Amerikanisches Lob für die Schweiz

Lob, aber auch Kritik aus den USA. Keystone

Die US-Regierung hat die Schweiz für die Respektierung der Menschenrechte gelobt. Die Gesetze in der Schweiz sehen wirksame Massnahmen vor, wie es in dem jährlichen Menschenrechts-Bericht des US-Aussen-Ministeriums heisst.

In den 24 Seiten zur Schweiz wird aber auch Kritik laut. Berichte von Nichtregierungs-Organisationen wiesen auf gelegentliches Fehlverhalten der Polizei gegenüber Ausländern, besonders Asyl Suchenden hin, inklusive willkürlicher Haft.

Teile der Zivilbevölkerung tätigten verbalen Missbrauch gegenüber Ausländern, heisst es weiter.

Kritik an Israel und China

In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht verurteilte das US-Aussenministerium in ungewöhnlich deutlicher Form “übertriebene Gewaltanwendung” israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische und arabisch-israelische Demonstranten im vergangenen Jahr. Die Menschenrechtslage in China habe sich “verschlechtert”, heisst es darin weiter.

Insgesamt verzeichnen die USA in ihrem Bericht für das Jahr 2000 deutliche Fortschritte für Demokratie und Menschenrechte auf der Welt. Dazu habe unter anderem den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori beigetragen.

Als weitere positive Beispiele werden die Wahl eines Oppositionsführers zum mexikanischen Präsidenten, der Beginn einer Annäherung zwischen Nord- und Südkorea sowie der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea genannt.

swissinfo und Agenturen