Zweite Gotthardröhre vors Volk

Das Parlament gibt Vollgas. Um den Verkehr auf Schweizer Strassen zu verflüssigen, soll der Alpenschutz-Artikel gelockert werden.

Damit würde der Bau einer zweiten Autobahnröhre durch den Gotthard ermöglicht. Die Räte gingen damit weiter, als dies die “Avanti-Initiative” gefordert hatte.

Der Gegenvorschlag zur “Avanti-Initiative” ist unter Dach: Er enthält eine zweite Gotthard-Röhre, den Ausbau von Nationalstrassen und einen Strassenbaufonds. Der Nationalrat hat sich am Dienstag der Kleinen Kammer, dem Ständerat, gebeugt und die letzte Differenz bereinigt.

Damit gehen die beiden Räte weiter, als von der Initiative ursprünglich gefordert. Sie brechen damit auch die Tradition, dass Gegenvorschläge zu Initiativen im Normalfall die Anliegen der Initianten abfedern und einen Kompromiss darstellen.

Keine Liste mit Projekten

Im Gegenvorschlag wird auf die Auflistung bestimmter Autobahn-Abschnitte für den Nationalstrassen-Ausbau verzichtet. Gegner sehen dies als eine Freikarte zum Ausbau beliebiger Autobahn-Strecken.

Für die Grüne Pia Hollenstein sind die Parlamentarier mit dem vorliegenden Gesetz auf dem besten Weg, einen “finanzpolitischen Blödsinn und einen umweltpolitischen Unsinn zu beschliessen”.

Laut dem Sozialdemokraten Andrea Hämmerle ist der Gegenvorschlag unter allen Gesichtspunkten missglückt. Das linke Lager kritisierte generell die Aufweichung des Alpenschutzes.

Einem Ausbau des bisher einspurigen Gotthard-Tunnels mit Gegenverkehr gegenüber steht auch die Tatsache, dass sich die Stauzeiten verlagert haben und immer kürzer werden. Dies berichteten im Sommer verschiedene Zeitungen, die Polizei bestätigte die Beobachtungen.

Gotthard-Tunnel

Die Lockerung des Alpenschutzes und der Ausbau der Verbindung zwischen Amsteg und Airolo (mit dem Gotthard-Tunnel) bleiben aber explizit im Gegenvorschlag aufgeführt. Gegen den Willen des Bundesrates hatten beide Räte die Option einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard in den Vorschlag eingebaut.

Die Räte übernahmen aber die Version des Bundesrates, wonach der Agglomerationsverkehr gefördert werden soll. Hinzugefügt wurde auch ein Strassenbaufonds, um die Verkehrswege ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse finanzieren zu können. Der Fonds darf sich allerdings nicht verschulden und das Vermögen wird nicht verzinst.

Treibstoffzölle

In diesen befristeten Infrastruktur-Fonds soll die Hälfte der bisher angehäuften rund 3,7 Milliarden Franken der “Spezialfinanzierung Strassenverkehr” als Ersteinlage fliessen. Ebenfalls soll der Fonds mit Erträgen aus den Treibstoffzöllen und der Nationalstrassenabgaben gespiesen werden.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger zeigte sich zufrieden, weil die etwas gemässigtere Lösung des Ständerates durchkam, der den Fonds zurechtgestutzt hatte. Auch die Lockerung des Alpenschutzes ist laut Leuenberger im Vorschlag des Ständerates nicht so imperativ wie dies der Nationalrat ursprünglich wollte.

Volk hat letztes Wort

Die Initiative “Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen” wurde Ende 2000 eingereicht. Sie weist drei Schwerpunkte auf: Sie verlangt vom Bund, sich für leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen einzusetzen.

Internationale Verbindungen und nationale Netze sollen zudem vom geltenden Alpenschutzartikel ausgenommen werden. National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative.

swissinfo und Agenturen