Auslandschweizer fordern mehr Gehör
Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 erhebt die Fünfte Schweiz ihre Stimme. In einem soeben verabschiedeten Wahlmanifest werden Forderungen gestellt, die für die Wahlberechtigten im Ausland von Bedeutung sind.
Die Schweizer Diaspora im Ausland wendet sich direkt an die verschiedenen politischen Akteure im Land, das heisst an die Parteien sowie die Kandidaten für die Parlamentswahlen. Allen wird das “Wahlmanifest 2011 der ASO” (Auslandschweizer-Organisation) mit sehr konkreten Forderungen zugestellt. Man will die “Fünfte Schweiz” so zum Thema machen.
Gemäss diesem Manifest, das der Auslandschweizerrat (ASR) an seiner Sitzung in Brunnen (Kanton Schwyz) einstimmig verabschiedet hat, soll die Auslandschweizerpolitik eine einheitliche Gesetzesgrundlage erhalten. Zudem soll die Wahrnehmung der demokratischen Rechte von Seiten der Auslandschweizer erleichtert werden.
Die Schweiz soll die internationale Mobilität ihrer Bürger fördern, die konsularische Betreuung ihrer Auslandbürger sicherstellen, die Kommunikation mit den Auslandschweizern ausbauen und den Auslandschweizerrat als Schnittstelle zur Diaspora aufwerten. Zudem wünschen sich die Auslandschweizer eine internationale und kooperative Schweiz.
Diese sieben Forderungen bilden sozusagen den gemeinsamen Nenner der Auslandschweizer Stimmbürger, um – unabhängig von der politischen Couleur – gemeinsame Ziele zu erreichen. Diese Wählerschaft ist über den ganzen Planeten verteilt, “aber mit dem Herzen immer in der Schweiz”, wie Giuseppe Broggini, ein pensionierter Landschaftsarchitekt, der seit 40 Jahren in London lebt, gegenüber swissinfo.ch sagt.
Prioritär: Ein Auslandschweizer-Gesetz
Gemäss ASO-Direktor Rudolf Wyder fällt die Bilanz für die auslaufende Legislaturperiode aus Sicht der Auslandschweizer durchwachsen aus. So habe es etwa bei der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) Fortschritte gegeben, doch man sei weit vom gesteckten Ziel entfernt. Daher wird eine Beschleunigung des E-Voting-Prozesses gefordert.
Die Anerkennung der Notwendigkeit einer kohärenten Auslandschweizerpolitik von Seiten der Regierung stellt für den ASO-Direktor einen wichtigen Schritt dar. “Nun braucht es eine Konkretisierung dieses Versprechens”, betont Wyder. Daher betrifft die erste Forderung im Wahlmanifest die Ausarbeitung eines Auslandschweizer-Gesetzes.
In der helvetischen Diaspora ist das Gefühl weit verbreitet, von den heimischen Politikern vergessen zu werden. “Es wird viel versprochen, doch dann geschieht nichts oder es werden sogar die Konsulate geschlossen”, klagt die Zürcherin Greta Latini, die seit 1969 in Perugia lebt.
Gemäss Rudolf Wyder haben die Schweizer Politiker immer noch nicht verstanden, wie wichtig die Fünfte Schweiz ist. “Denn es handelt sich um ein Netzwerk internationaler Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur, ohne welches unser Land um einiges ärmer wäre.” Dieses Netzwerk müsse man pflegen, so Wyder.
Direkter Kontakt mit Politikern
Für Jean-Paul Aeschlimann, Schweizer Honorarkonsul in Südfrankreich und seit 40 Jahren im Ausland lebend, gibt es aber auch positive Beispiele von Politikern, die sich für die Probleme der Auslandschweizer interessieren und sogar in der Diaspora Wahlkampf betreiben.
