Bauernführer vor Gericht
Beim Kampf der Westschweizer Bauern gegen die Grossverteiler geht es um die Art des Protests, um Fleischpreise - und um die Rolle der Grossverteiler.
Vor dem Polizeigericht in La Chaux-de-Fonds ist am Montagmorgen der Prozess gegen 46 Bauern eröffnet worden. Sie sind der Nötigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt, weil sie im vergangenen November Verteilzentren der beiden marktführenden Grossverteiler Migros und Coop blockiert hatten.
Mit der Aktion protestierten die Bauern gegen die Fleischpreispolitik der Grossverteiler. Unter den Angeklagten ist auch der Grüne Neuenburger Nationalrat und Sekretär der Bauernvereinigung Uniterre, Fernand Cuche.
Sofern es zu einer Verurteilung kommt, müssen die Blockierer mit einer Geldbusse rechnen. Zudem wäre dann der Weg offen für Entschädigungs-Forderungen von Migros und Coop. Allein die Migros spricht von Forderungen in der Höhe von 1,6 Mio. Franken.
Mehr Geld für Produzenten
Der Rindfleischmarkt hat sich seit dem Höhepunkt der BSE-Krise nicht mehr richtig erholt. Der Pro-Kopf-Fleischkonsum in der Schweiz sank zwischen 1991 und 2000 von knapp 60 auf 51,9 Kilogramm.
Die Westschweizer Bauern und ihre Organisation Uniterre wollten mit den Protesten erreichen, dass der Preis, den sie für ihr Rindfleisch erhalten, erhöht wird. Die Bauern klagen immer wieder, die Schlachtvieh-Preise würden die Produktionskosten kaum mehr decken.
Auch vor Gericht warfen Uniterre-Vertreter Migros und Coop vor, die Fleischzüchter in den Ruin zu treiben. “Unsere Blockaden waren ein Schrei der Verzweiflung”, sagte einer der Angeklagten.
Der Schweizerische Bauernverband distanzierte sich verschiedentlich von den militanten Protesten: In der Analyse sind sich die Produzenten-Organisationen aber einig.
Wettbewerbs-Kommission untersucht
Zudem ziehen für einmal Bauern und Konsumenten-Organisationen am gleichen Strick. Denn von den tiefen Produzentenpreisen profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten nicht.
Dieser Missstand hat auch die Wettbewerbs-Kommission (Weko) aufhorchen lassen, denn rund drei Viertel der schweizweiten Fleischverkäufe gehen bei Coop und Migros über den Ladentisch.
Die Weko will noch in diesem Jahr (anhand des Beispieles von Schweinefleisch) untersuchen, ob unzulässige Preis-Absprachen stattgefunden haben. Vorabklärungen hätten gezeigt, dass die Bruttomarge (Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis) beim Schweinefleisch in den letzten zwei Jahren um rund einen Drittel gewachsen sei.
Die Verteidigung der 46 angeklagten Bauern verlangte bei Prozessbeginn denn auch eine Verschiebung, bis die Ergebnisse der Weko vorliegen. Das Gericht lehnte das Begehren ab.
Die Bauern wurden einzeln zu den Ereignissen befragt, was entsprechend Zeit beanspruchte. Das Polizeigericht will deshalb die Verhandlungen am kommenden 8. Mai mit den Plädoyers fortsetzen.
Eva Herrmann und Agenturen
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