Treffen auf höchster Ebene in Davos

Dick Cheney (links) und Joseph Deiss am WEF Davos Keystone

Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss warb bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Dick Cheney für die Interessen der Schweizer Firmen beim Wiederaufbau in Irak.

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in die Türkei eingeladen.

Im Zentrum des halbstündigen Gespräches zwischen Deiss und Cheney stand die Bekämpfung des Terrorismus.

Er habe Cheney dargelegt, welche Bemühungen die Schweiz in dieser Frage unternehme, sagte Deiss vor den Medien in Davos.

Bei dem Gespräch erörterten die beiden Politiker – so Deiss – auch die Möglichkeiten für Schweizer Firmen, beim Wiederaufbau Iraks Aufträge ausführen zu können.

«Es gibt aus amerikanischer Sicht einen Spielraum für jede nützliche Unterstützung», fasste Deiss Cheneys Haltung zusammen. Die Schweiz geniesse aber klar keine Priorität, da sie nicht zur Kriegskoalition gehörte.

Guantanamo kam zur Sprache

Deiss sagte weiter, er habe auch darauf hingewiesen, dass eine rasche Verbesserung der Haftbedingungen für die 660 in Gefangenen in Guantanamo für die Schweiz wichtig sei. Die USA halten die Gefangenen seit dem Afghanistan-Krieg fest.

Die Schweiz habe deshalb gegenüber Cheney die Forderungen von IKRK-Präsident Jakob Kellenberger nach einer Verbesserung der Situation bekräftigt.

Zuvor hatte Cheney am WEF in Davos die amerikanische Haltung der Präventivkriege erneut bekräftigt. «Die freie Welt hat die Verantwortung, mit militärischen Mitteln zu antworten, wenn die Diplomatie versagt», sagte der amerikanische Vizepräsident.

Im Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen dürfe man davor nicht zurückschrecken. Dies hätten die Erfahrungen nicht nur in Irak bewiesen. Die USA liessen sich nicht davon abbringen, diesem Grundsatz nachzuleben.

Calmy-Rey in die Türkei eingeladen

Ebenfalls am Weltwirtschaftsforum Davos trafen Bundesspräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

Dabei hat Erdogan die Schweizer Aussenministerin in die Türkei eingeladen. Die Türkei hatte im vergangenen Herbst einen Besuch von Calmy-Rey abgesagt.

Die diplomatische Verstimmung zwischen der Schweiz und der Türkei geht vermutlich auf einen Entscheid des Waadtländer Kantonsparlaments zurück, das die Massaker von 1915 an der armenischen Bevölkerung als Völkermord anerkannt hatte.

Im Dezember hat auch der Nationalrat die Massaker als Völkermord anerkannt.

Ein Termin für den Türkei Besuch von Micheline Calmy-Rey steht noch nicht fest. Noch seien nicht alle Probleme gelöst, sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Samstag.

Bei einem ausgedehnten Gespräch habe er dem türkischen Premierminister den Entscheid des Nationalrats vom vergangenen Dezember erläutert, sagte Deiss.

Er habe Erdogan aber auch die Haltung der Schweizer Regierung erklärt, wonach diese Frage von Historikern zu klären sei.

Rege Schweizer Diplomatie

Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss sprach im weiteren mit Vertretern der EU-Länder Holland, Finnland und Dänemark über die bilateralen Verhandlungen.

«Ich habe den Eindruck, dass man auch von europäischer Seite Interesse an einem raschen Abschluss hat», sagte Deiss.

Bundesrätin Calmy-Rey ihrerseits widmete sich bei ihrem Besuch am WEF den Themen Naher Osten und Genfer Initiative.

Sie traf unter anderem den EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Zudem führte sie Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und dem palästinensischen Aussenminister Nabil Schaath.

Auch am Treffen mit UN-Sonderbotschafter Maurice Strong sei es in erster Linie um den Nahen Osten gegangen. Ein geplantes Treffen mit dem israelischen Aussenminister Silvan Schalom war abgesagt worden.

Demos am Samstag

Mit eingeschlagenen Schaufenstern und einigen versprayten Wänden ist die Anti-WEF-Demonstration in Chur zu Ende gegangen.

Rund 1200 Gegnerinnen und Gegner des WEF haben am Samstag in Chur an der bewilligten Kundgebung teilgenommen. Wegen der Demonstration war die Bahnlinie zwischen Chur und Arosa vorübergehend unterbrochen. In Landquart legten 500 Demonstranten den Bahnhof lahm und demolierten einen Zug.

Rund 100 Personen in drei Reisebussen hatten zudem am Mittag die Autobahn A3 zwischen Flums und Mels in Richtung Chur blockiert.

Sie hielten auf der Normalspur an und rollten Transparente aus. Nach 20 Minuten setzten sie die Fahrt fort. Sie wurden bei Sargans von der Polizei gestoppt.

Zwischen 50 und 70 Personen hatten vor dem Posthotel Morosoni in Davos – dort nächtigen die Bundesräte – unbewilligt demonstriert. Die Polizei drängte sie jedoch zum Bahnhof zurück.

Neben Chur und Davos fanden auch kleinere Kundgebungen in Neuenburg und im Tessin statt.

Die Rückkehr der WEF-Gegnerinnen und Gegner aus dem Bündnerland verlief am Samstagabend und frühen Sonntagmorgen friedlich. In Zürich wurden einige Aktivisten vorübergehend festgenommen.


swissinfo und Agenturen

In Kürze

US-Vizepräsident Dick Cheney und der türkische Premier Recer Tayyip Erdogan haben am Samstag die Aktualität am WEF in Davos dominiert.

Für die Schweiz zeichnete sich nach dem Treffen mit Erdogan Tauwetter in den Beziehungen zur Türkei ab.

An einem Treffen mit Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erneuerte Erdogan die auf Eis gelegte Einladung für Calmy-Rey. Sie war letzten September kurzfristig ausgeladen worden.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am Samstag weitere Gespräche im Zusammenhang mit der Genfer Initiative geführt. Über eventuelle Resultate wurde diplomatisches Stillschweigen gewahrt.