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Abstimmung vom 12.2.2017 Umfrage: Für Steuerreform könnte es im Schlussspurt reichen



Laut der OECD sollen Unternehmen die aktuellen Steuerregelungen nicht ausnutzen und weniger oder gar keine Steuern zahlen dürfen.

Laut der OECD sollen Unternehmen die aktuellen Steuerregelungen nicht ausnutzen und weniger oder gar keine Steuern zahlen dürfen.

(Keystone)

Zweimal klar Ja, einmal knapp Ja. Dies wäre das Ergebnis, hätte das Schweizer Stimmvolk bereits in der zweiten Dezemberhälfte über die drei Vorlagen der Abstimmung vom 12. Februar abgestimmt: Klar sieht es für die erleichterte Einbürgerung und den Nationalstrassen-Fonds aus, knapp könnte es für die Unternehmenssteuer-Reform III werden.

Sichere Arbeitsplätze oder "Milliarden-Beschiss"? Genau 50% Zustimmung zeigt die SRG-SSR-Trendbefragungexterner Link, durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern, für die Unternehmenssteuer-Reform III. 35% der Befragten sind bestimmt oder eher gegen die Vorlage und ganze 15% noch unentschlossen.

(swissinfo.ch)

Mit dem Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweizexterner Link soll die inländische Gesetzgebung internationalen Steuerstandards angepasst werden. Die Revision wurde hauptsächlich auf Druck von aussen in Gang gebracht, namentlich von Seiten der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Etwas überrascht zeigen sich die Politologen von gfs.bern über den Umstand, dass sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) nicht gegen diese Vorlage stellt. Denn normalerweise geht sie in Opposition, wenn etwas von ausserhalb der Schweiz gefordert wird. Allerdings könnte die Geschlossenheit innerhalb der Partei im Verlauf der Abstimmungskampagne noch aufbrechen, sagt Forschungsleiter Claude Longchamp. "Dann ist der Ausgang offen."

Die breiteste Unterstützung findet die USR III bei Wählenden der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen). Mehrheiten findet das Anliegen auch bei der SVP und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Am klarsten dagegen ist die Basis der Grünen, während auch Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Vorlage lieber eine Abfuhr erteilen möchten.

Erinnerung an zweite USR

Gegenwärtig spreche mehr für ein Ja als für ein Nein, betont Longchamp. Doch er erinnert daran, dass sich ein Argument als zentraler Knackpunkt herausgestellt habe, nämlich die Frage, ob das durch die Vorlage angestrebte Wachstum die Steuerausfälle kompensiere.

Bei den Gegnern nämlich gebe es Zweifel, "ob das von den Befürwortern versprochene Wirtschaftswachstum auch tatsächlich eintrifft. Sollte das nicht der Fall sein, besteht die Befürchtung, dass dann der Normalbürger die Rechnung bezahlt".

Longchamp erinnert dabei an die Abstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform II im Jahr 2008, die zu Steuerausfällen von mehreren Milliarden Franken geführt hatte. Im Abstimmungskampf hatte der Bundesrat (Landesregierung) mit Ausfällen von lediglich 80 Millionen Franken pro Jahr gerechnet. "Diejenigen, die sich an die Unternehmenssteuer-Reform II erinnern, sagen, wir wurden damals belogen, und sogar das Bundesgericht hat die Kampagne gerügt, denn sie sei nicht sachgerecht gewesen."

Klar für Einbürgerung der dritten Generation

Das deutlichste Resultat zeigt die Trendbefragung bei der erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: Ganze 74% sind bestimmt oder eher dafür, lediglich 21% waren bestimmt oder eher dagegen, 5% hatten sich noch keine Meinung gemacht.

Beim Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergenerationexterner Link geht es darum, Personen der dritten Ausländergeneration, die gegenwärtig den ordentlichen Einbürgerungsprozess durchlaufen müssen, die Einbürgerung zu erleichtern.

Damit sind nach harten Diskussionen in den Eidgenössischen Räten allerdings zahlreiche Bedingungen verknüpft. So muss ein entsprechendes Gesuch vor dem 25. Geburtstag der interessierten Person eingereicht werden. Diese muss in der Schweiz geboren und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) sein sowie während mindestens fünf Jahren hier zur Schule gegangen sein.

Zusätzlich muss mindestens ein Elternteil die beiden letzten Kriterien ebenfalls erfüllen und während mindestens zehn Jahren in der Schweiz gelebt haben. Auch muss mindestens ein Grosselternteil der gesuchstellenden Person in der Schweiz geboren sein oder glaubhaft machen können, dass er oder sie im Besitz eines Aufenthaltsrechts war.

Bei dieser Vorlage spiele es eine starke Rolle, welche Partei man normalerweise wähle, sagen die Politologen. So sprächen sich SP- und Grünen-Wählende am stärksten dafür aus. Doch die Zustimmungsbereitschaft sei bis über die politische Mitte hinaus hoch. Als einzige Wählergruppe klar dagegen ist die rechtskonservative SVP.

Dass die italienischsprachige Südschweiz in der Umfrage weniger deutlich für die Vorlage votiere, sei "bei ausländerpolitischen Vorlagen ein bekanntes Bild", sagt Martina Mousson, Projektleiterin bei gfs.bern. Auffallender sei die "überraschend hohe Zustimmung" in der SVP.

Diese erklären sich die Politologen damit, dass die Einbürgerung nicht automatisch sondern nur auf Antrag geschehen soll. 2004 hatte das Stimmvolk eine automatische Einbürgerung der zweiten und dritten Generation nämlich abgelehnt.

Verkehrsfinanzierung wenig bestritten

Etwas weniger deutlich sieht die Ausgangslage für den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehrexterner Link (NAF) aus. Bei dieser Vorlage sprachen sich in der Umfrage 60% bestimmt oder eher dafür aus, 32% sind bestimmt oder eher dagegen, während 8% noch unentschieden sind.

Der NAF hat zum Ziel, die Finanzierung des Nationalstrassennetzes der Schweiz langfristig zu sichern. Neu sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes aus einem in der Verfassung verankerten, unbefristeten Fonds finanziert werden.

Hier sind besonders Wählerinnen und Wähler der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) dafür, während sich die Parteibasis der Grünen klar dagegen ausspricht. Skeptisch zeigen sich aber auch Stimmberechtigte aus der italienischsprachigen Südschweiz, die den NAF mit einer relativen Mehrheit von 45% abgelehnt hätten (nur 42% sind dafür, während dieser Wert in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz um die 60% liegt). Bei dieser Vorlage spreche aber fast alles dafür, dass sie angenommen werde, betonen die Politologen.

Die Umfrage

Die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung wurde durchgeführt vom Institut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), zu der auch swissinfo.ch gehört.

Zwischen dem 19. und 30. Dezember 2016 wurden 1206 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte per Festnetz- (80%) und Mobiltelefon (20%) befragt. Der Stichprobenfehler beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben die Befrager keinen Zugang zu den Koordinaten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Infobox Ende

SF gfs

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SRF-Tagesschau am Mittag vom 6.1.2017: Gute Chancen für Unternehmenssteuer-Reform

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