Aufruf zur Armee-Einsatz-Verweigerung am WEF

Schweizer Soldaten sollen weiterhin das WEF in Davos schützen. Keystone Archive

Antimilitaristen rufen die Schweizer Soldaten zur Einsatz-Verweigerung bei Sicherheitsaufgaben am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf.

Der Nationalrat hat trotz linker Opposition am Donnerstag den Einsatz von bis zu 6500 WK-Soldaten gleich für zwei Jahre gutgeheissen.

Wie im Vorjahr kam es in der Eintretensdebatte im Nationalrat zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Bürgerlichen um Sinn und Unsinn des Weltwirtschaftsforums (WEF).

Für Kommissionssprecher Duri Bezzola von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) ist der Anlass von höchster internationaler Bedeutung und schafft Kontakte auch für den Bundesrat.

Pia Hollenstein von der Grünen Partei sagte zu ihrem Nichteintretensantrag, das WEF sei ein Anlass eines privaten Wirtschaftsklubs unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Vermischung von Polizei und Armee sei problematisch. Man habe die Armee, nun wolle man sie beschäftigen.

Einsatz für zwei Jahre bewilligt

Der Armeeeinsatz sei gerade wegen WEF-Gegnern wie Hollenstein nötig, hielt ihr Felix Walker von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) entgegen.

Verteidigungsminister Samuel Schmid wies auf die “virulenten” Gewaltbereiten hin, die sich unter friedlichen Demonstranten verbergen könnten. Sie bestimmten letztlich den Einsatz.

2005 und 2006 sollen jeweils maximal 6500 Wehrleute zum Schutz des WEF eingesetzt werden. Die Mehrkosten dafür belaufen sich laut Schmid auf 2,5 Millionen Franken. Diesen Anträgen des Bundesrats stimmte der Nationalrat schliesslich mit 109 zu 45 Stimmen zu.

Zuvor war Hollensteins Nichteintretensantrag mit 118 zu 46 Stimmen gescheitert. Ebenso chancenlos war eine ganze Reihe Anträge von Linken und Grünen, den Einsatz am WEF abzuwenden, freiwillig zu machen oder wenigstens dem Referendum zu unterstellen.

GSoA ruft zur Einsatz-Verweigerung auf

Nachdem die Armeegegner im Parlament gescheitert waren, meldete sich noch gleichentags der ausserparlamentarische Widerstand zu Wort.

In Bern rief die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zum zivilen Ungehorsam auf. “Alle Soldaten, die für das WEF aufgeboten werden, fordern wir auf, diesen Einsatz zu verweigern”, sagte Tom Cassee von der GSoA.

Gegen den WEF-Einsatz wehrt sich auch ein “Soldatenkomitee gegen innere Einsätze der Schweizer Armee”. In ihren Anliegen unterstützt werden die beiden Gruppen von der Grünen Fraktion und Vertretern der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Verweigerern droht Strafe

Beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm man den Appell der Armeegegner gelassen auf: “Wir haben die Erfahrung gemacht, dass solche Aufrufe keine Wirkung haben”, sagte VBS-Sprecher Martin Bühler. Wie viele Armeeangehörige ihren Dienst bei früheren Gelegenheiten verweigert hatten, konnte Bühler aber nicht sagen.

Mit Milde können jene, die sich in diesem Jahr dazu entschliessen, auf jeden Fall nicht rechnen. Die im Militärstrafrecht vorgesehenen Sanktionen würden auch bei WEF-Verweigerern angewendet, sagte Bühler. Der Anlass gelte auch nicht als Grund für eine Verschiebung des Wiederholungskurses (WK).

Strafrechtliche Sanktionen könnten nun vorerst der GSoA ins Haus stehen: Das Strafgesetzbuch bedroht den Aufruf zur Dienstverweigerung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2005 und 2006: Einsatz von jeweils maximal 6500 Soldaten zum Schutz des WEF.

Mehrkosten dafür: 2,5 Mio. Fr.

Diesen Anträgen des Bundesrats stimmte der Nationalrat mit 109 zu 45 Stimmen zu.

In Kürze

Das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) soll auch in den nächsten beiden Jahren von militärischer Hilfe profitieren.

Der Nationalrat hat am Donnerstag gegen die Opposition von Sozialdemokraten und Grünen einen entsprechenden Beschluss gefällt. Die Mehrheit im Rat würdigte das WEF als wichtiges aussenpolitisches Forum.

Antimilitaristsiche Gruppen riefen nach dem Ratsentscheid zur Verweigerung des Dienstes im Rahmen des Davoser Forums auf.