Alpenländer wollen Kampf gegen die Geldwäscherei intensivieren

Illustre Runde in Catania: Michael Ritter, Daniel Vaillant, Ruth Metzler, Enzo Bianco, Otto Schily sowie Ernst Strasser. Keystone

Die Schweiz will mit den anderen Alpenländern den Kampf gegen die Geldwäscherei intensivieren. Dies haben die Minister Frankreichs, Italiens, Österreichs und Deutschlands sowie Bundesrätin Ruth Metzler am Montag (26.03.) in Catania auf Sizilien beschlossen.

Wie die Minister in einer Erklärung darlegten, sollen die präventiven und repressiven Massnahmen der Strafverfolgungs-Behörden harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wolle man regelmässige Treffen von Experten und Vertretern der Strafverfolgungs-Behörden aus den Mitgliedstaaten organisieren, um praktische Probleme bei den Ermittlungen festzustellen und zu lösen, heisst es in der Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Auf Antrag der Schweiz verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der neuesten internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei auch hinsichtlich des Parabanken-Bereichs zu überprüfen.

Schutz verstärken

Zur illegalen Migration hielten die Minister fest, dass die Zusammenarbeit beim Schutz der gemeinsamen Grenzen verstärkt werden soll. Weitere Themen an dem Treffen waren die aktuelle Lage in Mazedonien und der Rechtsextremismus. Hier halten die Minister eine besondere Aufmerksamkeit und ein entschlossenes Vorgehen nötig, wie es weiter heisst. Zudem fassten die Minister den Beschluss, Slowenien in die Alpensicherheits-Partnerschaft aufzunehmen.

Bundesrätin Metzler nutzte am Rande des Treffens die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit dem französischen Innenminister Daniel Vaillant, wie der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, sagte. Zur Sprache seien die Umsetzung der bilateralen Polizeikooperation sowie die Europapolitik des Bundesrates gekommen. Deutschland war in Catania durch Innenminister Otto Schily vertreten, Österreich durch seinen Innenminister Ernst Strasser. Gastgeber war ihr italienischer Amtskollege Enzo Bianco.

swissinfo und Agenturen