Ein Rutsch nach rechts
Das Schweizer Parlament hat mit dem Rechtspopulisten Blocher und dem Rechtsfreisinnigen Merz ein klares Zeichen gesetzt: Der Schwerpunkt der Macht hat sich nach rechts verschoben.
Bei den Bundesratswahlen hat die Linke einen bösen Dämpfer erlitten, trotz der guten Resultate ihrer beiden Vertreter.
Am Vorabend der Bundesratswahlen schien noch alles möglich zu sein. Pessimisten befürchteten gar einen nebulösen Kompromiss.
Soweit ist es nicht gekommen. Das Parlament hat sich klar entschieden: Christoph Blocher, Führer der Partei, welche die Parlamentswahlen vom 19. Oktober gewonnen hat, erringt seinen Sitz auf Kosten der Wahlverliererin, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Die Rechte im Parlament hat sich auch bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Kaspar Villiger durchgesetzt. Der Sitz geht an Hans-Rudolf Merz, Vertreter des rechten Wirtschaftsflügels der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP).
Niederlage für die Linke
Die Linke hingegen, die bei den Parlamentswahlen Wahlprozente dazugewinnen konnte, muss eine herbe Niederlage hinnehmen.
Sie konnte die Wahl von Christoph Blocher ebenso wenig verhindern wie das Scheitern der aus ihrer Sicht geeigneteren Berner Freisinnigen Christine Beerli, die Kaspar Villigers Sessel hätte einnehmen sollen.
Polarisierung in der Regierung
Die neue Schweizer Regierung wird gespaltener sein als die bestehende. Die reduzierte CVP wird ihre traditionelle Mittlerrolle nicht weiter ausüben können.
Den Vertretern der sozialdemokratischen Partei stehen zwei neue starke Persönlichkeiten auf der rechten Seite gegenüber, die keine allzu grossen Schwierigkeiten haben dürften, mit ihren Parteikollegen Pascal Couchepin (FDP) und Samuel Schmid (SVP) Mehrheiten zu finden.
Es wird also schwieriger werden, Lösungen zu finden, die von einem breiten Konsens getragen werden, und so die Zahl der Referenden minimieren. Die Gegensätze in der helvetischen Gesellschaft werden sich wohl vergrössern.
Arithmetische Konkordanz, keine politische
Mit diesem Wahlausgang ist die schweizerische Konkordanz aus arithmetischer Sicht wiederhergestellt. Die SVP, die wählerstärkste Partei, hat einen zweiten Regierungssitz erobert, und zwar mit dem von ihr vorgeschlagenen Kandidaten.
Doch es gibt nicht nur die rechnerische Sichtweise: Aus der Sicht der politischen Kultur scheint die helvetische Konkordanz in der Krise. Seit Jahren ist eine zunehmende Polarisierung der Politik zu beobachten.
Und jetzt nimmt Christoph Blocher Platz in der Regierung. Ein Mann, dessen Popularität nicht zuletzt auf wiederholten Attacken gegen staatliche Institutionen und die “Classe politique” fusst. Was bedeutet das für die Regierbarkeit des Landes?
Die Schweiz scheint sich den bipolaren Strukturen der Nachbarländer anzunähern. Und dennoch behält das Land formal und inhaltlich ein Gefüge, das nicht für diese Bipolarität gedacht ist.
Frauen und Regionalpolitik
Die beiden Neugewählten, Blocher und Merz, sind beide über 60 Jahre alt – auch dies Hinweise für eine konservative Haltung. Zudem haben sie beide durch ihre Wahl Frauen verhindert.
Blocher ist anstelle der Christdemokratin Ruth Metzler gewählt worden, Merz hat seine Mitkandidatin und Parteikollegin Christine Beerli geschlagen. In diesen Wahlen blieb das Kriterium, dass es auch eine angemessene Vertretung der Frauen im Bundesrat brauche (so der Appell der Linken), absolut zweitrangig.
Überhaupt keine Diskussion gab es sogar zum Kriterium der kantonalen Ausgewogenheit, früher ein sehr zentraler Punkt. Künftig stellt der Kanton Zürich zwei Vertreter in der Regierung: Moritz Leuenberger und Christoph Blocher. Doch die Diskussionen drehen sich nur um ihre politischen Positionen und ihr Parteizugehörigkeit, nicht um ihre Herkunft.
Europa Ade?
Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welchen Einfluss die Regierungswahlen auf die Schweizer Politik haben. Zu erwarten sind mehr politische und soziale Konflikte. Eine Tendenz, die bereits seit Jahren anhält – nicht zuletzt wegen den politischen Aktionen der SVP.
Einfach vorauszusagen ist, wie sich die Beziehungen zur Europäischen Union verändern werden: Blocher ist der Führer der Schweizer Anti-Europäer. Und Merz ist zwar nicht gegen die zweiten Bilateralen Verträge mit der EU, doch er gehört zu den Euroskeptikern. Brüssel bleibt in der nächsten Legislatur weit weg.
swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Etienne Strebel und Eva Herrmann)
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