Jahres-Bilanz Die zehn grössten Demokratie-Pannen 2016




Donald Trump errang den Sieg um das Präsidentenamt, obwohl eine Mehrheit der Stimmenden sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatte. Grund ist das amerikanische Elektorensystem.

Donald Trump errang den Sieg um das Präsidentenamt, obwohl eine Mehrheit der Stimmenden sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatte. Grund ist das amerikanische Elektorensystem.

(Reuters)

US-Wahlen, Brexit, Populismus, Nationalismus: Manche sehen das Ende der Demokratien kommen, für andere haben Bürgerinnen und Bürger "wahre" Volksentscheide gefällt – gegen den Willen einer "politischen Elite". Klar ist: 2016 war das mit Abstand turbulenteste Demokratiejahr seit dem Fall der Berliner Mauer. Der Schweizer Politikwissenschaftler listet für swissino.ch die zehn grössten Demokratie-Pannen und -Pleiten auf.

Seit den 1990er-Jahren haben sich Demokratien rasant ausgebreitet. Die Demokratisierung der Herrschaft ist dabei aber vielfach ausgeblieben. Und so treten Stärken und Schwächen der demokratischen Herrschaft heute deutlicher denn je zu Tage.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Mit Blick auf einzelne Länder spricht die Politikwissenschaft von hybriden Systemen zwischen Demokratien und Autokratien. Selbst von defekten oder gar gescheiterten Demokratien ist die Rede. Meine Liste betreffend Unzulänglichkeiten und Pleiten der Demokratien im Jahre 2016:

Claude Longchamp war bis Mai 2016 Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, dessen Verwaltungsratspräsident er seither ist. Er unterrichtet an den Universitäten Bern und Zürich.

(swissinfo.ch)

1. Veraltetes Elektorensystem in den USA

In den Vereinigten Staaten von Amerika wählen nicht die Bürger und Bürgerinnen den Präsidenten, sondern das Electoral College. Dieses besteht aus den so genannten Elektoren, das sind 538 Wahlleute aus den Bundesstaaten. Zum fünften Mal in der US-Geschichte stimmten 2016 die Mehrheit der Wählenden und die Mehrheit der Elektoren nicht überein. Hauptgrund hierfür ist, das man im Wahlkampf einzig auf letzteres setzen und auch ohne Mehrheit der Wählenden Sieger werden kann. Das ist veraltet und undemokratisch. Gemäss Politologen der Princeton-University verkommt die Demokratie in den USA so zur Oligarchie von Schwerreichen, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Macht ausüben wollen.

2. Tiefe Wahlqualität in etablierten Demokratien

Nur 62 von 100 Punkten erreichten die US-amerikanischen Wahlen von 2016 im Electoral Integrity Index der University of Sydney. Dieses rangiert Wahlen weltweit nach dem Prozess, wie Ergebnisse zustande kommen. Die USA ist global an 47. Stelle, hinter Ländern wie Tunesien, Griechenland, Mongolei, Grenada, Polen oder Südafrika. Die Harvard-Politologin Pippa Norris kritisiert namentlich die Wahlkreiseinteilung, die Wahlgesetzgebung und die Kampagnenfinanzierung als Schwächen amerikanischer Wahlen. Sie beförderten die politische Polarisierung, verhinderten dafür manipulative Eingriffe zu wenig.

Unterstützer von Hillary Clinton sind enttäuscht, als sich am 8. November 2016 ein Sieg von Donald Trump abzeichnet.

(Keystone)

3. Ungeregelte Kampagnenfinanzierung

Weltweit gilt die Finanzierung von Wahlen als deren schwächstes Glied. Expertenschätzungen aus dem Jahre 2016 zufolge reichen die nationalen Gesetze in zwei Dritteln der Fälle nicht, um einen vom Geld unabhängigen Ausgang zu garantieren. Damit ist die freie Wahl als Kernbestandteil der Demokratie gefährdet. Die Lockerung von Beschränkungen der Kampagnenfinanzierung in den USA ist ein schlechtes Zeichen. Dieses Defizit gilt auch für die Schweiz, deren Parlamentswahlen – abgesehen eben von den vom Europarat seit längerem beklagten Problematik der intransparenten Parteienfinanzen – international eigentlich als vorbildlich gelten.

4. Ganz misslungene Wahlen

Die Wahlen 2016 in Syrien und Äquatorial-Guinea sind nach internationalen Beobachtern gänzlich misslungen. In Syrien lag es offensichtlich am schrecklichen Bürgerkrieg. Im zentralafrikanischen Staat regiert der Präsident seit 1979 ununterbrochen, und er kann es bis auf weiteres tun. Mehrheitlich gescheitert sind auch die Wahlen auch in der Republik Kongo, in Dschibuti, dem Tschad, in Vietnam sowie in Uganda. Zu den generellen Ursachen zählen in unterentwickelten Demokratien die eingeschränkte Registrierung von Wählern, Parteien und Kandidierenden, eine unzureichende Medienberichterstattung sowie Wahlbehörden, deren Unabhängigkeit nicht garantiert ist.

Der syrische Präsident Bashar Assad und seine Frau Asma (links) werfen am 13. April 2016 in Damaskus ihre Wahlzettel für die Parlamentswahlen in die Urne. Wegen des Bürgerkriegs konnten nicht alle Syrerinnen und Syrer wählen.

Der syrische Präsident Bashar Assad und seine Frau Asma (links) werfen am 13. April 2016 in Damaskus ihre Wahlzettel für die Parlamentswahlen in die Urne. Wegen des Bürgerkriegs konnten nicht alle Syrerinnen und Syrer wählen.

