Ausländerkommission fordert automatische Einbürgerung

Pass Keystone

Die dritte Ausländergeneration soll nach dem Willen der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) künftig automatisch eingebürgert werden. Dies gab am Mittwoch (03.01.) die Ausländerkommission an der Jahresmedienkonferenz in Bern bekannt.

Das Recht müsse wieder mit der sozialen Realität in Einklang gebracht werden, begründete EKA-Vizepräsident Walter Schmid die Forderung der Kommission. Es sei stossend, dass so viele längst Integrierte nur einen ausländischen Pass hätten und damit von der politischen Teilnahme ausgeschlossen seien.

Nach Ansicht der EKA sollten Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation mit der Geburt automatisch eingebürgert werden. Gemeint sind jene, deren Eltern die Schulzeit schon in der Schweiz verbracht haben. Justizministerin Ruth Metzler habe sich für eine solche Lösung offen gezeigt, sagte Schmid zuversichtlich.

Für die zweite Ausländergeneration fordert die EKA eine erleichterte Einbürgerung. 1994 war ein erster Anlauf dazu am Ständemehr gescheitert. Über die Modalitäten wird laut Schmid die politische Machbarkeit entscheiden müssen. Zudem erwartet die EKA ein neues Ausländergesetz, das weniger fremdenpolizeiliche Züge trägt.

Fast jeder fünfte Einwohner hat keinen Schweizer Pass

Die Schweiz gehört nach Luxemburg und Liechtenstein zu denjenigen westeuropäischen Ländern, die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten ausländische Staatsangehörige beherbergen. 1999 wohnten rund 1,5 Mio. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Der Anteil der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung betrug 1999 19,6 Prozent.

Dieser hohe Ausländeranteil hängt unter anderem mit der niedrigen Einbürgerungsziffer zusammen. Diese Ziffer betrug zwischen 1985 und 1991 0,7 Prozent und stieg zwischen 1992 und 1998 auf durchschnittlich 1,3 Prozent respektive 1999 auf 1,5 Prozent an, verglichen etwa mit einer Einbürgerungsrate von neun Prozent in den Niederlanden.

Im Dezember hatte der Nationalrat mit 94 gegen 58 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die mit dringlichem Bundesbeschluss, alle ausländischen Staatsangehörigen, die die Anforderungen des Bürgerrechtsgesetzes erfüllen in einer einmaligen Aktion einbürgern wollte. Vom Beschluss hätten bis zu 600’000 Personen profitieren können.

swissinfo und Agenturen