Bedrängte Schweizer Farmer

Verwirrende Lage für weisse Farmer in Simbabwe. Keystone Archive

Nach dem Ablauf eines Ultimatums für rund 2900 weisse Farmer in Simbabwe - darunter auch Schweizer - herrscht bei den Betroffenen Konfusion.

Die weissen Farmer hätten aufgrund des Regierungs-Ultimatums bis Donnerstag um Mitternacht von ihren Farmen abziehen müssen. Die Regierung will das Land dann an arme Schwarze verteilen.

Die meisten der vom Ultimatum betroffenen rund 2900 Bauern hielten sich am Freitagmorgen noch auf ihren Farmen auf. Dies gilt auch für die 3 Schweizer Farmer, die vom Ultimatum betroffen sind, wie der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Harare, Eduard Jaun, am Freitag-Vormittag sagte.

Insgesamt leben 13 Schweizer Farmer in Simbabwe. Einer sei abgereist, 2 weitere hätten sich mit der Regierung arrangiert, sagte Jaun.

Die Polizei schritt vorerst nicht ein, hat allerdings die Anweisung, die Bauern aus ihren Ländereien zu vertreiben. Dies erklärte der Chef des Bauernverbands, Colin Cloete. Er habe die Farmer aufgefordert, sich den Sicherheitskräften nicht zu widersetzen, sondern mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Grund für die unklare Lage war ein Richterbeschluss vom Donnerstag, der den bedrohten Farmern Hoffnung auf einen Aufschub gab. Der Staat dürfe sich keine Ländereien aneignen, die mit Hypotheken belastet seien, ohne zuvor die betroffenen Banken zu informieren, hiess es in dem Urteil von Richter Charles Hungwe.

In den Fällen, in denen die Regierung die Kreditgeber nicht informiert habe, sei die Landnahme “null und nichtig”, befand das Gericht. Nach Angaben des Farmer-Verbandes sind rund 99% der Höfe in Simbabwe belastet.

Verwirrende Lage

Gemäss Eduard Jaun, Schweizer Geschäftsträger in Harare, ist die Lage nach diesem Urteil im Moment sehr verwirrend. Die Frage sei jetzt, ob die Regierung das Gerichtsurteil akzeptiere oder nicht, sagte Jaun. Niemand könne mit Sicherheit vorhersagen, was wirklich passieren werde.

“Es würde mich nicht verwundern, wenn die Regierung das Urteil ignorierte”, sagte Jaun. Manchmal komme es auch zu Enteignungen ohne Vorwarnung. Alle westlichen Vertretungen in Simbabwe seien in der gleichen unsicheren Lage. Von offizieller simbabwischer Seite gab es keine Reaktion auf das Urteil.

Schweizer Farmer in ihrer Arbeit blockiert

Die 13 Schweizer Farmer bilden eine der grössten westeuropäischen Farmerkolonien in Simbabwe. Alle ihre Farmen sind teilweise besetzt, und keiner von ihnen ist mehr in der Lage, seine Arbeit aufrecht zu erhalten.

Einer der 13 Schweizer habe bereits das Handtuch geworfen und sei nach Harare abgereist, sagte Eduard Jaun. Zwei weitere Schweizer Farmer hätten sich mit den lokalen Behörden arrangiert. Sie hätten einer Teilveräusserung ihrer Farmen zugestimmt und könnten den Rest des Landes weiter bewirtschaften.

Von den zehn Verbliebenen sind gemäss Jaun nur drei auf der Liste der Grundbesitzer, deren Frist am Donnerstag um Mitternacht ablaufen sollte. Die anderen hätten entweder noch kein oder eine späteres Ultimatum erhalten.

Kompensationen

Eigentlich müsste Simbabwe den Farmern laut einem Investitions-Abkommen mit der Schweiz Kompensationen zahlen, sagte Jaun. Die Niederlande erwägten eine Klage vor dem International Center for Settlement of Investment Dispute (ICSID) in Washington, so Jaun. Er habe diesen Schritt auch mit Schweizer Farmern diskutiert. Die Kosten seien jedoch enorm.

Es gebe jetzt Bestrebungen, zusammen mit anderen westeuropäischen Ländern in den USA vor Gericht zu gehen und die Kosten aufzuteilen. Das Problem sei jedoch, dass jedes Land ein anderes Investitions-Abkommen mit Simbabwe habe.

Gemäss Jaun wollen nur wenige der Betroffenen in die Schweiz zurückkehren, sollten sie gezwungen werden, ihre Farm aufzugeben. Das Nachbarland Mosambik bilde für viele eine Option für einen Neuanfang.

Frist seit Mai

Den weissen Farmern war im Mai mitgeteilt worden, dass sie binnen 90 Tagen ihre Grundstücke verlassen müssten. Nach Angaben des Bauernverbands CFU sind rund 3000 Bauern von der Enteignung betroffen, das sind 60% der weissen Grundbesitzer.

Noch am Donnerstag-Nachmittag hatte der Minister für Dezentralisierung, Ignatius Chombo, gesagt, wer gegen das neue Gesetz im Rahmen der umstrittenen Agrarreform von Präsident Robert Mugabe verstosse, werde festgenommen.

Gewaltreform

Die Regierung von Mugabe hatte vor zwei Jahren eine Landreform beschlossen, wonach die meisten Güter von weissen Farmern, in deren Besitz rund 70% der fruchtbarsten Ländereien sind, an landlose Schwarze übereignet werden sollen.

Die Reform wurde von schwerer Gewalt begleitet. Anhänger Mugabes besetzten Ländereien. Etwa 70’000 Landarbeiter verloren bereits ihre Arbeit; weitere 232’000 Landarbeiter waren laut CFU vom Ablauf der Frist betroffen.

Simbabwe – einst ein blühendes Agrar-Exportland – ist seit Beginn dieser Landreform ins schlimmste wirtschaftliche, politische und soziale Chaos seiner Geschichte gerutscht. Zurzeit sind rund sechs Millionen Menschen von einer akuten Hungersnot bedroht, die nur zum Teil auf die Dürre in der Region zurückzuführen ist.

Schweiz verschärft Sanktionen

Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Simbabwe. Die Blockade von allfälligen Vermögenswerten und die Reise-Beschränkungen für 19 Personen aus dem Umfeld von Präsident Robert Mugabe wird ab Freitag auf 52 weitere Personen ausgeweitet.

Die neuen Sanktionen betreffen vor allem Mitglieder von Mugabes Partei, wie Roland Vock vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bekanntgab. Die Schweiz folgte damit einem Entscheid der EU vom 22. Juli. Auch Liechtenstein hat am Donnerstag die selben Massnahmen getroffen.

Die ersten Sanktionen gegen Harare hatte die Schweiz nach den Präsidentschafts-Wahlen in Simbabwe am 19. März verhängt. Sie hatte damit auf die Wahlmanipulationen Mugabes und Menschenrechts-Verletzungen seiner Regierung reagiert. Ebenfalls verboten ist seither die Lieferung von Rüstungsgütern an Simbabwe.

swissinfo und Agenturen