(Keystone)

5. Präsidialsysteme mit autokratischen Zügen

In der Türkei wird im Sommer 2016 ein Putschversuch von Militärs vom Regime niedergeschlagen. Dessen Sieg nutzt der Ministerpräsident für eine Offensive gegen die politische Opposition, Widersacher im Staatsapparat und kritische Massenmedien. Ziel ist die Etablierung einer Präsidialdemokratie. Dabei wird der demokratische Weg eingehalten, die Demokratiequalität jedoch zugunsten eines autokratischen Regierungssystems massiv abgebaut. Dabei gilt: Präsidialdemokratien gelten in der Politikwissenschaft als weniger leistungsfähig als parlamentarische Demokratien.

"Ich bin demokratisch gewählt worden!", sagt Erdogan zu Helvetia. (Zeichnung: Marina Lutz).

(swissinfo.ch)

6. Rückläufige politische und bürgerliche Freiheiten

72 Länder umfasst die Liste der liberalen Stiftung Freedom House, in denen 2016 die politischen und bürgerlichen Freiheiten abgenommen haben. Dem stehen nur 43 Länder mit gegenteiliger Tendenz gegenüber. Damit übertrifft die Negativliste zum zehnten Mal in Folge ihr Gegenstück eindeutig. China, Russland, Länder des Nahen Ostens, Nordafrikas und Lateinamerikas stehen am schlechtesten da. Zwar gilt der Zusammenhang zwischen ökonomischem Wohlstand und freiheitlicher politischer Ordnung immer noch. Fortschritte an Freiheit ergeben sich bei Wachstum aber ohne politische Anstrengungen nicht mehr automatisch.

7. Populismus wird mehrheitsfähig

2016 machten Meldungen die Runde, die Globalisierung habe ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ökonomisch hat sie den Aufstieg zahlreicher Schwellenländer und ihrer Mittelschichten ermöglicht. Besonders in der westlichen Welt mehren sich aber Klagen, dass Teile genau dieser Mittelschichten zu den Verlierern zählen. Populistische Bewegungen von rechts bestimmten 2016 mehr denn je die nationalistische Opposition, die sich namentlich Abstiegsängsten der Einheimischen bedient, EU-Skepsis schürt und einen generellen Zuwanderungsstopp fordert. Höhepunkt dieser Entwicklung: die britische Brexit-Abstimmung vom Juni.

Eine Britin demonstriert für eine rasche Umsetzung des Brexit.

Eine Britin demonstriert für eine rasche Umsetzung des Brexit.

(Keystone)

8. Souveränität der Bürger, nicht nur der Staaten

Die EU hat auch 2016 ein Demokratiedefizit. Das gilt vor allem für das nur mangelhaft etablierte Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss auf das supranationale Geschehen zu haben. Krisen beantwortete die EU mit Forderungen nach mehr Integration. Technokratische Zusammenarbeit dominiert ihr Politikverständnis. Dabei ist sie auf einem Auge blind, denn sie übersieht fundamental, dass die Souveränität im modernen Sinne nicht alleine eine der Staaten ist, vielmehr auch eine Souveränität der Bürger und Bürgerinnen. Ein Gleichgewicht beider Prinzipien fehlt in der Debatte über die Demokratisierung der EU unverändert.

Demokratiejahr 2016 im Rückspiegel

Der Beitrag von Claude Longchamp gehört zu einer dreiteiligen Bilanz von #DearDemocracy über den turbulenten Demokratie-Jahrgang 2016.

Die anderen Beiträge: "Ende gut, vieles gut im Demokratie-Jahr 2016" von Bruno Kaufmann (erschienen am 5. Dezember) und 'Nicht in unserem Hinterhof!'" von Renat Künzi, der am 29. Dezember 2017 publiziert wird.

9. Mangelnde Identitätsbildung auf supranationaler Ebene

Kritiker liberaler Demokratien, die sich wie Stanford-Politologe Francis Fukuyama den Zweifeln der Populisten nicht anschliessen, sehen eine nachlassende Integrationskraft der liberalen Demokratien. Ihre Leistungen bestanden in der Versöhnung konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Weltanschauungen unter pragmatischen Gesichtspunkten auf nationalstaatlicher Ebene. Gefragt ist heute mehr und vertiefte supra- und nationale Identitätsbildung über ökonomische Kooperationen hinaus. Ohne dies ist es für neue Bewegungen ein Leichtes, in Krisen nationale Ressentiments zu mobilisieren.

10. Undemokratische Vorbilder für Jugendliche

Beängstigend sind Entwicklungen unter Jugendlichen zahlreicher Länder, die sich für Politik nicht mehr interessieren respektive um Demokratie nicht mehr kümmern. Genauer hinschauen sollte man beispielsweise bei Computerspielen, die heute eine vorrangige Sozialisationsaufgabe übernehmen, wenn es um Gesellschafts- und Herrschaftssysteme geht. Denn da wird bisweilen der Zusammenbruch der Polizei, der Feuerwehr oder der Spitäler simuliert, um ein generelles Versagen der politischen Systeme zu zeigen, während am anderen Ende nicht selten starke Männer als neue Helden stehen.

Natürlich ist diese Zwischenbilanz zu Mängeln der Demokratie 2016 einseitig negativ. Nicht das Aufkommen und Verschwinden von Demokratien steht hinter der Absicht. Vielmehr ist es die Einsicht, dass sich Demokratie stufenweise ausbreitet und entwickelt, und wir uns gegenwärtig offensichtlich in einer Stagnationsphase befinden. Sie durch Kritik zu überwinden, ist die Herausforderung der Demokraten und Demokratinnen.


Was war für Sie der grösste Demokratie-Mangel 2016? Schreiben Sie uns in den Kommentaren!

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