Aus Sympathie wird Besorgnis

Das Verhältnis der Schweiz mit den USA ist wegen deren Alleingängen nicht ganz ungetrübt. Keystone

Die Ereignisse seit dem 11. September haben die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA gedämpft.

In Kürze wird die Schweiz den Vereinten Nationen beitreten. Und gerade jetzt scheinen die USA unbedingt das multilaterale System untergraben zu wollen.

In der Schweiz war die Bevölkerung wie fast überall in den befreundeten Staaten von den Terroranschlägen des 11. Septembers schockiert und stellte sich hinter die USA. Doch deren seitheriger Alleingang hat zu Spannungen geführt, wenn auch die bilateralen Beziehungen freundschaftlich geblieben sind.

“Die Schweiz steht einer amerikanischen Regierung gegenüber, die klar von Hardlinern kontrolliert wird. Dies schafft Probleme für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern,“ erklärt Victor-Yves Ghebali, Professor am Universitätsinstitut für Internationale Studien in Genf.

Laut Ghebali sitzt die Schweiz im gleichen Boot wie zahlreiche andere Länder. “Sie ist natürlich besorgt, viele der amerikanischen Standpunkte behagen ihr nicht. Aber sie ist genau so hilflos wie der Rest der internationalen Gemeinschaft.”

Bedauerlich

Offiziell ist die Schweizer Regierung diplomatischer, aber die Sorge, die unter der Oberfläche schwelt, ist deutlich erkennbar.

Laut Erwin Hofer, im Schweizer Aussenministerium zuständig für die Beziehungen zu den Vereinten Nationen, haben die USA ihren “Krieg gegen den Terror” seit dem 11. September eigentlich im Rahmen der UNO geführt.

“Es gibt aber bei bestimmten Fragen auch ein selektives Vorgehen, und das ist bedauerlich”, sagte Hofer gegenüber swissinfo. Denn einzelne Länder sollten sich nicht herauspicken, was ihnen passt, wenn sie zur Förderung ihrer Interessen multilaterale Kanäle nutzen.

“Das Zusammenrücken in einem multinationalen System ist viel effizienter und politisch stabiler als ein Alleingang”, fügte er bei.

Die Schweizer Regierung hat bereits Druck von Seiten der USA standgehalten. So verlangte sie, dass die im Camp X in der US-Basis Guantanamo Bay auf Kuba Inhaftierten den Status von Kriegsgefangenen erhalten. Ferner weigerte sie sich, eine bilaterale Abmachung einzugehen, die amerikanische Staatsangehörige davor bewahren sollte, sich vor dem neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verantworten zu müssen.

Vordringliche Fragen

Das Verhalten der Regierung Bush muss für die Schweiz umso irritierender sein, als es nicht das erste Mal ist, dass sie ein solches Vorgehen an den Tag legt, und zwar in genau jenen Bereichen, die für die Schweiz vordringlich sind: Humanitäres Völkerrecht, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Welthandel.

Das UNO-System, dem die Schweiz nun beitritt, wird von den USA oft als Hindernis für ihre Ziele angesehen – und eine wachsende Zahl internationaler Verträge und Übereinkommen wurden blockiert oder nicht beachtet.

“Die Vereinten Nationen sind ohne aktive, konstruktive und zuverlässige Vereinigte Staaten nicht die Vereinten Nationen”, meint Politstratege Curt Gasteyger. Eine der wichtigsten ersten Aufgaben der Schweiz werde es sein, die USA zu mehr Kooperation zu überzeugen, erklärte Gasteyger gegenüber swissinfo.

Dabei sitze die Schweiz im gleichen Boot wie das übrige Westeuropa. “Sie ist in guter Gesellschaft”, führt Gasteyger aus. “Ich glaube nicht, dass die Beziehungen der USA zur Schweiz schwerwiegender beeinträchtigt sind als jene zu anderen westlichen Staaten.”

Die USA haben unter anderem

· versucht, US-Soldaten von Strafverfolgung am neuen Internationalen Strafgerichtshof fernzuhalten;

· den ABM-Vertrag wertlos gemacht, indem sie ihr Verteidigungssystem “son of star wars” weitertreiben;

· sich vom Kyoto-Abkommen über den Klimawandel zurückgezogen;

· sich geweigert, die in Afghanistan gefangen genommenen Taliban und Al-Kaida-Kämpfer als Kriegsgefangene anzusehen, wie es die Genfer Konventionen verlangen;

· mit hohen Zöllen auf Stahlimporten gegen die Regeln der Welthandels-Organisation (WTO) verstossen;

· versucht, ein entscheidendes Protokoll des UNO-Übereinkommens gegen die Folter zu blockieren.


Laut Erwin Hofer können die Versuche, wie den Klimaveränderungen Einhalt zu gebieten oder einen funktionierenden Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen, nur mit “universeller Beteiligung” von Erfolg gekrönt sein.

“Und dieses Prinzip werden wir nachdrücklich verteidigen”, schliesst Hofer.

swissinfo, Roy Probert
(Übertragung aus dem Englischen: Charlotte Egger)

Fakten

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In Kürze

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September stellten sich Schweizer Bevölkerung und Regierung spontan hinter die USA. Mit ihren seitherigen Alleingängen haben die USA auch in der Schweiz an Sympathie verloren.

Weil die Schweiz am 10. September offiziell der UNO beitritt, macht sie sich Sorgen über die US-Politik, die das UNO-System oft als Hindernis für ihre Ziele ansieht. Die bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Washington sind aber trotz allem freundschaftlich geblieben.