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Abzocker-Initiative vors Volk

Der Nationalrat will die Abzocker-Initiative vors Volk bringen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der Linken, der CVP und der BDP hat den von der SVP vorgeschlagenen Weg über einen indirekten Gegenvorschlag am Donnerstag abgelehnt.

Dieser Inhalt wurde am 11. März 2010 - 15:18 publiziert

Nächsten Mittwoch wird die grosse Kammer nun über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren.

Im Zusammenhang mit der Initiative des Schaffhauser Kleinunternehmers Thomas Minder gegen überrissene Managergehälter wurden in den letzten Wochen taktische Fragen fast intensiver diskutiert als inhaltliche.

Konkret geht es darum, ob die Politik der Initiative, die mehrheitlich als mangelhaft, aber chancenreich eingestuft wird, einen direkten oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen soll.

SVP-Strategiechef Christoph Blocher einigte sich mit Minder auf einen indirekten Gegenvorschlag über eine Revision des Aktienrechts, für den Minder seine Initiative zurückzuziehen versprach. Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats zog aber einen direkten Gegenvorschlag vor, der dem Volk zusammen mit der Initiative vorgelegt würde.

Der Nationalrat hat diesen Streit nun vorerst entschieden. Mit 101 zu 91 Stimmen bestätigte er den Weg der Kommission und lehnte einen Ordnungsantrag der SVP ab, die Initiative doch erst zusammen mit der hängigen Aktienrechtsrevision zu beraten. Für die Ablehnung sorgten die Linken zusammen mit den Fraktionen der CVP und der BDP.

swissinfo.ch und Agenturen

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