Anti-Folterkonvention ohne Schweiz
20 Staaten haben dem Protokoll zur Stärkung der UNO-Anti-Folter-Konvention zugestimmt. Die Gesellschaft zur Folterprävention (APT) hat das Inkrafttreten begrüsst.
Die Genfer Nichtregierungs-Organisation bedauert jedoch, dass die Schweiz den Text noch nicht ratifiziert hat. Dies dürfte im nächsten Jahr geschehen.
Das Protokoll zur Stärkung der UNO-Anti-Folter-Konvention tritt nach der Zustimmung von 20 Staaten am Donnerstag in Kraft. “Wir treten nun in die operationelle Phase ein”, freute sich die APT-Präsidentin und Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf.
Graf kritisierte jedoch, die Schweiz hätte mit ihrer Nicht-Ratifizierung eine Gelegenheit verpasst, ein starkes Signal ihrer Position gegenüber der Folter auszusenden.
“Wir brauchen in allen Ländern Präventions-Mechanismen. Ein Land, das die Menschenrechte achtet, muss mit gutem Beispiel voran gehen”, erklärte sie gegenüber swissinfo.
Die Nichtregierungs-Organisation ist von der Verzögerung durch durch die Schweiz auch selbst betroffen. Denn Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, verpflichten sich zur Einrichtung von nationalen unabhägigen Präventions-Einheiten innerhalb eines Jahres. Diese müssen unabhängig und mit den nötigen Mitteln versehen sein um effektiv zu arbeiten.
Politischer Wille
Aus dem Bundesamt für Justiz (BJ) verlautet, Grund für die Verspätung bei der Ratifizierung sei nicht fehlender politischer Wille, sondern der Schweizerische Verfahrensablauf.
BJ-Sprecher Folco Galli sagte gegenüber swissinfo, das Vernehmlassungs- und Beratungs-Verfahren sei nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt worden. Nun bereiten Beamte den Entwurf vor, der dann vom Parlament beraten wird. Galli erwartet, dass dies später in diesem Jahr geschehen wird.
“Es ist nicht einfach eine Frage ob das Protokoll bestätigt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es in der Schweiz angewendet werden kann”, ergänzt er.
Langer Kampf
Während 20 Jahren kämpfte APT für unangekündigte Besuche in Haftorten. Dazu gehören nicht nur Gefängnisse sondern auch Polizeiposten oder psychiatrischen Kliniken.
APT begrüsste das Protokoll als eine Waffe, die den Kampf gegen Folter effizienter werden lasse. Manfred Nowak, der Folter-Berichterstatter der UNO, sprach von “der wichtigsten Entwicklung auf globaler Ebene für eine wirksame Prävention der Folter”.
Schweiz als Motor
Die Schweiz gehörte 2003 zu den Motoren für die Annahme des UNO-Protokol. Martine Brunschwig Graf hofft, dass Bern das Protokoll zu Beginn des kommenden Jahres ratifizieren und die zu schaffende nationale Kommission mit wirklich genügend Mitteln ausstatten wird.
swissinfo und Agenturen
Bis jetzt wurde das Protokoll von 20 Ländern ratifiziert:
Afrika: Liberia, Mali und Mauritius
Europa: Dänemark, Malta, Spanien, Schweden, Grossbritannien, Albanien, Kroatien, Georgien und Polen
Amerika: Argentinien, Bolivien, Costa Rica, Honduras, Mexiko, Paraguay und Uruguay
Die Schweiz hat das Protokoll im Juni 2004 unterschrieben, es jedoch noch nicht ratifiziert.
Vor kurzem erkundigte sich Ständerat Dick Marty, weshalb die Schweizer Regierung sich nicht stärker für die Ratifizierung der UNO-Anti-Folter-Konvention engagiere.
In der Konsultation haben sich praktisch alle konsultierten Instanzen für eine rasche Ratifizierung ausgesprochen.
Die Kritiker beanstanden die Finanzierung und die Art, wie die Konvention umgesetzt werden soll.
Die Regierung will noch dieses Jahr die Botschaft an das Parlament verabschieden.
Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Ratifizierung durch die Schweiz im Jahr 2007 erfolgen wird.
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