Amnesty zielt gegen neue Polizei-Geschosse

Deformations-Munition wird nun auch in der Schweiz von der Polizei genutzt werden. Keystone

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich vehement gegen die Abgabe von Deformations-Munition an Polizisten ausgesprochen.

Die Menschenrechts-Organisation beruft sich auf das Verbot dieser Geschosse seit der Haager Friedenskonferenz von 1899 und fürchtet exzessive Polizeigewalt.

Der Waadtländer Staatsrat hat Anfang Woche beschlossen, seine Kantonspolizei mit Deformations-Munition, “Mann-Stopp-Munition”, auszurüsten.

Zur Zeit schiesst die Polizei in der Schweiz noch mit Vollmantel-Munition, die den Nachteil habe, so der Staatsrat, dass Täter auch dann noch weiterschiessen, wenn sie schon getroffen sind. Zudem bestehe ein grosses Querschläger-Risiko.

Deformations-Munition hingegen dehne sich im Getroffenen aus und bleibe stecken, was den Täter rascher stoppe und Dritte weniger gefährde.

Schiesserei-Drama wie in Bex verhindern

Während einer Schiesserei am 26. Oktober 2005 im waadtländischen Bex waren ein Polizist und der Amok-Schütze getötet worden. Solche Dramen wolle man künftig mit der neuen Munition verhindern, schreibt die Kantonsregierung weiter.

Nicht zuletzt wegen dem Ereignis in Bex sei der Entscheid für die Bewilligung von “Mann-Stopp-Munition” getroffen worden. Der Amok-Schütze hatte, obschon selbst elf Mal getroffen, noch einen Polizisten getötet und einen weiteren gefährlich verletzt.

Der Waadtländer Entscheid von Montag folgt auf einen ähnlichen Entscheid der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren diesen Frühling. Nur wollten diese vor der Einführung die Einschätzung des Bundesrates abwarten, da dieser früher Bedenken geäussert hatte.

Völkerrecht dagegen, Rotes Kreuz bei Polizeieinsatz dafür

Die Landesregierung hatte sich vor 5 Jahren gegen die Einführung dieser Munition entschieden, in Einklang mit dem Völkerrecht, das so genannte “Dum-Dum-Geschosse” ächtet.

Doch schon 2003 hatte sich das Rote Kreuz für die Zulässigkeit solcher Munition durch die Polizei ausgesprochen. Auch der Druck von Parlamentariern und Polizeidirektoren führte nun zum Umdenken.

Vorbehalte von Amnesty Schweiz

Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), die sich schon 2001 gegen den ersten Versuch zur Einführung von “Mann-Stopp”-Munition stark gemacht hatte, hegt auch heute schwerwiegende Einwände gegen diese Art von Geschossen.

“Da diese Munition für den Gebrauch in Kriegszeiten in der Schweiz verboten ist”, sagt Amnesty-Sprecher Jürg Keller gegenüber swissinfo, “sollte die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen von einer Einführung absehen”.

“Falls sie dennoch eingeführt würde, sollte sie nicht an alle Polizisten abgegeben werden, sondern nur an Spezialisten wie die Anti-Terror-Einheiten”, so Keller. Weiter sollte man nicht gehen, da die Gefahr einer übertriebenen Wirkung bestehe.

Trotz dieser Einwände erklärte der Kanton Genf einen Tag nach der Waadtländer Verlautbarung, auch er werde ab kommendem Jahr seine Polizisten mit den neuen Geschossen ausrüsten.

Laut dem Genfer Polizeisprecher Christophe Zawadzki sollen Einzelheiten, wie der genaue Typ der Deformations-Munition und das Training an einer Sitzung von acht Kantonen im September festgelegt werden.

Grenzwachtkorps

Ende Mai hatte die Landesregierung ihre Bedenken fallen lassen und auf Grund einer Motion dem Grenzwachtkorps und der Bundes-Kriminalpolizei den Gebrauch erlaubt.

Letztere sagte zu swissinfo, dass in Kürze mit Versuchen begonnen würde, welche Typen von Munition am geeignetsten seien.

Gemäss Sprecherin Danièle Bersier werde dies in Absprache mit den Kantonen geschehen, damit alle dieselbe Munition benutzen. Die Kantone sind für die Polizeikräfte in ihren Regionen verantwortlich.

Erfahrungen in Deutschland in den letzten vier Jahren hätten ausserdem gezeigt, dass Deformations-Munition nicht gefährlicher sei als konventionell gebräuchliche.

Auch der Chefpathologe der Universität Genf, Romano La Harpe, unterstützt diese Erfahrung: Die Wunden seien zwar breiter, doch dringe das Geschoss dafür weniger tief ein.

“Die heute gebräuchlichen Geschosse durchschlagen den Körper oft. Deshalb treffen sie auch öfter ein lebenswichtiges Organ.” Deformations-Geschosse täten dies nicht. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geschoss mehrere Personen trifft, nehme ab.

Schweizer Ärzte kategorisch dagegen

Ganz anders denkt in diesem Belang die Schweizer Ärzteschaft. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) hatte sich schon vor Jahren klar gegen Deformations-Munition ausgesprochen. Sie bleibt kategorisch gegen deren Einführung.

“Die FMH hat wiederholt ihre Vorbehalte zu dieser Art von Geschossen gemacht, die bleibende Schäden verursachen kann”, sagt FMH-Sprecher Daniel Lüthi. “Sie führen zu einer Zunahme von lebensbedrohenden Verwundungen.”

swissinfo, Adam Beaumont
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

In Kürze

Laut dem Präsidenten der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Markus Notter, ist der polizeiliche Gebrauch von Deformations-Munition innerhalb der Europäischen Union schon weit fortgeschritten.

Nur Finnland und Schweden gebrauchen eine andere Art von adaptierter Munition.

Notter weist auch darauf hin, dass die Polizei in den vergangenen 15 Jahren durchschnittlich 20 Mal pro Jahr das Feuer eröffnen musste, das heisst weniger als einmal pro Kanton und pro Jahr.

Eine Munition, von den Armeen verbannt

Die “Mann-Stopp”-Munition deformiert sich beim Aufprall.

Damit dringt sie weniger tief in den Körper. Andererseits verursacht sie grössere Verletzungen bei der Aufprallstelle.

Die ersten Geschosse dieser Art waren die bekannten “Dum-Dum-Kugeln”, die in einer Waffenfabrik mit gleichen Namen in Kalkutta hergestellt wurden.

Der Gebrauch dieser Munition wurde an der ersten internationalen Friedenskonferenz in Den Haag 1899 wegen der schweren Wunden, die sie verursachte, verboten.