternehmen vorgeschlagenen Standorte Yverdon-las-Bains und Payerne im Kanton Waadt sowie Galmiz im Kanton Freiburg seien aus raumplanerischer Sicht nicht optimal, schreibt das ARE.

An allen drei Orten seien Umzonungen erforderlich, die teilweise gar geschützte Fruchtfolgeflächen beträfen. Das Bundesamt bemängelte auch, dass es keine kantonsübergreifende Koordination gebe, obwohl die räumlichen Auswirkungen eines solchen Vorhabens über die Kantonsgrenze hinaus spürbar seien.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen zu verbessern, schlägt das ARE im Raumplanungsbericht unter anderem Ausgleichsmassnahmen vor. Damit könnten steuerliche und andere wirtschaftliche Vor- und Nachteile ausgeglichen werden.

Zudem sollten an strategisch günstigen Orten mit Vorteil vorsorglich Industriezonen ausgeschieden werden, um “Notlösungen” zu vermeiden. Aber es brauche auch eine Straffung des Verfahrens, damit Baubewilligungen innert kürzester Zeit erfolgen könnten, wenn die raumplanerischen Voraussetzungen erfüllt seien, heisst es weiter.

Die Ergebnisse der Diskussion fliessen laut Rumley in die Überarbeitung der bundesrätlichen “Grundzüge der Raumordnung”. Darauf aufbauend könne die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vorgenommen werden.

Ein heisses Eisen

Dass die zukünftige Ausrichtung der Raumentwicklung zu Diskussionen Anlass geben wird, zeigte die Podiumsdiskussion nach der Medienkonferenz des ARE.

So kritisierten die Raumplaner von städtischen Kantonen die “Dämonisierung” der Metropolen im Bericht. Auch Hansjörg Blöchliger, der im Auftrag von Avenir Suisse eine Studie über den Föderalismus verfasst hat, sah dem ländlichen Raum zuviel Raum zugestanden.

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (slf) und die Schweizerische Vereinigung für Landesplanung begrüssten hingegen den ARE-Bericht. Aber auch das Vollzugsdefizit des bestehenden Rechtes müsse angegangen werden, forderte die slf.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Um die nationale Siedlungspolitik in die wünschenswerte Richtung zu lenken schlägt das Bundesamt für Raumentwicklung folgende Massnahmen vor:

Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden soll intensiviert werden.

Die verschiedenen politischen Bereiche sollen enger kooperieren.

Marktwirtschaftliche und finanzielle Instrumente sollen Anreize schaffen.

Das Raumplanungsgesetz soll revidiert werden.