Alpenkonvention: Trotz EU-Entscheid bremst die Schweiz
Die EU-Verkehrsminister haben entschieden, dass die EU das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen haben sie einer entsprechenden Resolution zugestimmt.
Der EU-Entscheid wird die Ratifikation des Verkehrsprotokolls in der Schweiz nicht beschleunigen. Das Geschäft wird von bürgerlicher Seite heftig bekämpft.
Mit dem Protokoll verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik und explizit zu einer Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene. Dies soll durch geeignete Infrastrukturen und marktkonforme Anreize erreicht werden.
Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Strassen für den alpenquerenden Verkehr, verpflichten sich zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip inklusive der Berücksichtigung der externen Kosten.
Bericht des Bundesrates
Für die Schweiz dürfte sich durch den Entscheid der EU nicht viel ändern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will einen Bericht des Bundesrates, der Landesregierung, abwarten, während die Linke einen solchen Bericht überflüssig findet.
Im Mai 2004 hatte das Parlament den Bundesrat per Motion beauftragt, einen Bericht zu den neun Protokollen der Alpenkonvention zu verfassen. Darin soll aufgezeigt werden, ob das bestehende Recht eine Entwicklung des Berggebietes sicherstellen kann. Die Motion kam von der Umweltkommission (UREK) des Ständerates, der kleinen Parlamentskammer.
“Wenn die Bürgerlichen diesen Bericht brauchen, drängen wir nicht”, sagte Ursula Wyss, Fraktionspräsidenten der Sozialdemokratischen Partei (SP) und UREK-Mitglied des Nationalrates, der grossen Parlamentskammer. Die Schweiz werde langfristig nicht darum herumkommen, die Protokolle in ihr Landesrecht zu übernehmen.
Der Bericht, den das Bundesamt für Raumentwicklung verfasst, wird voraussichtlich im Sommer 2007 vorliegen.
Misstrauen von rechts
“Der EU-Entscheid wird den Ratifizierungsprozess hierzulande wegen des Misstrauens der bürgerlichen Parteien leider nicht beschleunigen”, sagte Nationalrätin und UREK-Mitglied Anne-Catherine Ménétrey-Savary (Grüne).
Tatsächlich: “Die SVP steht dem Verkehrsprotokoll skeptisch gegenüber”, sagte Nationalrat Hans Rutschmann, ebenfalls Mitglied der UREK. Seine Partei wolle den Bericht abwarten und dann entscheiden, wie es weitergehen soll.
Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) will gemäss ihrem Präsidenten Christoph Darbellay auf den Bericht des Bundesrates warten. Bei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Ausgerechnet die Schweiz
Die Alpen-Initiative und die Alpenschutz-Kommission CIPRA Schweiz forderten das Parlament auf, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention rasch zu ratifizieren. Es sei bedenklich, dass die Schweiz als Vorreiterin einer nachhaltigen Verkehrspolitik das Protokoll noch immer nicht in ihr Landesrecht übernommen habe.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nahm den Entscheid der EU-Verkehrsminister erfreut zur Kenntnis, wie es mitteilte. Damit bekräftige die EU ihren Willen, die Güter per Bahn durch die Alpen zu transportieren. Genau dies sei auch das Ziel der schweizerischen Verlagerungspolitik.
swissinfo und Agenturen
Die Konvention über den Schutz der Alpen verbindet acht Länder des Alpenbogens (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, die Schweiz und Slowenien) und die Europäische Union (EU).
Die Anfang der 90er Jahre unterzeichnete Konvention hat den Schutz des Naturraums und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Alpen zum Ziel. Sie sichert ausserdem die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der einheimischen Bevölkerung.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten in 13 Sachbereichen Massnahmen ergreifen.
Neun dieser Zusatzprotokolle sind bereit:
Raumplanung und nachhaltige Entwicklung
Naturschutz und Landschaftspflege
Berglandwirtschaft
Bergwald
Bodenschutz
Tourismus und Freizeit
Energie
Verkehr
Streitbeilegung.
In den meisten Mitgliedstaaten sind diese Protokolle bereits in Kraft. Die Schweiz und Italien sind im Rückstand mit deren Umsetzung.
Vier Protokolle sind noch zu erarbeiten, und zwar über die Luftreinhaltung, den Wasserhaushalt, Bevölkerung und Kultur und Abfallwirtschaft.
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