Die Auslandschweizer in Frankreich, mit 181‘462 Bürgern die weltweit grösste Gemeinschaft, haben für ihren Jahreskongress Ende April in Bordeaux beispielsweise fünf Vertreter der fünf grössten Parteien eingeladen, um zu den wichtigsten politischen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Ähnliche Veranstaltungen gibt es auch in anderen Ländern, etwa in Grossbritannien. Dort wird laut Giuseppe Broggini im September ein über die Botschaft organisiertes Forum stattfinden, das sich mit den eidgenössischen Wahlen befasst.
Auf der Suche nach den idealen Kandidaten
Bei den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober werden auch Auslandschweizer kandidieren. Doch im Auslandschweizerrat ist man sich weitgehend einig, dass diese Kandidaten kaum Chancen haben, gewählt zu werden. Ihre Kandidatur ist gleichwohl wichtig, um der Fünften Schweiz eine gewisse Sichtbarkeit zu geben, Diskussionen auszulösen und das Interesse für die Wahlen unter den Auslandschweizern zu stärken.
“Die Auslandschweizer sind zusehends überzeugt, dass es wichtiger ist, möglichst viele Schweizer Parlamentarier zu haben, die sich für die Sache der Auslandschweizer einsetzen, als einen Auslandschweizer im Parlament, der in der Masse untergeht”, meint Roberto Engeler, Präsident der Schweizer Schule von Mailand.
“Es ist richtig, dass die Auslandschweizer mit ihrer Stimme die Politik in der Schweiz beeinflussen können, aber zur Ausübung eines parlamentarischen Mandats muss man im Land leben”, fügt ASO-Vizepräsidentin Elisabeth Michel an, die seit 35 Jahren in Deutschland lebt.
Auch Jean-Paul Aeschlimann ist der Ansicht, dass die Schweizer Diaspora durch Parlamentarier vertreten sein sollte, die sich in der Schweiz gut auskennen und entsprechend politisch agieren können. “Ideal wäre es, die eidgenössischen Wahlen parallel zu den Wahlen für den Auslandschweizerrat durchzuführen. Denn die Repräsentativität dieses Gremiums würde steigen, wenn es von allen wahlberechtigten Auslandschweizern gewählt würde.”
“Das ist zumindest unser Traum”, fügt Aeschlimann an. Dank der elektronischen Stimmabgabe und der Plattform SwissCommunity könnte dieser Traum vielleicht sogar bald in Erfüllung gehen.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) vertritt die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Schweiz. Die seit 1916 bestehende ASO wird von den Behörden als Sprachrohr der Fünften Schweiz anerkannt.
Der Auslandschweizerrat (ASR) wird oft als “Parlament der Fünften Schweiz” bezeichnet. Der ASR tritt zweimal jährlich in der Schweiz zu einer ganztägigen Sitzung zusammen, jeweils im Frühjahr sowie im Rahmen des alljährlich im Spätsommer stattfindenden Auslandschweizer-Kongresses.
Am 8.April 2011 tagte der ASR in Brunnen (Kanton Schwyz) und hat bei dieser Gelegenheit einstimmig das “Wahlmanifest 2011” verabschiedet, das sich an alle Parteien und Kandidierende der eidgenössischen Wahlen vom 23.Oktober richtet. Das Wahlmanifest beinhaltet Forderungen der Fünften Schweiz für die kommende Legislaturperiode.
Mit 695’101 im Ausland lebenden Schweizer Bürgerinnen und Bürgern (Stichtag: 31. Dezember 2010) wurde im letzten Jahr ein neuer Rekordwert erreicht (+1,5 Prozent). 538‘243 sind volljährig und verfügen somit über das Stimm- und Wahlrecht.
Um an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu können, müssen Auslandschweizer bei einer diplomatischen Vertretung ihres Landes gemeldet und in ein Stimmregister einer Schweizer Gemeinde eingetragen sein.
Immer mehr Auslandschweizer machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Ende 2010 waren 135’877 Personen eingetragen, was gegenüber 2009 einer Zunahme von 4,5 Prozent entspricht.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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