“Die Schweiz ist für uns ein Modell”

Vizepremierminister Djoormat Otorbaev im Gespräch mit swissinfo. swissinfo.ch

Kirgisistan hat nach dem Kollaps der Sowjetunion den steinigen Weg Richtung Marktwirtschaft eingeschlagen. Unterstützt wurde die Transition massgeblich von der Schweiz.

swissinfo hat einen der wichtigsten Reformer zum Gespräch getroffen, den Vizepremier für Wirtschaft Djoormat Otorbaev.

Kirgisistan vollzog nach der Unabhängigkeit 1991 die Wende zum Kapitalismus am schnellsten und konsequentesten aller Länder Zentralasiens. Askar Akajew war unter den Sowjets Parlamentspräsident und wurde nach der Unabhängigkeit mit 95% der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. 1993 führte er statt dem Rubel den “Som” ein und privatisierte Agrar-Land und Fabriken. Ausländische Investoren holte er mit Steuergeschenken ins Land.

Ein Physiker steht auf Marktwirtschaft

Kirgisistan erhält für seine Wirtschaftpolitik regelmässig Lob von Weltbank und internationalem Währungsfond (IWF). Einer der wichtigsten staatlichen Exponenten, der das Land auf diesem Kurs steuert, ist Djoormat Otorbaev. Er ist seit 2001 “Spezieller Beauftragter des Präsidenten für ausländische Investitionen” und seit 2002 Vizepremierminister für Wirtschaft.

swissinfo hat den Doktor der Physik und ehemaligen Manager des niederländischen Elektronik-Konzerns Philips in seinem bescheidenen Büro in der Hauptstadt Bischkek zum Gespräch getroffen.

swissinfo: Wie präsentiert sich Kirgisistan internationalen Investoren zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit?

Djoormat Otorbaev: Kirgisistan ist wenig attraktiv für Investoren; wir haben keine Öl- oder Gasreserven, keinen Zugang zum Meer und nur einen kleinen Binnenmarkt.

Aber wir können der internationalen Finanzgemeinde Stabilität und Sicherheit bieten. Es gibt Rechtssicherheit im Lande. Transparenz bei den Behörden, ein einfaches, zuverlässiges Steuersystem und Möglichkeiten für den Export hier produzierter Güter. Dafür haben wir hart gearbeitet und wir werden weiter daran arbeiten.

swissinfo: Die Schweiz engagierte sich schon kurz nach der Unabhängigkeit. Was hat das genützt?

D.O.:Die Beziehungen zur Schweiz sind ausgezeichnet. Sie vertritt unser Land in der Stimmrechtsgruppe des Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Dank dem grossen Schweizer Entwicklungsprogramm blieben uns grössere soziale Unruhen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erspart. Alle vergleichbaren Länder der ehemaligen Sowjetunion wie Moldawien, die drei Republiken im Südkaukasus oder unser Nachbar Tadschikistan erlebten starke Unruhen, bis hin zum Bürgerkrieg.

Vor zehn Jahren war auch der nationale Zusammenhalt Kirgisistans bedroht. Das ist heute nicht mehr der Fall: Wir exportieren mehr als wir importieren, die Währungsreserven steigen, die Inflation liegt bei ein bis zwei Prozent, der Wechselkurs ist stabil. Die Unternehmer fühlen sich frei und wollen expandieren.

swisssinfo: Ein grosser Teil der Wirtschaftsleistung wird in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Damit verknüpft ist eine grassierende Korruption – Kirgisistan gilt als eines der korruptesten Länder. Was tut die Regierung hier?

D.O.: Die meisten KMU entstanden aus Familienunternehmen. Historisch bezahlen diese keine Steuern oder führen einen substanziellen Anteil der Einnahmen am Staat vorbei.

Sobald wir Schmiergelder an Beamte, die sogenannte “Korruptions-Steuer”, abgeschafft haben, werden die Unternehmer beginnen, legal Steuern zu bezahlen, weil sie den Gegenwert sehen, der ihnen der Staat gibt.

