Armee erwägt wieder Waffenkauf in Israel
Die Schweizer Armeeführung hat bestätigt, dass sie erwägt, israelisches Telekommunikations-Material im Wert von 150 Millionen Franken zu beschaffen.
Der Kauf wäre der erste in Israel seit dem Jahr 2002, unter der Voraussetzung, dass das Rüstungsprogramm 2005 angenommen wird.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Samuel Schmid ist an israelischem Telekommunikations-Material im Wert von 150 Millionen Franken interessiert.
“Das Material aus Israel ist eine Option von mehreren für das Rüstungsprogramm 2005”, bestätigte VBS-Sprecher Martin Bühler einen Bericht des “Tages-Anzeigers” vom Samstag.
Noch gebe es aber keinen Beschluss. In der momentan laufenden Diskussion würden technische, finanzielle und auch politische Kriterien eine Rolle spielen.
Stopp nach Jenin-Einmarsch
Im Jahr 2002 – nach dem gewaltsamen Einmarsch der israelischen Armee ins palästinensische Flüchtlingslager Jenin – hatte die Landesregierung das VBS angewiesen, keinen neuen Waffenverträge mit Israel abzuschliessen.
Bestehende Verträge durften noch eingehalten werden, Verkäufe an Israel waren davon nicht betroffen. Auf ihrer Nahost-Reise Anfang Februar hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bekräftigt, dass diese Weisung auch weiterhin in Kraft sei.
Seit 2000 wurden denn auch keine neuen Beschaffungen aus Israel mehr getätigt. Kategorisch ausgeschlossen werden sie aber nicht. Ein solches Verbot hatte im letzten Frühling auch der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, abgelehnt.
Israelische Kritik
Israel hatte die Schweiz wegen dieser Politik mehrmals kritisiert. Zuletzt betonte der israelische Botschafter Aviv Shir-On in einen Zeitungsinterview, dass ausser der Schweiz kein anderer Staat während der Intifada die Rüstungs- und Sicherheitsbeziehungen zu Israel reduziert habe.
Definitiv über das Rüstungsprogramm 2005 entscheidet das Parlament. Vorher noch wird es von Verteidigungsminister Samuel Schmid dem Gesamtbundesrat zur Beurteilung vorgelegt.
In der Frühjahrssession allerdings wird sich das Parlament noch mit dem Rüstungsprogramm 2004 auseinandersetzen müssen. Dieses ist im Verzug, weil sich das Parlament über den Kauf von zwei Transportflugzeugen bisher nicht einigen konnte.
Im Parlament hängig ist ebenfalls ein Postulat, das den Abbruch sämtlicher Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens verlangt.
swissinfo und Agenturen
2004 exportierte die Schweiz laut Angaben der Regierung kein Kriegsmaterial nach Israel.
Das Parlament debattiert immer noch über das Rüstungsprogramm 2004 im Umfang von 647 Mio. Fr.
Ständerat und Nationalrat haben sich bisher nicht über den Kauf zweier Transportflugzeuge für 109 Mio. Fr. einigen können.
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