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Auch die Schweiz will Spam-Mails verbieten

Immer lästiger und teurer: unerwünschte Mails in der Mailbox.

(swissinfo.ch)

Auch in der Schweiz sind Bestrebungen im Gang, um die Flut unerwünschter E-Mails (Spam) zu verbieten.

Die Softwarefirma Microsoft liess einen Gesetzes-Entwurf ausarbeiten. Dieser soll auf dem Weg der parlamentarischen Initiative Einzug ins Parlament finden.

Auch die Regierung will eine gesetzliche Lösung gegen Spamming. Die Regelung soll im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetztes – über das zur Zeit in der Session der Räte in Bern diskutiert wird - eingeführt werden.

Microsoft (Schweiz) liess ihren Entwurf nach eigenen Aussagen von aussenstehenden Juristen ausarbeiten. Dieser Vorschlag gehe klar weiter als die von der Schweizer Regierung vorgeschlagene Regelung, erklärten Vertreter des Software-Riesen.

Bei der Debatte zum Fernmelde-Gesetz hatte am Mittwoch eine knappe Mehrheit im Nationalrat verlangt, dass die Swisscom ihre letzte Meile öffnen muss. Also die Anschlüsse zwischen den Ortszentralen und den Haushalten für die Konkurrenz gegen Abgeltung freigeben muss.

Die Vorlage muss nun zur Detailberatung an die vorberatende Kommission zurück. Das heisst, dass auch das Verbot der unverlangt gesendeten Massensendungen, das Verbot gegen Spam-Mails, vorerst warten muss.

Verbot nur für Schweizer Firmen

Das Gesetz gegen Spamming würde es Schweizer Firmen verbieten, solche Junk-Mails zu senden, ausser der Kunde hätte ausdrücklich die Einwilligung dazu erteilt.

Gut 60% aller weltweit gesandten E-Mails sind unerwünscht. Das sind rund 10 Mrd. Spam-Mails pro Tag. Damit werden die Netze überlastet und unnötige Kosten verursacht.

Während die USA und die Europäische Union bereits Massnahmen gegen Spam-Mails ergriffen haben, gibt es in der Schweiz noch keine gesetzlichen Regelungen.

"Eine wichtige Voraussetzung, um sich mit der Spam-Problematik auseinander setzen zu können, sind gesetzliche Grundlagen", sagt Alexander Stüger, Generaldirektor bei Microsoft Schweiz.

"Das muss auch in der Schweiz so sein, um gegen Spammers vorzugehen, und sie am Versenden der unerwünschten Mails zu hindern."

Spamflut

Das Versenden von Spam-Mails hat gewaltige Dimensionen angenommen und die Lage wird immer schlimmer.

Gemäss einer Studie der Universität Nottingham verbringen britische Angestellte heute schon durchschnittlich eine Stunde pro Tag damit, die Mailboxen von Spam zu "reinigen".

Die Europäische Union schätzt, dass die Spam-Mails jährliche Kosten von rund 12,5 Mrd. Franken verursachen. Das geht von Arbeitszeit, die verloren geht, um die Mailboxen zu leeren, bis zu den Kosten, welche das Kaufen und Installieren von Filtersoftware verursacht.

Die Schweizer Bundesverwaltung schätzt, dass sie zum Schutz vor und der Eliminierung der Spam-Mails rund 2 Mio. Franken aufwenden muss.

Gemäss dem Gesetz der EU ist es eine kriminelle Handlung, unerwünschte E-Mails oder Texte zu senden. Im Widerholungsfall kann der Urheber gar verklagt werden.

Das Schweizer Gesetz sollte weitergehen

"Wir sollten daran denken", sagt Stüger, "dass nicht nur die Person, welche die Spam-Mails versendet, bestraft wird, sondern auch die Person, welche an den Mails verdient. Das ist in der Regel eben nicht ein und die selbe Person. Für mich eine grosse Lücke im EU-Gesetz".

Allgemein wird gehofft, dass das Gesetz gegen die unerwünschten Mails in der Schweiz mit der Revision des Fernmeldegesetztes verabschiedet werden kann.

Damit könnte es relativ rasch in Kraft treten. Sonst droht eine Frist von rund zwei Jahren, in welcher der gesetzlose Zustand weiter besteht.

Neue Technologie

Nebst der Initiativen für neue Gesetze arbeitet der Branchenriese Microsoft auch an Software gegen Spam-Mails.

Dazu gehören nicht nur effektive Filter, sondern auch Programme, welche das Versenden des Datenmülls erschweren und vor allem unwirtschaftlich machen.

Neuartige Technologien sollen es ermöglichen, die Absender der Spam-Mails zu eruieren. Das würde in etwa so funktionieren, wie bei ISDN-Telefonanschlüssen, wo im Display die Nummer des Anrufers erscheint.

Eine weitere Art von Software würde alle E-Mails, die nicht in einem Adress-Verzeichnis registriert sind, als Spam-Mails erkennen. Sie könnten dann problemlos und schnell gelöscht werden.

Eine andere Möglichkeit, nur erwünschte E-Mails zu erhalten, wäre, dass der Absender Teil eines "Kennwortes" hat und der Rest beim Empfänger gespeichert ist. Nur das Mail kommt an, das dieses Puzzle zusammenstellen kann.

swissinfo, Vincent Landon
(Übertragung aus dem Englischen: Urs Maurer)

In Kürze

Unter Spam versteht man unerwünschte oder nicht angeforderte E-Mails von einem Absender, mit dem man keine persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen hat.

Spam oder Junkmails machen rund 62% aller Meldungen aus, die im Internet zirkulieren.

Um Mailboxen von all dem Datenmüll zu befreien, entstehen europaweit Kosten in Milliardenhöhe.

In den Vereinigten Staaten ist am 1. Januar das erste Anti-Spam-Gesetz "der Can-Spam-Act" in Kraft getreten.

Auch die EU wird demnächst ein Gesetz erlassen, sobald noch hängige Detailfragen geklärt sind.

In der Schweiz soll das Gesetz zusammen mit dem neuen Fernmeldegesetz geschaffen werden.

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