Annäherung an neue Bush-Administration

Jean-Daniel Gerber, Staatssekretär für Wirtschaft (seco). Keystone Archive

Der Staatssekretär für Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, glaubt nach Gesprächen in Washington nicht an eine grosse Änderung in der US-Wirtschaftspolitik.

Dieser Inhalt wurde am 17. November 2004 - 09:49 publiziert

Doch ist es den Amerikanern laut dem seco-Chef ernst mit den Freihandelsgesprächen innerhalb der Doha-Welthandelsrunde.

Der Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), Jean-Daniel Gerber, hat kürzlich in Washington Gespräche mit Wissenschaftern und und Vertretern von Think Tanks geführt.

swissinfo: Welche Art von Wirtschaftspolitik kann von der Bush-Administration für die kommenden vier Jahre erwartet werden?

Jean-Daniel Gerber: Ganz bewusst bin ich gerade jetzt nach Washington gegangen. Da die Politik für die nächsten vier Jahre noch nicht in Stein gemeisselt ist, besteht Hoffnung, Einfluss nehmen zu können.

In Washington sagten mir alle, wir sollten keine grossen Änderungen in der Wirtschaftspolitik erwarten. Doch machte der US-Präsident klar, dass der Abschluss der Doha-Runde innerhalb der Welthandels-Organisation WTO in den nächsten drei bis vier Jahren eine Priorität darstelle.

Er hofft, die Resultate dann als gesamtes Paket im Kongress durchzubringen.

Ausserdem wollen die Amerikaner eine Reihe von Freihandelsverträgen mit einzelnen Ländern unterzeichnen.

swissinfo: Wird auch die Schweiz unter diesen Ländern figurieren?

J-D. G.: Wir haben nicht darüber diskutiert, ob unsere beiden Länder in ein Freihandelsabkommen einwilligen werden. Für das ist es im Moment noch zu früh. Doch haben wir Möglichkeiten erörtert, in Diskussionen darauf einzutreten.

swissinfo: Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA waren in den letzten vier Jahren ziemlich gespannt.

J-D. G.: Die Spannungen wurden ziemlich hochgespielt. Führt man sich das Handelsvolumen zwischen den USA und Europa vor Augen, so war davon nur ein kleiner Teil von den Spannungen betroffen.

Bei einem derart grossen Handelsvolumen erscheint es normal, dass Probleme auftauchen. Der Stahlstreit war in meinen Augen eine unglückliche Angelegenheit, die sich in Zukunft nicht wiederholen sollte. Der Grossteil des Handels läuft gerecht und regelkonform ab.

swissinfo: Sie sprachen in Amerika auch über die dortigen Sicherheitsmassnahmen. Schweizer KMU beklagen sich, diese behinderten die Handelsfreiheit. Glauben Sie, die Amerikaner hätten dies verstanden?

J-D. G.: Bis zu einem gewissen Punkt schon. So wurden die Anforderungen beim Verschicken kleiner Pakete vereinfacht. Als Privatperson braucht es keine Voraus-Meldung mehr. Doch Unternehmen müssen sich weiterhin an diese Vorschriften halten.

Die Klagen konzentrieren sich auf den Umstand, dass solche Anforderungen eine Art Diskriminierung von nicht-amerikanischen Firmen darstellen.

Die Amerikaner liessen nicht durchblicken, ob sich in nächster Zukunft in diesem Bereich etwas tun wird. Wir müssen davon ausgehen, dass es noch mehr Zeit braucht, bevor die Regeln ändern.

swissinfo: Sie sprachen auch über den Krieg in Irak.

J-D. G.: Die Schweiz hat einige irakische Konten gesperrt. Doch wir haben uns bei den Amerikanern beschwert, dass ausschliesslich die USA, Pakistan und die Schweiz Gelder sperren, die von so genannten suspekten Personen aus dem Irak stammen.

Wir möchten wissen, was denn andere Länder in dieser Hinsicht tun. Es muss andere Finanzzentren geben, wo dubioses Geld aus dem Irak zu finden ist.

Wir wollen nicht die einzigen sein, die die betreffenden UNO-Resolutionen anwenden.

Die Amerikaner sind natürlich zufrieden mit uns. Doch wir sagten ihnen, dass es von Nutzen wäre, ausserhalb der Schweiz eine Beschwerdeinstitution für konfiszierte Gelder einzurichten.

Unserer Ansicht nach ist es ein Menschenrecht, einen Verwaltungsentscheid wie die Kontensperrung vor einem unabhängigen Gericht anfechten zu können.

swissinfo-Interview: Scott Capper
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

In Kürze

Jean-Daniel Gerber ist seit vergangenen April Staatssekretär für Wirtschaft.

Davor stand er seit 1998 dem Bundesamt für Flüchtlinge im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor.

Gerber hat innerhalb der Bundesverwaltung Erfahrungen im Wirtschaftsbereich, inklusive eine Zeit als ein Direktor bei der Weltbank.

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Fakten

Jean-Daniel Gerber hat in Washington von allen Seiten bestätigt bekommen, dass die wirtschaftlichen Prioritäten der USA mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush wie bisher bleiben würden.
Die Doha-Verhandlungen nehmen eine zentrale Rolle ein.
Aber auch die Möglichkeit eines Freihandels-Abkommens der USA mit den Efta-Staaten ist zur Sprache gekommen.

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