“Meilenstein” auf dem Weg zum E-Voting

Keystone

Basel ist der erste Kanton, der E-Voting für Auslandschweizer einführt, dafür jedoch kein eigenes System entwickelt. Basel benutzt das System des Pionierkantons Genf. Die ASO geht davon aus, dass E-Voting damit eine neue Dynamik erhält.

Seit Jahren fordert die Auslandschweizer-Organisation ASO die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Versuche in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich sind erfolgreich verlaufen. Die Vorteile des E-Votings – besonders für Auslandschweizer -liegen auf der Hand: Probleme mit der Post gehören damit der Vergangenheit an.

Dennoch ging die Einführung des E-Votings bisher langsam voran, denn die technischen Hürden punkto Sicherheit und Datenschutz sind hoch und der politische Wille ist nicht in allen Kantonen vorhanden.

“Ich rechne damit, dass der nun unterzeichnete Vertrag zwischen Basel und Genf eine Signalwirkung auf andere Kantone hat”, sagt ASO-Direktor Rudolf Wyder gegenüber swissinfo.ch.

Bern, Luzern, Uri und Graubünden werden folgen

Auch die Bundeskanzlei, welche die Einführung des E-Votings koordiniert, hat die Kantone ermuntert, mit einem der drei Kantone, die bereits Erfahrungen haben mit der elektronischen Stimmabgabe, so genannte Beherbergungsverträge abzuschliessen.

“Es ist den Kantonen überlassen, ob sie mit Genf, Neuenburg oder Zürich einen solchen Vertrag abschliessen wollen. Aber unsere Strategie sieht vor, dass die Kantone auf die Vorarbeiten anderer Kantone zurückgreifen”, erklärt Bundeskanzlerin Corina Casanova: “Das Pilotprojekt zwischen Basel und Genf ist ein Meilenstein.”

Bis Ende Juni 2009 haben die Kantone Zeit, ihre Stimmrechtsregister zu harmonisieren. Die Harmonisierung ist eine der Voraussetzungen für die elektronische Stimmabgabe.

Bern, Luzern, Uri und Graubünden haben bereits ihr Interesse für einen Beherbungsvertrag angemeldet.

Keine Kapazitätsgrenzen

“Wir könnten alle Kantone auf unserem System beherbergen. Denkbar wäre auch, dass Basel Stadt unser System auch dann nutzt, wenn der Kanton dereinst E-Voting für alle einführen wird. Auf der technischen Ebene gibt es keine Kapazitätsgrenzen”, sagt der Direktor der staatlichen Genfer Informatikabteilung, Michel Warynski.

Im Gegensatz zum Kanton Zürich, der sein E-Voting-System an eine Privatfirma ausgelagert hat, hat Genf sein System selber entwickelt. “Wir sind frei, das System zu entwickeln und zu verändern, wie wir wollen. Wir sind auch in keiner Weise von Zulieferen abhängig”, so Warynski.

Vertrauensbildung im Zentrum

Die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt, werden die rund 6000 Basler Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer am 29. November 2009 elektronisch abstimmen können.

Auch Basel habe bis vor Kurzem grosse Vorbehalte – zu hohe Kosten, zu wenig Nutzen – gegenüber dem E-Voting gehabt, erzählt die Basler Staatsschreiberin Barbara Schüpbach. Rund acht Monate hat die Ausarbeitung des kostensparenden Vertrages zwischen Basel und Genf gedauert.

Dabei sei es nicht nur um Informatikprobleme gegangen, so Schüpbach: “Es musste auch immer wieder das Vertrauen gewonnen werden”, denn Vertrauen sei das “oberste Gebot in einem derart heiklen Bereich”, wie dem Stimmgeheimnis.

Andreas Keiser, Bern, swissinfo.ch

E-Voting

Von 2001 bis 2005 führten die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich in enger Zusammenarbeit mit dem Bund Pilotversuche mit E-Voting durch.

Aufgrund der positiven Erfahrungen wurden die Versuche ausgedehnt. So fanden 2008 und 2009 erstmals Pilotversuche mit E-Voting statt, an denen sich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beteiligen können.

Im Kanton Neuenburg etwa konnten im Juni 2008 Auslandschweizer, die im “Guichet Unique” registriert sind und in einem EU-Land oder in einem Mitgliedstaat des Abkommens von Wassenaar leben, ihre Stimme elektronisch abgeben.

Der Berner Grosse Rat (Kantonsparlament) hat im Mai 2009 die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer geschaffen.

Ziel der Bundeskanzlei ist es, dass bis 2012 50% der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer E-Voting benutzen können.

Auslandschweizer

Ende Dezember 2008 lebten 676’176 Personen mit einem Schweizer Pass im Ausland, 8069, mehr als im Vorjahr.

Dies entspricht einem Zuwachs von 1,2%. 2007 war noch ein Zuwachs um 23’097 Personen verzeichnet worden.

Die grösste Gemeinschaft innerhalb Europas bestand Ende 2008 in Frankreich mit 177’598 Personen. Dahinter folgten Deutschland mit 75’439 Personen und Italien mit 48’147 Personen.

Ausserhalb von Europa lebten am meisten Auslandschweizerinnen und -schweizer in den USA (74’862) und in Kanada (38’200).

Rund 120’000 Auslandschweizer sind im Stimmrechtsregister ihres Heimatkantons eingetragen.