“too big to fail”: Zeitplan für Bankenregulierung

Der Bundesrat hat einen Zeitplan vorgelegt, mit dem die "too big to fail"-Problematik von Grossbanken gelöst werden soll. Das Parlament soll in der Sommersession darüber befinden. Die Sozialdemokraten zeigen sich unzufrieden.

Der Planungsbeschluss konkretisiere den politischen Willen des Bundesrats, die “too big to fail”-Problematik rasch und wirksam zu lösen, schreibt die Regierung.

Laut dem Plan wird die Landesregierung bis Ende Jahr Massnahmen beschliessen, um das von den Grossbanken ausgehende Risiko auszuschliessen. Grundlage des Beschlusses bilden die bereits bekannten Empfehlungen einer Expertenkommission.

So sollen die Grossbanken strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung erfüllen. Sie sollten sich so organisieren, dass im Krisenfall nicht der Staat zur Rettung einschreiten muss.

Im Oktober will der Bundesrat ein Konsultationsverfahren zu diesen Massnahmen durchführen, bis Ende Jahr will er seine Entscheide fällen. Bei einer zügigen Beratung durch das Parlament könnten die Gesetzesänderungen 2012 in Kraft treten, schreibt der Bundesrat.

Neben den Massnahmen gegen die “too big to fail”-Problematik plant der Bundesrat auch Massnahmen gegen Boni-Exzesse. Gemäss dem Planungsbeschluss will er dazu im Herbst eine Vorlage unterbreiten.

Mit der Ankündigung von Massnahmen gegen Grossbanken versucht der Bundesrat, dem Steuer-Staatsvertrag mit den USA zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung vom verbindlichen Charakter des Planungsbeschlusses abhängig. Doch sie sind vom aktuellen Ergebnis nicht befriedigt. Auch die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt den Staatsvertrag mit den USA ab.

swissinfo.ch und Agenturen