“Beklagenswerte Entwicklung”

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat im Nationalrat den Schweizer Standpunkt bekräftigt, vor einer US-Intervention in Irak müssten alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sein.

Auf Kontrollen überfliegender US-Flugzeuge werde verzichtet. Das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad wird am Dienstag geschlossen.

Die Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagte in der Fragestunde des Nationalrats, der Grossen Parlamentskammer, ein US-Angriff auf Irak ohne UNO-Mandat wäre eine beklagenswerte Entwicklung. Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass nach einem allfälligen Krieg die territoriale Integrität und die Souveränität Iraks gewährleistet blieben.

Der Bundesrat werde sich zu gegebener Zeit aktiv für eine Nachkriegsregelung einsetzen, die auf rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Respekt der Menschenrechte fusse. Die Schweiz sei zu Vermittlungsdiensten und Expertenhilfe bereit.

IKRK-Aktivitäten im Irak akzeptiert

Zuvor hatte die Aussenministerin nach einem offiziellen Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, am Hauptsitz in Genf erklärt, falls die USA ohne Zustimmung der UNO in Irak intervenierten, würde die Schweiz nach den Prinzipien ihrer Neutralität vorgehen.

Laut Kellenberger hat sich das IKRK bei allen potenziellen Konfliktparteien versichert, dass seine Aktivitäten in Irak und der Region akzeptiert sind. Gegenwärtig seien zehn internationale Delegierte in der Region, sechs davon in Bagdad.

Verbindungsbüro in Bagdad wird geschlossen

Das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad wird am Dienstag geräumt, wie das EDA bekannt gab. Zwei Schweizer Diplomaten, die am Montag noch ausreisewilligen Schweizern behilflich waren, reisen in die jordanische Hauptstadt Amman. Das Büro wird wieder geöffnet, sobald es die Sicherheitslage zulässt.

Laut EDA-Sprecher Simon Hubacher befanden sich am Montag neben den Diplomaten 16 weitere Schweizer Staatsangehörige in Irak. Mehrere wollten ausreisen. Sechs sind schweizerisch-irakische Doppelbürger, die im Irak bleiben wollen.

Keine Kontrolle überfliegender US-Flugzeuge geplant

Calmy-Rey sagte im Nationalrat weiter, die Schweiz zwinge keine überfliegenden US-Flugzeuge zur Landung, um sie auf ihren Inhalt zu kontrollieren. Es sei anzunehmen, dass die USA die Vorgaben der Schweiz beachteten.

Derzeit sind nur Überflüge zu humanitären und medizinischen Zwecken erlaubt. Militärische Überflüge blieben bei einem Krieg ohne UNO-Mandat verboten.

Die Schweiz verweigerte gemäss Auskunft des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) in den vergangenen Wochen sieben Überflüge. In einem Fall bestand laut einem BAZL-Sprecher der Verdacht, es sei ein Truppentransport, bei den anderen war die Mission unklar.

swissinfo und Agenturen