WTO: Verhandlungsabbruch in Cancún

In Cancùn jubelten vor allem die Gegner der WTO. Keystone

Nach grossen Differenzen über Fragen der Landwirtschaft, des globalen Marktzugangs und des Wettbewerbs fanden die Vertreter von 146 WTO-Staaten keinen Konsens und brachen die Verhandlungen ab.

Wirtschaftsminister Joseph Deiss, Schweizer Delegationsleiter, bedauert diesen Abbruch.

Die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in Cancún am Sonntagnachmittag frühzeitig und ohne greifbare Ergebnisse abgebrochen.

Er bedaure den Abbruch der Verhandlungen, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss. Dennoch habe man in Cancún mehr Klarheit darüber erreicht, was zum Beispiel im Agrardossier konkret möglich und konsensfähig sei.

“Die Schweiz ist offen und kompromissbereit nach Cancun gekommen”, sagte der Wirtschaftsminister. Sie habe die Gruppe der 10 Agrarimportländer präsidiert. Das habe ermöglicht, an allen Sitzungen teilzunehmen und die Schweizer Position darzulegen.

Fortschritte sind für Deiss im Agrarbereich und vor allem beim Marktzugang für Industriegüter erreicht worden. Man könne nicht von einem Scheitern sprechen, sagte Deiss.

Es handle sich um einen Prozess, und die Verhandlungen würden in Genf fortgesetzt. Die WTO will im Dezember in Genf ein Treffen von Vertretern der WTO-Mitgliedstaaten einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Chance vertan?

Die Schweizer Hilfswerke und die Erklärung von Bern sehen im Scheitern der 5. Ministerkonferenz eine Chance: “Lieber kein Abkommen, als ein schlechtes Abkommen”, kommentiert Michel Egger von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke.

Der Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse seinerseits bedauerte den Misserfolg der WTO-Ministerkonferenz in Cancun. Damit sei eine wichtige Etappe zur Verbesserung der Marktzugangs-Bedingungen und zur Stärkung der Ausweitung der internationalen Handelsordnung verpasst worden, schrieb der Verband. Die Bedeutung und das Ausmass des Misserfolges seien im Moment nicht abzuschätzen.

Nicht an Agrarfragen gescheitert

Das WTO-Treffen in Cancún stand unter keinem glücklichen Stern. Der rituelle Selbstmord am 2. Verhandlungstag des südkoreanischen Agraraktivisten Lee Kyung Cho unterstrich dramatisch die Bedeutung des Landwirtschafts-Dossiers: Der Aktivist, der sich ein Messer ins Herz rammte, machte mit dem Slogan “Freihandel tötet Bauern” auf sich aufmerksam.

Die WTO-Ministerkonferenz scheiterte allerdings nicht an der Agrarfrage, wie Delegierte aus allen Lagern übereinstimmend bestätigen. Vielmehr führten die sogenannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen) zum Kollaps der Verhandlungen in Cancún.

Während die USA, die EU und Japan die Singapur-Themen in Cancún forcieren wollten, waren Länder wie Indien, Brasilien und Malaysia frontal dagegen, diese Themen an der Konferenz auch nur zu diskutieren. Finanzminister Deiss betont, dass die einzelnen Gruppen in der Sache hart, aber immer seriös verhandelt hätten.

Zum zweiten Mal in fünf Jahren ist die WTO demnach an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. 1999 wurde ein Ministertreffen in Seattle nach Ausschreitungen von Globalisierungsgegnern und wegen tiefgreifenden Zerwürfnissen am Verhandlungstisch abgewürgt.

Feststimmung

Nach der Bekanntgabe des Verhandlungs-Abbruchs gerieten viele Vertreter der in grosser Zahl angereisten Nichtregierungs-Organisationen in Feststimmung.

Für viele Gegner eines weltumspannenden Handelssystems ist der Verhandlungsabbruch in Cancún ein Erfolg. Sie sind davon überzeugt, dass es keine gerechte Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen geben kann, solange die armen Länder des Planeten keinen ausreichenden Zugang zu den Märkten der Industrienationen haben.

“Die Industriestaaten müssen lernen, dass nicht nur die Interessen der grossen Konzerne zählen. Umwelt und gesellschaftliche Anliegen müssen beim Welthandel respektiert werden”, meint Miriam Behrens von Pro Natura.

Neue Allianzen

Am Treffen in Cancún war ein neuer Trend zu beobachten. Gleichgesinnte Industriestaaten verbündeten sich mit Entwicklungsländer zu einflussreichen Verhandlungspartner, die auf den WTO-Sitzungen ihren Forderungen grossen Nachdruck verliehen.

So kämpften in der Gruppe-22 so verschiedene Partner wie China, Brasilien, Australien und Argentinien für ihre Anliegen.

“Niemand hat gewonnen”

Nach dem Verhandlungsabbruch vom Sonntag warnten die Vertreter der Gruppe-21 von falschen Siegeshoffnungen. Der Abbruch der Konferenz in Cancún sei für niemand ein Sieg. Der Generalsekretär der WTO liess keinen Zweifel darüber offen, dass vor allem die armen Länder unter den Folgen des Konferenzabbruchs zu leiden hätten.

Wie soll es nach dem Abbruch der WTO-Konferenz in Cancún weiter gehen? Eine neue Verhandlungsrunde ist für nächstes Jahr in Hongkong geplant.

Wirtschaftsminister Deiss warnt davor, den Abbruch der Konferenz in Cancún zu überbewerten: “Es gibt keinen Weg zurück in den Bilateralismus, weil dieser Weg bisher meistens die Industriestaaten übervorteilte.”

swissinfo, Erwin Dettling, Cancún

In Kürze

WTO – Welthandelsorganisation

Die Welthandelsorganisation mit Sitz in Genf wurde am 1. Januar 1995 als Nachfolgeinstitution für das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, GATT, ins Leben gerufen.

Der Grundgedanke der WTO:
Freier Welthandel fördert das Wirtschaftswachstum und erhöht den Wohlstand.

Die wichtigsten WTO-Vereinbarungen sind:

Güter: GATT – General Agreement on Tariffs and Trade
Dienstleistungen: GATS (General Agreement on Trade in Services)
Intellektuelles Eigentum: TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights)
Streitbeilegung: Streitbeilegungsverfahren

Daneben gibt es noch eine Reihe von Untervereinbarungen.

Institutionen, die sich kritisch mit der WTO auseinandersetzen, sind zum Beispiel die US-Konsumentschützerorganisation Public Citizen, das internationale Netzwerk Third World Network und Nichtregierungs-Organisationen (NGOs).