2004: Die Rechte auf dem Prüfstand
2003 war das Jahr der Schweizerischen Volkspartei (SVP): Sie gewann die Parlamentswahlen, und Christoph Blocher wurde in den Bundesrat gewählt.
Das kommende Jahr wird für diesen Politiker und seine Partei, deren Erfolg auf einer Strategie des Widerstands beruht, zur Machtprobe.
“Politisch war 2003 das Jahr der Schweizerischen Volkspartei (SVP)”, betont Marie-Hélène Miauton, Leiterin des Meinungsforschungs-Institus MIS Trend AG in Lausanne, gegenüber swissinfo kategorisch.
Am 19. Oktober gewann die SVP 63 Sitze im Nationalrat, der Grossen Parlamentskammer, und am 10. Dezember eroberte sie einen zweiten Sitz in der Landesregierung – ohne Berücksichtigung der Vertretung der Frauen oder der Regionen. Kurz: die einst kleine Bauernpartei hat sich zur Nummer 1 gemausert.
“Es ist das Ergebnis einer langwierigen Arbeit. Seit 1992 sind wir von Rang 4 auf Platz 1 vorgestossen”, sagt Jean-Blaise Defago, der ehemalige SVP-Generalsekretär.
Mit ihrer Politik sei die Partei zur stärksten Oppositionskraft geworden und war trotzdem an der Regierung beteiligt, schreibt Oscar Mazzoleni in einem Werk zu diesem Thema.
Triumph der Rechten
Mit der Übernahme von zwei Bundesratssitzen durch die SVP ist die bisherige Zauberformel, die 44 Jahre Bestand hatte, gesprengt worden. Viele sprechen vom Beginn einer neuen Ära.
Bilanz des sozialdemokratischen Parlamentariers Andreas Gross: “Die Regierung wird klar von der Rechten dominiert, mit einer, sogar zwei Parteien, die an Einfluss verloren haben. Die Mehrheit der Bevölkerung und des Schweizer Parlaments haben so entschieden.
Für Andreas Gross ist es der Beginn eines neuen Systems, das man noch nicht kennt. Für den Historiker Hans-Ulrich Jost ist es eher der Abschluss eines Prozesses. “Die Infragestellung des Wohlfahrtsstaats, die in den 70-er Jahren ihren Anfang nahm, ist erfolgreich zu Ende gegangen.”
Der freisinnige Waadtländer Yves Christen ist hingegen der Ansicht, dass “nicht das System geändert hat, sondern das Kräfteverhältnis; die SVP hat lediglich einen Regierungssitz von den Christdemokraten übernommen.”
Das Jahr von Christoph Blocher
Aber für Yves Christen ist “2003 ganz klar das Jahr von Christoph Blocher, da er sich gegenüber den Gemässigten seiner Partei durchgesetzt hat”.
Eine Partei, die alles andere als homogen ist. Der “Tribun von Zürich” hat den Berner Samuel Schmid, den bisher einzigen SVP-Bundesrat in der Regierung, zuvor als “halben Bundesrat” bezeichnet.
Bisher hatten die SVP-Wähler nicht viele Vertreter des Rechtsaussen-Flügels in den Kantons-Regierungen platziert. Diese zogen es oft vor, sich mit einer Strategie der Opposition abzugrenzen.
Dazu Yves Christen: “2004 wird ein Erfolg, eine Niederlage oder eine Stagnation. Für ihn wird es das Jahr der Wahrheit, und “ein Rückschlag könnte schrecklich sein.”
Für Jean-Blaise Defago ist klar, dass “man mit den anderen Parteien, vor allem den bürgerlichen, zusammenarbeiten muss”. Im Fall von Misserfolgen bestehe das Risiko, bei den Wahlen von 2007 zu verlieren.
2004 – Stunde der Wahrheit
Wie 1959, als die Sozialdemokraten in den Bundesrat kamen, braucht es wohl auch diesmal Zeit, bis ein neues Gleichgewicht gefunden werden kann. Und zwar innerhalb der Regierung, der Parteien und auch in der SVP.
Ab dem 1. Januar 2004 wird Christoph Blocher dem Grundsatz der Kollegialität verpflichtet sein. Er, der oft als “politisch unkorrekt” oder schlimmer geschildert wird, weil er seine Macht auf Populismus und Fremdenfeindlichkeit aufgebaut habe.
Wird er die Konkordanz, die er so oft gefordert hat, selbst auch respektieren? Wird er die Grenzen der Demokratie akzeptieren und Ausrutscher in eine Strategie des Widerstands zu vermeiden wissen?
Ein erster Test wird die Abstimmung vom 8. Februar 2004 sein, wenn über die Volksinitiative zur Verwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern abgestimmt wird. Die SVP unterstützt diese Initiative als einzige Regierungspartei.
Es wird aber noch andere geben, wie zum Beispiel die von der SVP angekündigte Initiative zur Einschränkung des Asylrechts.
Was für eine Politik?
Jean-Blaise Defago leugnet die Schwierigkeiten nicht: “Mit dem Justiz- und Polizeiministerium erbt Christoph Blocher mehrere Schlüsseldossiers, wie die Flüchtlinge, Schengen und Dublin.”
Yves Christen sagt voraus, dass “zwischen Blocher und der SVP etwas passieren wird. Da diese ihren Vorsitzenden verloren hat, wird sie beweisen müssen, dass sie auch ohne ihn existieren kann.”
Indem sie weiterhin von der Waffe der direkten Demokratie Gebrauch macht? Jean-Blaise Defago schliesst es nicht aus: “Man darf erwarten, dass die SVP kämpferisch bleibt, und das ist gut so.”
Übrigens hat die Partei bereits Farbe bekannt. Am Tag nach der Wahl Christoph Blochers rief sie ihr Programm auf ganzseitigen Zeitungsinseraten in Erinnerung: Sanierung des Finanzhaushalts, Senkung von Steuern und Krankenkassen-Prämien, Kampf gegen Asylmissbrauch und für eine neutrale und unabhängige Schweiz …
Doch bleibt nach wie vor offen, wie Gemässigte und “Falken” reagieren werden. Noch weniger weiss man, wie sich Minister Blocher verhalten wird; Leute aus seinem Kreis bezeichnen ihn als “unberechenbare Persönlichkeit”…
Marie-Hélène Miauton stellt sich drei Szenarien vor: “Schon jetzt wartet man so inbrünstig darauf, dass er endlich drankommt, dass ihn das in Verlegenheit bringen könnte. Aber vielleicht schraubt er seine Ansprüche zurück? .. Oder aber, er scheitert in seiner Wandlung vom Unternehmer zum Politiker.”
Heute ist Christoph Blocher auf Messers Schneide, und die Schweiz hält den Atem an.
swissinfo, Isabelle Eichenberger
(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein und Monika Lüthi)
Die SVP entsteht 1919 aus einer Spaltung freisinniger Zürcher Bauern. Zusammen mit Gewerblern und Unabhängigen gründen sie 1939 die Schweizer Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB).
Ab 1971 nennt sich die BGB neu SVP.
1848 Der erste Bundesrat ist ausschliesslich freisinnig.
1891 und 1919 erhält die katholisch-konservative Partei einen ersten und einen zweiten Sitz.
1929: Wahl des ersten Vertreters der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, Vorgängerin der SVP.)
1959: Schaffung der “Zauberformel”: 2 Freisinnige (FDP), 2 Christdemokraten (CVP), 2 Sozialdemokraten, 1 SVP-Vertreter.
2003: Die SVP erobert einen zweiten Sitz auf Kosten der CVP.
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