100 Tage Blocher und Merz: Ruhe vor dem Sturm?

Christoph Blocher (für einmal links) und Hans-Rudolf Merz. Keystone

Ihre Wahl bewegte die ganze Schweiz. Doch die beiden neuen Bundesräte, Vertreter eines strammen Rechtskurses, konnten der Landesregierung ihren Kurs bisher nicht aufzwingen.

In den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt gab es keine grösseren Streitereien im Bundesrat. Doch man steht erst am Anfang.

Nach den Gesamterneuerungs-Wahlen des Bundesrats vom 10.Dezember erwarteten viele, dass in der neuen Landesregierung schnell die Fetzen fliegen. Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats war nach einem knappen halben Jahrhundert erstmals verändert worden. Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) übernahm einen Sitz der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

Zudem waren an Stelle der beiden Zentrumspolitiker Kaspar Villiger und Ruth Metzler zwei Exponenten der politischen Rechten gewählt worden: Die SVP-Gallionsfigur Christoph Blocher und der FDP-Mann Rudolf Merz.

Die Linke erwartete nach der Wahl einen Frontalangriff auf das Sozialsystem und eine Krise des Konkordanz-Systems. Die Rechte hingegen erhoffte sich eine entscheidende Wende zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik, um den Aufschwung zu begünstigen und den Staatsapparat zu verkleinern.

Auf beiden Seiten erwartete man von den ersten Bundesrats-Sitzungen an heftige Debatten und hitzige Streitereien.

Erstaunliche Ruhe

Doch 100 Tage nach Amtsantritt ist die Situation wesentlich ruhiger als erwartet. Die Kommentatoren haben bisher Mühe, den Beginn eines neuen politischen Zeitalters der Eidgenossenschaft zu erkennen.

Mit Sicherheit scheinen Blocher und Merz noch besessener zu sein vom Sparzwang als ihre Vorgänger. Dabei hatten sich bereits im Vorjahr Regierung und Parlament zum härtesten Sparprogramm in der Schweizer Geschichte durchgerungen: 3,5 Mrd. Franken Ausgaben wurden gestrichen.

Doch was hat sich im Bundesrat seit dem 1. Januar konkret verändert? SVP-Präsident Ueli Maurer beschränkt sich gegenüber swissinfo darauf, recht vage von einem “Klima der Erneuerung“ und einem “frischen Wind“ zu sprechen.

Da es bis anhin noch keine wichtigen Entscheide oder Initiativen der beiden Bundesrats-Novizen gab, herrscht in der Presse eine gewisse Ratlosigkeit. Blocher und Merz boten generell wenig Angriffsfläche.

Dies führt dazu, dass die Schweizer Medien sich in ihren Analysen hauptsächlich auf Stil- und Formfragen der Neubundesräte konzentrieren.

Merz unter Druck

Merz hat sich insbesondere kurz nach Amtsantritt zu sehr persönlichen Äusserungen hinreissen lassen, die etwas Staub aufwirbelten.

“Das alles trug Merz bald den wenig schmeichelhaften Ruf eines ‘Plauderi’ ein. Er musste korrigieren und dementieren. Mittlerweile ist er vorsichtiger geworden”, schreibt die Basler Zeitung.

Doch die charmante und offene Art des Appenzeller wird generell sehr geschätzt, auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und sogar von der Linken.

Merz könne aber nicht mehr lange so freundlich bleiben, prophezeit die “Berner Zeitung”. Das Sparprogramm, das er im Sommer vorlegen müsse, werde neue Opfer fordern: Kantone, Rentner, Staatspersonal, Bauern und ganz allgemein Subventionsbezüger.

Neuer Druck auf den Finanzminister ist auch aus den eigenen Reihen zu erwarten, wie die “Neue Zürcher Zeitung” festhält. Einige seiner Wähler möchten, dass die in ihn gesetzten Erwartungen schneller in die Tat umgesetzt werden. Kurz gesagt: Weniger Steuern, weniger Staat.

Blocher reserviert

SVP-Volkstribun Christoph Blocher gelang es in seiner neuen Funktion als Bundesrat, seine Kollegen zu überzeugen, das Ziel eines EU-Beitritts aus den laufenden Legislaturzielen zu streichen. Der von ihm gewünschte totale Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs, das in Brüssel in der Schublade liegt, scheiterte jedoch.

Der wortgewaltige Blocher fiel in diesen ersten 100 Tagen vor allem durch seine ungewöhnliche Schweigsamkeit auf. Die helvetische Presse, die ihm jahrelang Vorwürfe wegen seiner verbalen Ausfälle gemacht hatte, ist nun durch die überraschende Stille irritiert.

“Blocher ist im Stand-By-Modus. Er erkundet momentan sein Departement“, meint die “Tribune de Genève”. “Aber offenbar fühlt er sich in seinen neuen Kleidern nicht so wohl. Man kann eben nicht innerhalb von zwei Monaten vom Oppositionsführer zu einem Befürworter der Kollegialität mutieren.“

Für die Westschweizer Tageszeitung “24 heures” scheint der neue Justiz- und Polizeiminister langsam zu realisieren, “dass eine Firma wie die EMS-Chemie und der Staat zwei verschiedene Organismen sind”.

“Blocher nimmt seine Aufgabe in der Landesregierung ernst”, schreibt das Nachrichtenmagazin “Facts”. “Aber die ersten 100 Amtstage haben ihm seine Grenzen im Bundesrat aufgezeigt. Sein Handlungsspielraum ist limitiert.”

Karikaturisten frustriert

Die seriöse und sorgfältige Art und Weise von Merz und Blocher hat die Karikaturisten frustriert. Das viel versprechende Duo gab bisher wenig Anlass zu Einfällen.

“Man kann nur den Zeiten nachtrauern, als Blocher in der Opposition war“, sagt Chappatte von der Tageszeitung “Le Temps“. Er wartet voller Ungeduld auf die ersten Fehler und ersten Widersprüche des neuen Justizministers.

Für Bürki von “24heures“ handelt es sich aber nur um die Ruhe vor dem Sturm: “Merz und Blocher waren bis anhin damit beschäftigt, irgendwelche kleinen Sparmassnahmen in ihren Departementen durchzusetzen. Nach dieser ersten Phase werden sie bestimmt wie eine Dampfwalze los gehen.“

In einer soeben erschienen Zeichnung des Karikaturisten sitzen Blocher und Merz gemeinsam am Steuer einer Dampfwalze. Die beiden neuen Minister überschreiten dabei nicht die ersten 100 Tage, sondern 100 Stundenkilometer. Sie steuern auf eine Frau und zwei Kinder zu, die verzweifelt zu fliehen versuchen. Wahrscheinlich handelt es sich um Opfer der sozialen Sparmassnahmen.

swissinfo, Armando Mombelli
(Übersetzung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Fakten

Seit dem 1. Januar ist Christoph Blocher (SVP) Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Hans-Rudolf Merz von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) ist seit Jahresbeginn Vorsteher des Finanzdpartements (EFD).

In Kürze

Am 10. Dezember 2003 änderte das Schweizer Parlament mit der Wahl von Christoph Blocher auf den Platz von Ruth Metzler (Christlichdemokratische Volkspartei, CVP) die traditionelle, seit 1959 bestehende Sitzverteilung in der Regierung.

Seit 2004 setzt sich der Schweizer Bundesrat wie folgt zusammen:

2 Vertreter der Schweizerischen Volkspartei SVP (Christoph Blocher und Samuel Schmid)

2 Vertreter der Sozialdemokratischen Partei SP (Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger)

2 Vertreter der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP (Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin)

1 Vertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP (Joseph Deiss)