“Im Interesse der Weltgemeinschaft agieren”

Für Doris Leuthard ist "Einstimmigkeit in einer individualistischen Welt sehr schwierig". Keystone

Umweltministerin Doris Leuthard hat diese Woche die USA besucht, in der Hoffnung, die festgefahrenen Klima-Verhandlungen wieder flott zu kriegen. Dabei brachte sie die Idee ein, vom Einstimmigkeits-Prinzip eines mit allen Ländern erreichten Abkommens abzurücken.

Im November steht in Südafrika ein weiterer jährlicher Klimagipfel an. Bundesrätin Doris Leuthard nutzte in den USA die Gelegenheit für einen Vorschlag, aus den zur Zeit festgefahrenen Klimaverhandlungen heraus zu finden: Das Abkommen soll auf Grund der Mehrheit der Länder und nicht mehr wie bisher auf Grund eines Konsens aller Beteiligten (Einstimmigkeit) erreicht werden.

Am Mittwoch bedauerte sie an einer Rede am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in der Nähe von Boston, dass in den Verhandlungen für ein Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls “jeder seine Interessen wahrt und keiner diejenigen der Gemeinschaft”.

Jede Verspätung könne fatale Folgen haben, warnte sie. “Es ist sehr schwer, in einer von Individualismus und Egoismus geprägten Welt zu einem einstimmigen Resultat zu kommen.” Deshalb müssten sich die Regierungen fragen, ob das Prinzip der Einstimmigkeit wirklich das einzige Mittel sei, um zu einer Lösung zu kommen.

Im UNO-Dokument, das die Verhandlungen seit Beginn der 90er-Jahre einrahmt, ist eine Klausel eingebaut, wonach die Regierungen entscheiden können, ob sie eine Einigung auf Grund eines einstimmigen Konsens oder auf Grund einer Mehrheit anstreben. Doch sei diese Klausel nie benutzt worden, so dass automatisch das Konsens-Prinzip der Einstimmigkeit zum Tragen kam.

Nur ein “Denkanstoss”

Doch Leuthards Ministerium, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), spielt die Vorschläge der Vorsteherin etwas herunter: “Es handelt sich nicht um einen konkreten Vorschlag, sondern um einen Denkanstoss”, sagt UVEK-Sprecher Dominique Bugnon gegenüber swissinfo.ch. Es sei nicht das erste Mal, dass Leuthard ihn öffentlich vorbringe. Sie habe das schon getan, als sie noch Wirtschaftsministerin war.

Bugnon sagt, die von Leuthard vorgetragene Idee basiere auf dem Gefühl eines “mit dem Multilaterialismus verbundenen generellen Problems”. Man stosse immer auf dasselbe, nämlich auf die Schwierigkeit, zu einem Konsens zu gelangen. Und erreiche deshalb oft gar nichts.

Laut Greenpeace USA ist die Schweiz eines der wenigen Länder, das vorschlägt, auf den Konsens in Sachen Klimaänderung zu verzichten. “Soviel ich weiss, ist das andere Land, das dies auch noch wünscht, Papua-Neuguinea”, sagt Kyle Ash, Jurist und Greenpeace-USA-Vertreter an den Klimaverhandlungen.

“Das Konsens-Prinzip hat Vor- und Nachteile. Die Stimmen, die ein Abkommen verhindern, kommen vor allem aus den USA und anderen industrialisierten Staaten”, sagt der Experte. Und gleichzeitig möchte man verhindern, dass im Fall der Einführung des Mehrheitsprinzips die Meinung der Entwicklungsländer verloren gehe.

Aufschubpolitik der Administration Obama

Laut Ash hat sich die Position der Administration Obama mit der Zeit “aufgeweicht”. So habe Todd Stern, Obamas Klima-Sonderbeauftragter, der diese Woche auch Doris Leuthard in Washington empfing, gemäss Greenpeace “zuerst auf der Notwendigkeit eine schnellen Abschlusses bestanden”. Dann habe er davon gesprochen, dass ein Agreement zu einem bestimmten Zeitpunkt gefunden werden müsse, um darauf zu sagen, ein Abkommen sei nicht nötig. Und jetzt sage er, dass die USA die Emissionen in die Atmosphäre auch ganz ohne Abkommen reduzieren könnten.

Die Strategie der Administration Obama sei eine Aufschubpolitik. Es gehe darum, ein legales Abkommen oder zumindest die Diskussionen um dieses Abkommen so lange zu verzögern, bis die Administration spüre, dass Amerika politisch bereit sei dafür. Nur könne das noch lange gehen.

Aufschub auf internationaler Ebene, Beschwichtung der Republikaner auf inländischer Ebene: Es sei “eine enorme Enttäuschung”, so Ash, wenn der Chef des Weissen Hauses sage, dass “die Nuklearenergie eine saubere Energie ist”. Oder wenn er davon absehe, mit dem Veto zu drohen, falls mit einem Gesetz die Befugnisse der staatlichen Umweltschutz-Agentur eingeschränkt werden sollten – diese Agentur gilt als eines der Lieblingsziele der Ultrakonservativen.

Bereits wieder Präsidentschafts-Wahlen

Bereits wieder im Wahlkampf, mit Blick auf die kommende Präsidentschaftskandidatur 2012, seien Obama und die anderen US-Politiker noch weniger als sonst bereit, Führungsstärke im Bereich der Klimapolitik zu zeigen. Besonders nicht im Bereich der erneuerbaren Energien oder des öffentlichen Verkehrs.

Diese durch die Vorwahlzeit bedingte Trägheit sprach auch Leuthard in ihrer Rede im MIT an: Sie rief die amerikanische Classe politique auf, dennoch die lange Frist nicht aus den Augen zu verlieren.

“Es ist nicht hilfreich, in Wahlzyklen von vier Jahren zu denken”, sagte die Umweltministerin. “Unsere Ziele würden eher erreicht, wenn wir in Jahrzehnten denken und handeln würden, besonders was Umwelt, Energie und Verkehr betrifft.”

Doris Leuthard in den USA

In Washington hat Doris Leuthard Todd Stern, Obamas Klima-Sonderbeauftragten, bei der UNO getroffen. Sie traf sich auch mit Arun Majumdar, Unterstaatssekretär im Bereich Energie und Forschungs-Beauftragter.

Harvard. Leuthard traf sich mit Universitäts-Experten zur Erörterung von Fragen, die mit Umwelt und Energie zu tun haben.

MIT. Am MIT hielt Leuthard eine Rede. Sie nahm an einem Rundgespräch teil, zusammen mit Professor Patrick Aebischer, dem Vorsteher der  

EPF, Lausanne.

Termine

14. September. Fünf Jahre nachdem er den Oskar für seinen Dokumentarfilm erhalten hat, lanciert der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore eine neue Sensibilisierungs-Kampagne über die Gefahren, die von einer Erwärmung des Planeten ausgehen.  

24. September. Welttag der Mobilisation gegen die Erwärmung der Welt, organisiert von der US-Bewegung 350.

1. bis 7. Oktober: Internationale Konferenz der Arbeit, Panama City.

28. November bis 9. Dezember: Internationale Ministerkonferenz zum Klima in Durban, Südafrika. 

(Übertragung aus dem Französischen: Alexander Künzle)