“Inakzeptable Demütigungen”

Paul Grossrieder prangerte nach einem Augenschein vor Ort das Verhalten der israelischen Soldaten gegenüber dem IKRK an. Keystone

IKRK-Generaldirektor Paul Grossrieder erhebt deutliche Vorwürfe gegen Israel. Er fordert eine rasche Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Für den Verantwortlichen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist in den Palästinensergebieten “eine ernste humanitäre Krise im Gang. Es macht keinen Sinn abzuwarten bis zu einer Intervention, bis das Ganze zu einer Katastrophe wird.”

Jakob Kellenberger, der Präsident des IKRK, hat am Donnerstag in einem Schreiben an den israelischen Premierminister Ariel Sharon offiziell gegen die israelischen Behinderungen protestiert, mit denen die IKRK-Delegierten konfrontiert sind.

“Menschliche Schutzschilder”

Grossrieder ist soeben von einer Reise in Israel und den Palästinensergebieten zurückgekehrt. Er bestätigte die Probleme: Es gebe – entgegen den Beteuerungen von oberster israelischer Stelle – grosse Probleme für die Delegierten, um zu Hilfesuchenden zu gelangen oder sich zu bewegen.

Weiter sprach er von “unnötigen Demütigungen”, welchen die humanitären Mitarbeitenden in den letzten Tagen ausgesetzt gewesen seien: Delegierte mussten sich bei Militärbarrieren neben ihrem Wagen in den Dreck legen oder waren gar gezwungen, sich nackt auszuziehen. Dies sei am Donnerstag in Jenin passiert.

Zudem würden Mitarbeitende von israelischen Soldaten gar als “menschliche Schutzschilder” benutzt. “Ein Ambulanzfahrer musste während 13 Stunden diskutieren, bis er die Erlaubnis erhielt, zwei Kilometer weiter zu fahren.”

Deiss bei Annan

Erstmals seit der Abstimmung für den UNO-Beitritt haben sich Bundesrat Joseph Deiss und UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag in Genf getroffen. Sie erörterten die Lage im Nahen Osten.

Im Zentrum stand dabei die Notwendigkeit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen habe die Schweiz Gespräche mit der UNO, der EU, der USA, und Russland aufgenommen, damit das humanitäre Völkerrecht vermehrt in die Friedensbemühungen integriert werde, sagte Deiss.

Kofi Annan hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat aufgefordert, unverzüglich zu erklären, dass sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einsetzen.

Weiter hat sich Annan für die rasche Entsendung einer internationalen Truppe in die palästinensischen Gebiete ausgesprochen. Angesichts der gefährlichen Lage und der “entsetzlichen humanitären und Menschenrechtssituation” dort dürfe dieser Schritt nicht länger hinausgezögert werden, sagte Annan am Freitag in Genf.

Schweizer Aussenminister erläutert Position

Die Schweiz ist nach den Worten von Bundesrat Joseph Deiss bemüht, im Nahost-Konflikt keine Seite zu diskriminieren. Sie wolle dem humanitären Völkerrecht zum Durchbruch verhelfen, erklärte der Aussenminister gegenüber der jüdischen Zeitschrift “Tachles”.

“Wir stehen zu Israel und betrachten es als befreundetes Land, und wir stehen auch zu den Palästinensern. (…) Wir fühlen uns verpflichtet, jenen Werten zum Durchbruch zu verhelfen, für die die Schweiz traditionell einsteht, nämlich dem humanitären Völkerrecht”, erklärte Joseph Deiss in dem Interview.

Keine Änderung der Haltung

Nicht einig sei man sich mit Israel in der Frage der Siedlungen, und das schon seit einiger Zeit. “Man kann also nicht sagen, dass die Schweiz ihre Haltung geändert hat”.

“Es trifft zu, dass wir im jetzigen Zeitpunkt eine Initiaitve auf diplomatischer Ebene starten, damit die humanitäre Dimension mehr Bedeutung bekommt. Und ich nehme an, dass uns ein demokratischer Staat wie Israel unseren Einsatz für die Menschenrechte nicht übel nimmt.”

Antebi: harte Massnahme

Der israelische Botschafter in Bern, Yigal Antebi, wertete in der gleichen Ausgabe von “Tachles” die Schweizer Ankündigung, die Beziehungen zu Israel zu überprüfen, als “harte Massnahme”.

swissinfo und Agenturen