Dieser muss zum effizienten Dienstleister werden. Dazu braucht es ein umfassendes System von “Good Governance”. Hier stossen wir aber auf Widerstand aus der Verwaltung, weil die Beamten Macht verlieren.

swissinfo: Neben der Korruption, wo liegen die grössten Probleme?

D.O.: Unser wichtigstes Ziel ist die Armutsbekämpfung. Die Menschen sind sich aus der Sowjet-Zeit – im Gegensatz zu Afrika oder Südamerika – ein gutes Sozialsystem gewohnt.

Wir müssen unserer Bevölkerung einen guten Lebensstandard garantieren, also eine gute Schulbildung ermöglichen, das Gesundheitswesen neu aufbauen und den älteren Menschen eine Pension sichern.

swissinfo: Im Rahmen der Marktöffnung hat sich Kirgisistan stark verschuldet. Lohnte sich die Verschuldung oder steht sie heute einer weiteren Entwicklung im Wege?

D.O.: Unsere Schulden sind hoch. Die Höhe der Auslandschulden ist vergleichbar mit unserem Bruttosozialprodukt. Aber die Strategie war erfolgreich: Wir rechnen damit, dass die nächsten zwölf Jahre ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bringen.

Die Schuldenbewirtschaftung bringt gewisse Bedingungen mit sich. Wir stehen im ständigen Dialog mit unseren Gläubigern. Der IWF beispielsweise ist sehr skeptisch, die Steuern für Unternehmer zu senken – er befürchtet Ausfälle im Staatshaushalt. Aber mit tieferen Steuern könnten wir einen grossen Teil der Schattenwirtschaft legalisieren.

swissinfo: Wo liegt die wirtschaftliche Zukunft Kirgisistans und Zentralasiens?

D.O.:Die Schweiz ist für uns ein Modell. Eingebettet zwischen grossen Nachbarn – in unserem Falle China, Kasachstan und Russland – müssen wir zu einem wirtschaftlichen Dienstleister für diese Länder werden.

Die fünf zentralasiatischen Länder sind junge Republiken, viele suchen ihr Glück in der Marktabschottung. Mittelfristig müssen wir aber zusammen als eine Region auf dem Weltmarkt auftreten. Darum treiben wir den grenzübergreifenden Handel und Kooperationen mit unsern Nachbarn voran. Trotz vieler Probleme.

swissinfo, Philippe Kropf und Jacob Greber, Bishkek

Fakten

Kennzahlen für 2002:

BIP: 1,632 Mrd.$
Einkommen pro Kopf:290$
Aussenschuld: 1,753 Mrd.$
Exporte: 489,1 Mio.$
Importe: 590 Mio.$
Arbeitslosigkeit: 7,8% (2001)
(Quelle: Weltbank)

In Kürze

Kirgisistan führte kurz nach der Unabhängigkeit 1991 die eigenen Währung ein, den Som. Die Wirtschaft wurde liberalisiert, Staatsbetriebe und Agrarland privatisiert.

Beim Versuch, die weggefallenen Sowjet-Subventionen zu ersetzen, musste sich das Land hoch verschulden.

Zwischen 1991 und 1995 sank das BIP auf die Hälfte des Jahres 1990. Hyperinflation, Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen führten zu zunehmender Armut.

Seit 1996 erholt sich die Wirtschaft wieder. Zwischen 1999 und 2001 stieg das BIP jeweils zwischen 3,7% und 5%. Zentral für die Volkswirtschaft sind Agrarproduktion, Wasserenergie und eine Goldmine.

1998 trat Kirgisistan der Welthandelsorganisation WTO bei. Die Republik ist mit seinem pro-kapitalistischen Kurs ein Lieblingskind von IWF und Weltbank.

Die grössten Herausforderungen bleiben Korruptions- und Armutsbekämpfung.