Autobahn-Abstimmungskampf lanciert
Der Abstimmungskampf zum Gegenvorschlag des Bundes zur Avanti-Initiative ist eröffnet. Befürworter und Gegner bezichtigen sich gegenseitig, falsche Zahlen zu verwenden.
Das Stimmvolk wird im Februar nächsten Jahres über eine zweite Gotthard-Röhre entscheiden.
Für den Touring Club Schweiz (TCS) sichert der Gegenvorschlag des Bundesrats eine angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Die Nationalstrassen stünden für den TCS im Mittelpunkt, räumte TCS-Zentralpräsident Jean Meyer am Dienstag vor den Medien in Bern ein. Aber: “Strasse und Schiene sitzen hier mit ihren Problemen im gleichen Boot.”
Zweite Röhre Richtung Mittelmeer
Die Avanti-Initiative war Ende 2000 mit rund 105’000 Unterschriften eingereicht worden. Mitinitiant war der TCS. Die Initiative forderte den Ausbau der Autobahn zwischen Genf-Lausanne, Bern-Zürich und Erstfeld-Airolo mit einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard.
Dem Bundesrat war die Initiative zu sehr auf die Strasse konzentriert. Er arbeitete daher einen Gegenvorschlag aus.
Das Parlament änderte diesen aber stark: Er beinhaltet entgegen dem Willen der Regierung einen zweiten Gotthard-Tunnel.
Der Bundesrat wird aber auch verpflichtet, nicht nur die Nationalstrassen auszubauen, sondern auch den Agglomerationsverkehr – auf Strasse und Schiene. Für dieses Ausbauprogramm ist ein Infrastruktur-Fonds vorgesehen, der aus der Benzinsteuer gespeist werden soll.
Daraufhin wurde die “Avanti”-Initiative von den Initianten zurückgezogen.
VCS-Vorwurf: Falsche Zahlen!
Rudolf Dieterle, Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASRA), sagte an der Medienkonferenz des TCS, die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassen-Netzes bis 2020 koste ab dem Jahr 2006 insgesamt noch rund 10 Mrd. Franken. Erweitert werde das Netz gemäss “Avanti”-Gegenvorschlag dort, wo es notwendig und sinnvoll sei.
Dieser Darstellung widersprach umgehend das Komitee “Avanti-Nein”. Der ASTRA-Direktor versuche, mit falschen und fehlenden Zahlen zu vertuschen, dass die Rechnung nicht aufgehe und einen Fehlbetrag von 9,5 Mrd. Franken hinterlasse.
VCS warnt vor Lärm
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) präsentierte gleichentags eine Studie, die für den Fall einer Annahme des Gegenvorschlags eine massive Zunahme der Lärmbelastung entlang der Nationalstrassen voraussagt.
Bis 2020 drohten Immissions- und Alarmgrenzwerte an der Hälfte von 57 untersuchten bewohnten Gebäude überschritten zu werden. “Die Diskussion um den Fluglärm sollte uns alle etwas gelehrt haben: Es lohnt sich bereits dann gegen eine zunehmende Lärmbelastung anzutreten, wenn man noch nicht selber davon betroffen ist”, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr.
UVEK-Vorurf: Falsche Zahlen!
Das Verkehrsdepartement UVEK bezichtigte kurz nach der Medienkonferenz den VCS, seine Studie basiere auf überholten Annahmen. Sie gehe von den Prognosen aus, die der Ausbau der Nationalstrassen gemäss der “Avanti”-Initiative zur Folge gehabt hätte.
Der Gegenvorschlag habe indessen lediglich einen punktuellen Ausbau von stark belasteten Engpässen zum Ziel.
Abstimmungskampf eröffnet
Mit den beiden Medienkonferenzen und den Stellungsnahmen an die Adresse der Opponenten dürfte der Abstimmungskampf als eröffnet gelten. Das Schweizer Stimmvolk wird am 8. Februar über das Projekt abstimmen.
swissinfo und Agenturen
Die Avanti-Initiative war Ende 2000 mit rund 105’000 Unterschriften eingereicht worden.
Sie forderte den Ausbau der Autobahn zwischen Genf-Lausanne, Bern-Zürich und Erstfeld-Airolo mit einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard.
Nach Ansicht des Bundesrates war die Initiative jedoch zu einseitig auf den zusätzlichen Strassenbau ausgerichtet. Daher arbeitete er einen Gegenvorschlag aus, den das Parlament in der Folge stark modifizierte.
Daraufhin wurde die “Avanti”-Initiative zurückgezogen.
Die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag wird am kommenden 8. Februar durchgeführt.
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